„Sozial ausgewogenes Budget“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) haben sich Freitagabend bei der Präsentation des 26,5-Milliarden-Sparpakets sichtlich zufrieden gezeigt. Man mache Österreich damit fit für die Zukunft und garantiere, dass das Land wettbewerbsfähig und gleichzeitig sozial bleibe, sagte Faymann.
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Die Regierung beschloss am Freitagabend bei einem Sonderministerrat das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016. Faymann und Spindelegger verteidigten im Anschluss den Sparkurs.
Faymann sprach von einem „sozial ausgewogenen Budget“. Österreich sei ein soziales Land, wo man versuche, die Kluft zwischen Reich und Arm kleiner und nicht größer werden zu lassen. Das bedeute aber auch, dass man „die Schulden unter Kontrolle haben“ müsse. Unkontrollierte Schulden würden nämlich auch „enorme Zinszahlungen“ bedeuten. Man habe daher ein „ausgewogenes Paket“ vorgelegt, „das keine Massensteuern“ enthält.
Lob für Koalitionspartner
Lob zollte Faymann seinem Vizekanzler Spindelegger für dessen Verhandlungsstil: „Wenn in der veröffentlichten Meinung etwas Falsches gestanden ist, haben wir gewusst, dass wir vertraulich reden können.“ Und, so Faymann weiter: „Wir haben das Gemeinsame gesucht und gefunden.“
Spindelegger bezeichnete die Verhandlungen zum Sparpaket als „unglaublich herausfordernd“: „Die letzten zehn Wochen waren die härtesten in meinem Leben.“ Er sieht beim Sparpaket allerdings das gesamte von der ÖVP im Vorfeld vorgelegte „Sechspunkteprogramm“ umgesetzt.
Kein Sparen bei Bildung und Familien
Klar ist aus seiner Sicht, dass die geplante Nulllohnrunde für Beamte auch für ausgegliederte Unternehmen des Bundes gelten wird und dass der Versetzungsschutz für Beamte derart gelockert werden soll, dass Verschiebungen zwischen Ministerien künftig möglich sind. Vom Sparkurs ausgenommen werden sollen Bildung und Familie: „Wir werden nicht sparen im Bildungsbereich, auch Familien werden nicht betroffen sein.“ Die Regierungsspitze kündigte die oft geforderte Hochschuldmilliarde an. Auf das Festschreiben von Reformen im Hochschulsektor wurde jedoch verzichtet.
Anerkennung auch für Senioren
Explizites Lob zollten sowohl Kanzler als auch Vizekanzler den Seniorenvertretern. Diese hätten sich als sehr konstruktiv erwiesen, sagte Spindelegger. Und Faymann betonte, in Österreich treffe man sich nicht mit täglichen Demonstrationen und Gegendemonstrationen, sondern: „Man trifft sich am Verhandlungstisch und sucht Kompromisse.“
Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums bereits „weit gediehen“, betonte Faymann. Und Spindelegger betonte angesichts der Entwicklung auf EU-Ebene in Sachen Finanztransaktionssteuer, es sei „nicht vermessen, dass wir das (im Budget, Anm.) einstellen, sondern sehr realistisch“.
Nulldefizit 2016 angepeilt
Die Regierung erwartet sich, dass mit dem Sparpaket in absehbarer Zeit wieder ein Nulldefizit erreicht wird. Derzeit sei es für 2016 eingestellt, erklärte Spindelegger. Allerdings habe man den Zahlen die eher pessimistischen Prognosen des WIFO unterlegt. Daher könnte es sich mit dem ausgeglichenen Haushalt möglicherweise schon früher ausgehen.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach am Freitag vom „größten Sparpaket, das diese Republik je hatte“. Sie hofft, dass durch das Paket Österreich seine Spitzenbewertung AAA der Ratingagentur Standard & Poors zurückholen kann.
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