TA bei Unterlagen säumig?
Der Lobbyist Peter Hochegger soll im Laufe des Jahres 2007 insgesamt 186.000 Euro über seine Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG an die Valora Solutions Projektbegleitung GmbH überwiesen haben, an der seinerzeit auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger beteiligt waren.
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Das Geld sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ von der Telekom Austria (TA) gekommen, berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die TA sei damals der einzige Kunde von Hocheggers Valora AG gewesen.
Geschäfte bereits vor drei Jahren geprüft
Bereits um den Jahreswechsel 2008/2009 habe die Wirtschaftsprüferkanzlei KPMG die Geschäfte der TA mit den Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly untersucht, berichtet „profil“ weiter. Vorstand und Aufsichtsrat der TA seien über die Erkenntnisse der Untersuchung unterrichtet worden, hätten jedoch keinen Handlungsbedarf gesehen. Die Behörden hätten erst im Juli 2011 von der Existenz dieses Berichts erfahren, und zwar nach Aussagen des ehemaligen TA-Managers Gernot Schieszler.
BAK bemängelt Kooperationsbereitschaft
„Profil“ ist dem Bericht zufolge im Besitz eines mit 18. Juli 2011 datierten Schreibens des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) an die Staatsanwaltschaft Wien, in dem die mangelnde Kooperationsbereitschaft der TA mit den Ermittlern thematisiert wird. Das Büro von TA-Chef Hannes Ametsreiter ließ auf „profil“-Anfrage ausrichten, dass die „Prüfung seitens KPMG keine Beanstandungen ergeben“ und KPMG die betreffenden Unterlagen über die Beratungsaufträge inzwischen der Staatsanwaltschaft übergeben habe.
Beratungsgeld verspätete Provision?
„Profil“ veröffentlicht nun auch den im März 2008 geschlossenen Beratervertrag mit Alfons Mensdorff-Pouilly, der dem Lobbyisten 1,1 Mio. Euro einbrachte. Offiziell sollte Mensdorff die Telekom Austria bei Akquisitionen in Osteuropa beraten, tatsächlich dürfte es sich um eine verspätete Provision aus dem Blaulichtfunkprojekt „Tetron“ gehandelt haben, heißt es in dem Bericht.
500.000 Euro für vier Studien
Berichtet wird auch vom Verdacht, die TA habe den Europawahlkampf der FPÖ 2004 mit 500.000 Euro unterstützt. Das gehe aus einem Dossier der Staatsanwaltschaft Wien hervor. Im Zentrum dabei stehe die Wiener mediaConnection Immohandel GmbH des ehemaligen FPÖ-Werbers Gernot Rumpold. Die Telekom soll 2003 bis 2004 einen „Auftrag in Höhe von EUR 500.000,- netto über vier Studien bzw. Konzepte“ an die mediaConnection Immohandel GmbH erteilt haben, hieß es.
Der heutige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll damals mit Rumpold enge geschäftliche Kontakte gehabt haben. Generalsekretär Harald Vilimsky wies diese Vorwürfe in „profil“ zurück: „Dass Strache mit Rumpold in zwei Gesellschaften saß, hat mit Rumpolds mediaConnection und der Telekom überhaupt nichts zu tun.“ Darüber hinaus habe man ab 2004 mehrmals Einblick in die Bundesparteifinanzen gefordert, aber bis zur Abspaltung des BZÖ 2005 keine Einsicht erhalten. „Der Vorwurf ist aus der Luft gegriffen“, erklärte Vilimsky.
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