Auch hier werden Reformen vermisst
Der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, bewertet das Sparpaket als „nicht schlecht“, sieht aber keine großen Strukturreformen. Die einzige Strukturreform finde sich im Pensionsbereich, und diese sei eine „Softreform“, sagte der Experte am Freitag. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, schlägt in dieselbe Kerbe.
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Ob die von der Regierung dargestellten Beträge erreicht werden können, hänge hier außerdem davon ab, ob sich die Versicherten tatsächlich entscheiden, länger zu arbeiten, gab Felderer zu bedenken.
„Verzweiflungstat“ statt Reform
Beim öffentlichen Dienst gebe es lediglich eine Verminderung der Einkommen, der geplante Aufnahmestopp sei eher eine „Verzweiflungstat“ und keine Strukturreform. Vorschläge für Reformen in diesem Bereich hätte Felderer einige, etwa in den Ländern eine Verwaltungsstufe herauszunehmen oder mehr Gemeindezusammenlegungen und Kooperationen in der Verwaltung der Gemeinden.
Gefragt, welche Strukturreformen man seiner Meinung nach mit dem Sparpaket mitnehmen hätte können, nannte Felderer etwa die Verwaltung zwischen Bund und Ländern, wie das Geld „hin und her“ überwiesen wird, sowie einen weiteren Ausbau des E-Governments, wo man bisher nicht sehe, dass dadurch Personal eingespart worden sei.
Paket mit sozialer Ausgewogenheit
Positiv bewertet Felderer, dass unterschiedliche Einkommensgruppen ähnlich zur Kasse gebeten würden, also zum Beispiel angeblich „Besserverdienende“ einen höheren Beitrag leisten müssten. Der Experte hält das Paket auch für sozial ausgewogen - dass bei den Pensionen sehr viel geholt werden soll, kommentierte Felderer damit, dass wir jahrelang „über unsere Verhältnisse“ gelebt hätten. Es handle sich ohnehin um eine „Pensionsreform light“, die aber in die richtige Richtung gehe. Ob bei den Pensionen ein rascheres Steigen des Antrittsalters klappen wird, sei aber offen.
Überhaupt ist auf der Ausgabenseite für Felderer noch einiges unklar, man werde sehen, wie das Ganze praktiziert werde. In Sachen Förderungen sei zum Beispiel nicht klar, „wo und wie“. Und auch bei der Gesundheitsreform müsse man abwarten, große Probleme würden in den Details stecken.
Hoffen auf Finanztransaktionssteuer
Dass die Regierung schon mit einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 rechnet, will Felderer nicht als Schummelei bezeichnen, wie er auf eine entsprechende Frage erklärte. Sicher sei diese Maßnahme freilich nicht, aber es gebe Hoffnung. Ein Fan von einem nationalen Alleingang wäre der IHS-Chef nicht. Nach der Seriosität der kumulierten Darstellung der Maßnahmen gefragt, sagte Felderer, optisch wirke das mehr, um Betrug handle es sich aber nicht.
Ob das Paket ausreicht? Wenn die Einsparungen so kommen, vor allem im Pensionsbereich, werde man einigermaßen das tun, was die Finanzmärkte erwarten, verwies Felderer auf den Plan, wonach 2015 das strukturelle Defizit nur noch 0,9 und 2016 0,6 Prozent ausmachen soll. Die Finanzmärkte würden sich aber nur beruhigen lassen, wenn man zusätzlich eine Schuldenbremse in der Verfassung verankere, mahnte der IHS-Chef. Langfristig müsse man außerdem an Strukturreformen arbeiten.
„Das war die Pflicht, jetzt kommt die Kür“
Für WIFO-Chef Aiginger ist das Sparpaket zwar „ein wichtiger Beitrag zur Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums“. Allerdings vermisst der Wirtschaftsforscher beim Budget ebenfalls Strukturreformen. „Es ist in weiten Teilen nicht in Reformkonzepte eingebettet“, kritisierte Aiginger am Samstag im APA-Interview.
Er empfiehlt der Regierung daher, sich nun „alle drei Monate eine Strukturreform“ vorzunehmen: „Es könnte der Beginn eines Reformwerkes sein, wenn man überall dort, wo man Geldbeträge gesucht und gefunden hat, Reformen aufbaut.“ Die steigende Steuerquote sieht er skeptisch - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Werden alle Länder mitspielen?
Politologe Peter Filzmaier beurteilte das Paket zwar als „umfassend“, sagte jedoch im ORF-„Runden Tisch“ Freitagabend, dass es noch viele Unklarheiten gebe, vor allem bei den Ländern. Es brauche Gesetzesbeschlüsse, um die Sparmaßnahmen auf Länderebene festzuschreiben. Filzmaier gibt jedoch zu bedenken, dass dafür in nicht ÖVP/SPÖ-geführten Ländern wie Kärnten womöglich die Zustimmung fehlen wird. Gleichzeitig sei auch nicht ganz klar, inwieweit die Beschlüsse halten, sollten nach den Wahlen 2013 andere Regierungsparteien an der Macht sein.
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