Rechnung mit einigen Variablen
Gesundheitsreform anpacken, Steuerlücken schließen, Spitzenverdiener stärker belasten, fixe Nulllohnrunde bei den Beamten und einige Maßnahmen mehr - Ersparnis bis 2016: 26,5 Mrd. Euro. So lautet die Rechnung beim am Freitagabend von der Regierung präsentierten Sparpaket. Doch ganz so fix wie die Rechnung klingt, ist sie dann doch nicht.
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Bestes Beispiel: die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT). Diese soll dem Fiskus ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen. Basis dafür ist eine entsprechende EU-Maßnahme, die allerdings noch lange nicht beschlossen ist. Ob sie überhaupt kommt, ist noch unsicher. Derzeit spricht sich nur knapp die Hälfte der 17 Euro-Staaten dafür aus - neben Österreich sind das Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Portugal und Italien. Die EU-Kommission will die Steuer in allen 27 Mitgliedsstaaten der Union einführen. Hier kommt allerdings heftiger Widerstand etwa aus Großbritannien.
Dann eben woanders
Die Regierung zeigte sich am Freitag dennoch zuversichtlich. Sollte die FTT allerdings scheitern, müsse man sich allenfalls überlegen, wie man auf anderem Gebiet die vorgesehenen Summen hereinbekomme, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die Regierung lässt für diesen Fall jedenfalls einen österreichischen Alleingang durchrechnen. Das sagten Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bei einem Hintergrundgespräch zum Sparpaket am Freitagabend im Bundeskanzleramt. Auf eine nationale Umsetzung wollten sie sich aber nicht festlegen.
Einen weitaus größeren Brocken als die Finanztransaktionssteuer sollen Einsparungen im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen bringen - gemeinsam fast vier Mrd. Euro. Den Beitrag der Beamten zu diesem Sparziel, rund 1,8 Mrd. Euro, stellte der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, Freitagabend in der ZIB2 außer Streit.
Streit über Beamten-Nulllohnrunde
„Die Pflöcke sind eingeschlagen“, sagte er. Gleichzeitig ortete er zu diesem Zeitpunkt aber durchaus noch Verhandlungsbedarf bei der genauen Ausgestaltung des Beamtenpakets. Die als fix kolportierte Nulllohnrunde 2013, gefolgt von einem moderaten Abschluss 2014, sei nur „ein Vorschlag“. In den Verhandlungen mit der Regierung „haben wir vereinbart, dass wir durchaus einen anderen Vorschlag machen können“. Am Montag lenkte Neugebauer diesbezüglich aber ein.
Die Regierungsspitze hatte Neugebauer schon am Samstag vehement widersprochen: „Die Nulllohnrunde für 2013 ist fix“, sagte Spindelegger im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Und auch Faymann stellte gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ klar, dass die Regelungen für die Beamten im neuen Sparpaket fix sind. Zum Verhandeln sei „genug Zeit“ gewesen, das Paket werde in keinem Fall mehr aufgeschnürt.
Großbaustelle Gesundheitsreform
Beim Thema Gesundheitsreform (Sparziel: 1,37 Mrd. Euro bis 2016) sind die meisten Fragen offen. Sie muss überhaupt erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden. Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung, die durch eine bessere „Zielsteuerungsvereinbarung“ mit den Ländern im Bereich Spitäler und niedergelassene Ärzte möglich werden sollen. Die Einsparungen sollen heuer 60 Mio. Euro ausmachen und dann jährlich steigen - bis auf 520 Mio. Euro im Jahr 2016.
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich gegenüber der APA zuversichtlich, dass das Gesamtziel zu erreichen sei, obwohl die dafür nötigen Maßnahmen noch nicht mit den Ländern fixiert sind. Es gebe eine grundsätzliche Einigung auf die Festlegung gemeinsamer Ziele auch im Spitalsbereich. Bei Nichterreichen kündigte Stöger „Konsequenzen“ an. Bei den Krankenkassen habe dieses System auch funktioniert, und die habe man damit in die schwarzen Zahlen zurückgebracht. Nicht ganz ohne Stolz verwies Stöger darauf, dass man die „Kostendämpfungen“ anders als in anderen europäischen Ländern ohne Leistungseinschränkungen zustande bringen werde.
Abkommen mit Schweiz noch nicht verhandelt
Eine Milliarde Euro im nächsten Jahr und anschließend jährlich weitere 50 Mio. Euro soll laut Plan die Nachversteuerung von Schwarzgeld einbringen. Die Regierung vermutet zwölf bis 20 Mrd. Euro an „unversteuerten österreichischen Geldern“ auf Konten in der Schweiz und will diese Quelle nun nach deutschem Vorbild über ein bilaterales Abkommen anzapfen. Der Ansatz sieht vor, dass bisher in der Schweiz liegendes und nicht versteuertes Geld von Österreichern mit Wohnsitz in Österreich einmal mit einer Steuer zwischen 19 und 34 Prozent belegt wird. Das soll eine Milliarde Euro erbringen.
Danach sollen künftig die Zinserträge auf diese Gelder mit 25 Prozent besteuert werden - analog der Kapitalertragssteuer. Das soll künftig jährlich 50 Mio. Euro bringen. In beiden Fällen würde der österreichische Fiskus zwar das Geld erhalten, nicht aber Informationen über die Identität der Betroffenen. Wer sein Geld davon befreien will, kann sich „outen“, das soll dann als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden, das Geld wäre aber künftig nicht mehr anonym.
Im Ganzen entspricht die Maßnahme einem Abkommen, das die Schweiz mit Deutschland ausgehandelt und im Herbst 2011 unterzeichneten hatte. Allerdings stockt in Deutschland die Ratifizierung des Abkommens, das dem deutschen Fiskus zehn Mrd. Euro bringen soll. Zwischen Österreich und der Schweiz muss ein derartiger Vertrag erst vereinbart werden. Trotzdem hofft die Regierung auf eine Einigung noch in diesem Jahr und entsprechende Effekte bereits 2013.
Schlupflöcher bei der „Solidarabgabe“?
In Sachen „Solidarabgabe“ für Spitzenverdiener äußerte der Finanzrechtsexperte Werner Doralt Zweifel an der Treffsicherheit der Pläne. Diese von 2013 bis 2016 befristete Abgabe werde effektiv nur Unselbstständige treffen, sagte er. Grundsätzlich sieht die „Solidarabgabe“ eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. bei Selbstständigen eine Minderung des Gewinnfreibetrags vor.
Auf dem Papier wären sowohl Dienstnehmer als auch Unternehmer betroffen, in der Praxis aber nur Unselbstständige, sagte Doralt im Gespräch mit der APA. Der Grund: Unternehmen sind in der Regel in Kapitalgesellschaften organisiert, und die sind von der Steuererhöhung nicht betroffen, da sich weder bei der Körperschafts- noch bei der Kapitalertragssteuer etwas ändere. Der Steuerexperte glaubt außerdem, dass durch die Befristung der Maßnahme auch die betroffenen unselbstständigen Spitzenverdiener Wege suchen werden, die Abgabe zu umgehen - etwa indem Gehaltsteile einfach zu einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt werden.
Faymann: Eher mehr als weniger Einnahmen
Der Bundeskanzler glaubt nicht, dass die beschlossenen Steuermaßnahmen Schlupflöcher böten. Auch Skepsis hinsichtlich der Höhe der Einnahmen sei unangebracht, wie er am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ sagte. Da das Finanzministerium traditionell konservativ rechne, erwarte er „eher mehr als weniger Einnahmen“, sagte Faymann.
Kleinerer Bundesrat braucht Verfassungsmehrheit
Ein weiteres Fragezeichen steht schließlich hinter dem Punkt Sparen bei der Regierungsmannschaft bzw. dem National- und Bundesrats. Für die geplante Verkleinerung des Bundesrats brauchen SPÖ und ÖVP auf jeden Fall die Zustimmung einer Oppositionspartei, da die Zahl der Bundesräte in der Verfassung festgelegt ist.
Für die Reduktion der Nationalratsmandate von 183 auf 165 reicht hingegen eine einfache Mehrheit, ebenso für eine Verkleinerung der Regierung. Die Grünen kündigten bereits an, in Sachen Bundesrat nicht mitziehen zu wollen, und bezeichneten den Plan als „nur populistisch“. FPÖ und BZÖ legten sich vorerst nicht fest.
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