„Es gibt nichts zu feiern“
Mit dem ersten „Tag des Zorns“ hat vor einem Jahr auf dem Tahrir-Platz in Kairo der Aufstand gegen das Regime von Ägyptens Langzeitmachthaber Hosni Mubarak seinen Anfang genommen. Seitdem befindet sich das Land im Umbruch. Doch auch nach einem mehr als eindeutigen Wahlergebnis und der versprochenen Aufhebung des vor 30 Jahren ausgerufenen Ausnahmezustands bleibt Ägyptens Zukunft offen.
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Demnach hat mit mehr als 70 Prozent der Abgeordneten nun die lange verbotene islamistische Opposition zwar die politische Mehrheit im Land. Doch auch wenn das Wahlergebnis selbst Experten überraschte, steht für diese gleichzeitig außer Frage, dass sich mit Blick auf die Vorgangsweise des Militärrats an einem entscheidenden Machtfaktor im Land bisher wenig geändert hat.
APA/EPA/Felipe Trueba
Erste Massenproteste am 25. Jänner 2011 in Kairo
Für die Zukunft des Landes dürfte demnach von entscheidender Bedeutung sein, wie sich mit den Muslimbrüdern die stärkste politische Kraft des Landes mit dem Militär arrangiert. Zu klären gilt es für das Wahlbündnis der Muslimbrüderschaft nach dem Verfehlen der absoluten Mehrheit aber auch, mit welchem Koalitionspartner Ägypten künftig regiert werden soll. Zentrale Frage ist dabei, ob tatsächlich wie von der „New York Times“ („NYT“) berichtet keine Koalition mit den Salafisten eingegangen und somit keine rein islamistische Regierung gebildet wird.
Ernüchterung bei Protestbewegung
Das Nachsehen im bisherigen Machtspiel haben indes die Initiatoren der Protestbewegung, die nun mit Ernüchterung auf den Jahrestag blicken und diesen für neue Massenproteste nutzen wollen. Als erklärtes Ziel gilt der Sturz des Militärrates, dem nun sogar vorgeworfen wird, noch schärfer gegen die Kritiker vorzugehen als zu Mubaraks Zeiten. Für Unmut sorgt dabei auch, dass die vom Militär kontrollierte Übergangsregierung nun auch die Stabsführung für die offiziellen Feierlichkeiten innehat.
Flüge nach Kairo gestrichen
Mehrere Fluggesellschaften haben zu Wochenbeginn ihre Flüge von und nach Kairo wegen Sicherheitsbedenken gestrichen. Offensichtlich befürchten viele Menschen, dass es rund um den 25. Jänner zu Unruhen und Ausschreitungen kommen könnte.
Offen bleibt allerdings, ob die revolutionsmüden Ägypter tatsächlich wieder auf die Straße gehen. Zudem machte mit Mohammed Hussein Tantawi der Vorsitzende des Militärrates bereits mehr als deutlich, dass er Unruhen am symbolträchtigen Jubiläumstag nicht dulden werde. Überraschend wurde vom Militärrat unmittelbar vor dem Feiertag allerdings mit der angekündigten Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung zumindest teilweise erfüllt.
„Außer in Fällen von Randalierertum“
Dabei wurden die Notstandsgesetze erst im September nach dem Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo noch ausgeweitet. „Außer in Fällen von Randalierertum“ werde der Ausnahmezustand am Mittwoch nun landesweit aufgehoben, so Tantawi am Dienstag in einer TV-Ansprache.
„Feier zum ersten Geburtstag“
Anlässlich der Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen das Mubarak-Regime strömten am Mittwochvormittag bereits Tausende Menschen zum Tahrir-Platz in Kairo. „Feier zum ersten Geburtstag“, stand auf einem großen Spruchband geschrieben, „Sturz der Militärherrschaft“ auf einem anderen. Vom Militärrat wurden Militärparaden und ein Feuerwerk angekündigt. Die Feierlichkeiten finden unter strikten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Zuvor distanzierten sich aber auch die Muslimbrüder, mit rund 47 Prozent der Stimmen die großen Sieger der Parlamentswahl, über ihren obersten Führer Mohammed Badie von den Demonstrationsaufrufen. Die als gemäßigt eingestufen Islamisten fürchten, dass das Ansehen der Armee beschädigt würde, und lehnen die Idee einer „zweiten Revolution“ ab.
120 Tote seit Juli
Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und Monate gab die Aktivistin Salma Said laut dem US-Magazin „The Nation“ zu bedenken, dass sie im Gegensatz zu jetzt vor einem Jahr noch keine Angst gehabt habe, auf die Straße zu gehen. Ein ehemaliger Vertreter der Protestbewegung, der nun als Anwalt für die Hinterbliebenen der Todesopfer der Proteste arbeitet, sagte gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“), dass es „doch gar nichts zu feiern“ gebe.
In Erinnerung gerufen wurden von der Zeitung in diesem Zusammenhang, dass angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten der koptischen Christen Ende vergangenen Jahres und die zuletzt verschärften Verhaftungswellen sowie die neuerliche Zensur der Medien „kaum Anlass für Optimismus oder gar Feierstimmung“ gegeben werde.
Allein seit Juli sollen unbestätigten Berichten zufolge bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen und rund 6.000 verletzt worden sein. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erwartet immer mehr Aktivisten zudem ein kurzer Prozess vor einem Militärgericht. Mit 12.000 Zivilisten sei die Zahl der Betroffenen bereits jetzt höher als während der 30-jährigen Amtszeit von Mubarak.
Reuters
Ex-Machthaber Mubarak auf dem Weg in den Gerichtssaal
Mubarak-Prozess als Sittenbild?
Warten heißt es auch weiterhin auf die ersten Urteile gegen die Todesschützen vom Frühjahr 2011, denen rund 850 Menschen zum Opfer gefallen sind. Auch der Prozess gegen Mubarak wird nach wie vor regelmäßig verschleppt. Nach Ansicht des Nachrichtenmagazins „Die Zeit“ ist das als ein deutliches Zeichen zu werten, dass in Ägypten auch weiterhin die alte Garde fest im Sattel sitzt.
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