„Vertane Chance für Reformen“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben Freitagabend in demonstrativer Geschlossenheit ihr „sozial ausgewogenes“ Sparprogramm für die nächsten vier Jahre präsentiert. Die Opposition kann dem Milliardenpaket wenig abgewinnen - lediglich Grünen-Chefin Eva Glawischnig gestand der Regierung „ein paar kleine Punkte“ ein, die „durchaus tragbar“ seien.
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FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Parteichefs bei einem „Runden Tisch“ im ORF Freitagabend sagten. SPÖ und ÖVP hätten „den Weg des geringsten Widerstands gewählt“, sagte FPÖ-Vize Norbert Hofer. So vermisst er eine echte Gesundheitsreform. Aus seiner Sicht werde nämlich für die Spitäler zu viel ausgegeben, während die Pflegefinanzierung nicht gesichert sei. Als „größte Verlierer“ des Sparpakets machte Hofer die Pensionisten aus. Er sprach von einem „unausgewogenen Belastungspaket“, das die Zustimmung der FPÖ nicht finden werde.
Grüne vermissen soziale Ausgewogenheit
Glawischnig zeigte sich etwas gnädiger. Es sei positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben und die Grünen seien auch bereit, sich im parlamentarischen Werdegang des Pakets konstruktiv einzubringen. Aber auch sie sah „eine vertane Chance für große Reformen“. Für Glawischnig stellt sich vor allem „die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit“ der Maßnahmen. Die Vermögenssteuern seien zu gering ausgefallen, während kleine Pensionen und Beamtengehälter gekürzt würden. Im Wesentlichen bedeuten die Beschlüsse einen „Status quo für die nächsten fünf Jahre“.
BZÖ sieht Glaubwürdigkeit gefährdet
„Das ist kein Sparpaket, sondern ein Schummelpaket“, kommentierte BZÖ-Chef Josef Bucher die Maßnahmen. Den Österreichern werde die Rechnung für das Griechenland-Abenteuer der Bundesregierung präsentiert. „Das BZÖ verlangt ein Reformpaket mit echten Reformen am System statt neuer Steuern“, hieß es. Die derzeitigen Vorschläge sanierten das Budget „überhaupt nicht“ und seien eine „Mogelpackung“. Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesregierung sei massiv zu hinterfragen, diese sei ein „einziges Kriseninterventionszentrum“.
Die Regierung beschloss am Freitagabend bei einem Sonderministerrat das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016, mit dem rund 26,5 Milliarden Euro eingespart werden soll. Zwei Drittel des Programms sollen über geringere Ausgaben gestemmt werden - vor allem durch Kürzungen bei Pensionen und Beamtengehältern, geringere Förderungen oder Sparmaßnahmen bei der staatlichen Bahn. Das restliche Drittel entfällt auf zusätzliche Steuern wie einem Solidaritätsbeitrag von Spitzenverdienern.
Felderer: Bis auf Reformmangel „nicht schlecht“
Als „nicht schlecht“ beurteilt der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, die Maßnahmen, vermisst jedoch gleichzeitig ebenfalls große Reformen. Beim öffentlichen Dienst gebe es lediglich eine Verminderung der Einkommen, der geplante Aufnahmestopp sei eher eine „Verzweiflungstat“ und keine Strukturreform. Vorschläge für Reformen in diesem Bereich hätte Felderer einige, etwa in den Ländern eine Verwaltungsstufe herauszunehmen oder mehr Gemeindezusammenlegungen und Kooperationen in der Verwaltung der Gemeinden.
Gefragt, welche Strukturreformen man seiner Meinung nach mit dem Sparpaket mitnehmen hätte können, nannte Felderer etwa die Verwaltung zwischen Bund und Ländern, wie das Geld „hin und her“ überwiesen wird, sowie einen weiteren Ausbau des E-Governments, wo man bisher nicht sehe, dass dadurch Personal eingespart worden sei.
Pensionistenvertreter zufrieden
Grundsätzlich zufrieden zeigte sich SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha. Man habe die „Hämmer“ abgewehrt. Die Pensionisten würden nun einen Beitrag leisten, der annehmbar und „vertretbar“ sei. Bereits im Ö1-Mittagsjournal hatte es Blecha als Erfolg bezeichnet, dass man eine Nullrunde für die Pensionisten verhindert habe.
Auch die Länder stellten sich nach der Präsentation hinter das Sparpaket. Aus der SPÖ kamen jedoch auch einige kritische Stimmen. Grundsätzliche Zustimmung, aber eben auch deutliche Kritik, kam von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Im Gesundheitsbereich und zwischen den Ländern sieht Häupl noch Gesprächsbedarf. „Keinen Grund zum Jubeln“ sah Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), sein Vize Josef Ackerl (SPÖ) kritisierte die fehlende Millionärssteuer - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Unterstützung von Sozialpartnern
Unterstützung erhielt die Regierung auch von den Sozialpartnern. ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) zeigten sich mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen grundsätzlich einverstanden, übten aber auch Kritik. So bedauerte die Gewerkschaft, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Wirtschaftskammer und Industrie begrüßten hingegen genau das, ihnen gehen die angekündigten steuerlichen Maßnahmen schon zu weit.
Neugebauer: Nulllohnrunde nur „Vorschlag“
Der Chef der Gewerkschaft Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (ÖVP), stellte am Freitagabend den Beitrag der Beamten zum Sparpaket in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro außer Streit: „Die Pflöcke sind eingeschlagen“, sagte er. In der ZIB2 ortete er allerdings Verhandlungsbedarf bei der Ausgestaltung des Sparpotenzials. So sei die geplante Nulllohnrunde, gefolgt von einem moderaten Abschluss, „ein Vorschlag“. In den Verhandlungen mit der Regierung „haben wir vereinbart, dass wir durchaus einen anderen Vorschlag machen können“.
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