ÖVP: Grasser bedrängte Partei
In ihrer vergangene Woche erschienenen Ausgabe berichtet die Wochenzeitung „Falter“ von neuen Details in der Causa Novomatic, in der der Verdacht der verbotenen Geschenkannahme auf Karl-Heinz Grasser lastet. Demnach habe der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll in einer Zeugenbefragung gesagt, der ÖVP-Parlamentsklub sei im Jahr 2006 im Nationalrat von Grassers Leuten förmlich „überrumpelt“ worden.
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Er und ein Mitarbeiter hätten im Jahr 2006 in einem „überfallsartigen Vorgehen“ (Staatsanwaltschaft) versucht, eine Änderung des Glücksspielmonopols durchzusetzen, schreibt der „Falter“. Grasser hingegen dementiert das. Für Beratungsleistungen rund um eine - letztlich gescheiterte - Aufweichung des Glücksspielmonopols soll Walter Meischberger, enger Freund von Grasser, damals vom Automatenkonzern Novomatic 465.000 Euro erhalten haben.
Die Novomatic und die Telekom Austria hätten von einer Lockerung des Glücksspielgesetzes profitiert und hatten laut Berichten schon Pläne für ein gemeinsames Geschäft. Alle Genannten weisen Bestechungsvorwürfe zurück. Das Geld sei damals nicht direkt an Meischberger, sondern über die Firma Valora Solutions geflossen, an der neben den Lobbyisten Meischberger und Peter Hochegger auch Grasser beteiligt war, schreibt das Magazin. Laut Grassers Angaben hat er über die 2007 gegründete Firma nur ein paar Spesen und Taxirechnungen abgerechnet.
„Keinen Cent erhalten“
„Ich habe von den Initiativen des Walter Meischberger und des Peter Hochegger nichts mitbekommen“, so Grasser im Verhör. Er habe „keinen Cent“ erhalten. Bei den Geschehnissen im Parlament habe es sich um einen „üblichen parlamentarischen Vorgang“ gehandelt, so Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Auch Novomatic-Verantwortliche weisen in Einvernahmen sämtliche Bestechungsvorwürfe zurück.
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