Koalition auf Messers Schneide
Der Theologe und Kämpfer gegen das SED-Regime, Joachim Gauck, wird der nächste deutsche Bundespräsident. Er folgt in diesem Amt dem über einen Kreditskandal gestolperten Christian Wulff. Tatsächlich erhoffen sich aber die Deutschen, dass Gauck quasi in die Fußstapfen von Altpräsident Richard von Weizsäcker tritt.
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Gauck wird - nicht zuletzt aufgrund seiner persönlichen Biografie - weithin zugetraut, die moralische Autorität und die nötige Intellektualität mitzubringen, jenseits des politischen Tagesgeschäfts wichtige gesellschaftspolitische Fragen zu thematisieren. Doch der Weg zur Entscheidung für Gauck war das genaue Gegenteil: Es war ein parteipolitisches Hickhack - aufgrund seiner Kürze umso heftiger und härter. Die Koalition von CDU/CSU und FDP stand Sonntagabend zeitweise offenbar an der Kippe.
Rösler erzwingt Merkel-Rückzieher
Die Liberalen, seit ihrem fulminanten Wahlerfolg vor zwei Jahren im Bündnis mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Umfragen auf drei Prozent und damit in die Existenzkrise gedrängt, wagten den „Sklavenaufstand“. FDP-Chef Philipp Rösler, in den letzten Monaten immer wieder als zu weich und unfähig gescholten, setzte alles auf eine Karte und weigerte sich, einen anderen Kandidaten als Gauck zu akzeptieren.
Merkel und Gaucks Nummer
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel rief Joachim Gauck an, als er eben von Wien angekommen ins Taxi einstieg. Zuvor hatte sie sich bei den Grünen noch versichert, dass sie die richtige Handynummer hatte. Die Vertreter der fünf Parteien hätten dann im Kanzleramt auf Gauck gewartet, so Grünen-Chefin Claudia Roth. Als Gauck eingetroffen sei, sei das ein bewegender Moment gewesen, so Roth.
Merkel versuchte Sonntagnachmittag Rösler in einem Vieraugengespräch noch zum Einlenken bzw. Umfallen zu bewegen, doch vergebens. Merkel musste schließlich klein beigeben, um ein Platzen der Koalition zu verhindern.
Die FDP sägte mit ihrer Machtdemonstration genau an jenem Ast, auf dem sie sitzt: Denn Merkel galt bisher als eine der treuesten und vehementesten Verfechterinnen einer schwarz-gelben Koalition innerhalb der Union. Zugleich eröffnete sie sich auch eine mögliche Option - ein Zusammengehen mit SPD und Grünen. Angesichts anstehender Landtagswahlen war es für die FDP möglicherweise eine Überlebensfrage, sich einmal gegen die übermächtige „Partnerin“ Merkel zu behaupten. Ob es den Liberalen an den Urnen wirklich Stimmen bringt, bleibt freilich abzuwarten.
Merkels empfindliche Stelle
Die Niederlage trifft Merkel zusätzlich an einer besonders empfindlichen Stelle: Gerade ihre Personalpolitik hatte bisher als Ausdruck ihrer Macht gegolten. Dieser Nimbus ist nun dahin, nachdem ausgerechnet die angeschlagene FDP sichtbar machte, dass Merkel nicht Handelnde, sondern Getriebene war. Dazu kommt, dass Gauck - so wie Merkel - aus der Ex-DDR kommt. Anders als Merkel war Gauck aber schon unter dem SED-Regime im Widerstand tätig.
Der Machtpoker belastet jedenfalls spürbar das Verhältnis zwischen Union und FDP. Unionspolitiker drohten am Montag mit Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit. Der Unmut in der Union schwelt weiter. Die FDP vertrete offenbar die Auffassung, sie könne „auch ohne die Union zu einer Entscheidungsfindung beitragen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach auf n-tv. Die Union werde das „bei einer sach- oder bei einer personalpolitischen Entscheidung in Zukunft auch einmal genauso sehen“.
Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) warf der FDP einen „gewaltigen Vertrauensbruch“ vor. Das werde schwere Folgen für die Koalition haben, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.
Versuch der Deeskalation
Die Gespräche mit der FDP über Gaucks Nominierung seien „mitunter nicht leicht verlaufen“, räumte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ZDF ein. Er rate nun aber dazu, „nicht öffentlich nachzukarten“.
Auch die FDP bemühte sich am Montag um Deeskalation. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wies den Vorwurf des Vertrauensbruchs zurück. „Da habe ich überhaupt kein Verständnis dafür“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Unterstützung der FDP für Gauck sei nicht als Warnsignal an die Union zu verstehen: „Wir arbeiten vertrauensvoll in der Koalition zusammen, wir müssen uns nicht gegenseitig drohen.“
Opposition jubelt
Die Opposition hingegen wertete den Streit zwischen Union und FDP als Beleg für eine Krise der Koalition. Durch das Bündnis gehe „ein tiefer Riss“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. „Selbst das Vertrauen im Kalten Krieg ist größer gewesen als jetzt bei Schwarz-Gelb.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte auf N24, die Koalition wirke wie eine „zerrüttete Ehe“. Linken-Chef Klaus Ernst sagte, Merkel habe einem „Erpressungsmanöver“ der FDP nachgegeben. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ kritisierte er erneut, dass seine Partei von der Kandidatenkür ausgeschlossen gewesen sei.
Risiko auch für Opposition
Doch nicht nur für Merkel, auch für SPD und Grüne könnte Gauck zu einer unangenehmen Wahl werden. Denn seit seiner Kandidatur im Jahr 2010 gegen Wulff ließ Gauck mit mehreren umstrittenen Aussagen aufhorchen: So ging er zuletzt zu der „Occupy“-Bewegung wegen ihrer Kapitalismuskritik deutlich auf Distanz und sprach von lächerlichen und romantischen Vorstellungen. Dass er dem Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin mitten in der Debatte über dessen umstrittene Thesen zu Migration und Migranten „Mut“ zusprach, sorgte bei SPD und Grünen ebenfalls für Unmut.
Grüne und SPD sahen sich am Montag daher mit Fragen konfrontiert, ob Gaucks politische Positionen nicht im Widerspruch zu ihren eigenen stünden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu, er habe keine Probleme damit, wenn Gauck „nicht sozialdemokratische Hauspropaganda vertritt“. Grünen-Chef Özdemir räumte ein, dass Gauck Meinungen vertrete, „die nicht unsere Meinungen sind“. Seine Partei freue sich aber „auf spannende Gespräche mit ihm“.
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