Auch Berlin und Paris gespalten
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat für einen stärkeren europäischen Rettungsschirm plädiert. „Wir brauchen höhere Brandmauern in Europa“, sagte er am Freitag in einer Diskussionsrunde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Für den künftigen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM sei eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro geplant, etwa 250 Mrd. Euro seien derzeit noch im temporären Fonds EFSF.
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„Die Frage ist: Können wir beides zusammenführen?“, so Rehn. Die führenden Euro-Krisenmanager in Deutschland und Frankreich sind in dieser Frage unterschiedlicher Meinung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden.“ Dagegen sagte der französische Finanzminister Francois Baroin: „Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass der ESM in Anspruch genommen werden muss.“
Deutschland weiter gegen Euro-Bonds
Zu der Debatte über mögliche höhere Griechenland-Hilfen sagte Schäuble: Griechenland solle nicht nur Versprechungen machen, „Griechenland muss auch liefern“. Man dürfe „hier keine falschen Anreize geben“. Auch Euro-Bonds sorgten für falsche Anreize: „Wenn man auf Risiken anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann.“
Schäuble zeigte sich zuversichtlich, mit dem geplanten Fiskalpakt mehr Stabilität in der Euro-Zone zu erreichen. Der Pakt sei zu Ende verhandelt, und wenn der Brüsseler Gipfel ihn jetzt verabschiede, „werden wir ihn früher in Kraft setzen und hoffentlich schneller Kapital einzahlen können“. Rehn sieht die Frage bald gelöst: „Die nächsten drei Tage werden sehr entscheidend dafür sein, wie die Euro-Zone künftig aussehen wird“, so Rehn am Freitag.
Deutscher Rüffel für Rehn
Die deutsche Regierung wirft Rehn unterdessen vor, mit Aussagen über einen höheren Finanzbedarf in Griechenland unnötig Verwirrung zu stiften. Spekulationen dieser Art ergäben derzeit keinen Sinn. „Sie sind eigentlich eher geeignet, Verunsicherung zu schüren“, kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Rehn hatte gesagt, der Forderungsverzicht privater Gläubiger werde für eine Lösung in Athen nicht ausreichen. Weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich. Dazu meinte Seibert: „Ich weiß nicht, was Herr Rehn weiß, was wir angeblich nicht wissen.“
Für Deutschland gelte das bewährte Verfahren, auf Grundlage des Berichts von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank die Entwicklung in Athen zu beurteilen. Die deutsche Regierung diskutiere „auf der Basis von Fakten - und nicht von Annahmen und Vermutungen“, sagte Seibert.
Finnland: „Brandmauern“ ausreichend?
„Deutschland leistet wunderbare Arbeit zum Schutz der Euro-Zone“, sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb in Davos. Die Haushalts- und Wirtschaftsunion sei jetzt am wichtigsten. „Und wenn wir das bekommen, dann wird es auch mehr Raum für Anreize von verschiedenen Volkswirtschaften geben.“
Zur Frage, ob nach der für Montag geplanten Einigung auf den Fiskalpakt mit automatischen Sanktionen für Defizitsünder der Druck auf Deutschland wachsen werde, gemeinsamen Anleihen zuzustimmen, sagte Stubb: „Euro-Bonds sind keine Lösung in dieser Krise. Aber darüber werden alle in der Zukunft nachdenken müssen.“ Später werde man auch diskutieren müssen, ob die „Brandmauern“ gegen die Euro-Krise ausreichend seien: „Aber erst brauchen wir die Fiskalunion, und dann kann man über andere Krisenmechanismen reden.“
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