„Kyoto-Ziel schwierig zu erreichen“
Österreich ist beim Klimaschutz weit vom Kyoto-Ziel entfernt, musste Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Montag bei der Präsentation der Treibhausgasbilanz selbst eingestehen: „Das Kyoto-Ziel ist sehr schwierig zu erreichen.“ Im Vergleich zu 2009 stiegen die CO2-Emissionen 2010 sogar um 4,9 Millionen auf 84,6 Millionen Tonnen.
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Bis Ende der Zielperiode 2012 wird mit einer Gesamtabweichung von 30 Mio. Tonnen gerechnet. Dann könnten hohe Strafzahlungen auf Österreich zukommen, warnen Kritiker. „Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Österreich ist EU-Schlusslicht, Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro drohen“, sagte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Sie forderte angesichts der „katastrophalen Klimabilanz eine Neuverhandlung des zahnlosen Klimaschutzgesetzes“.
Österreich hatte bereits 2008 und 2009 die Vorgaben des Kyoto-Ziels verfehlt, doch war die Menge der Emissionen immerhin im Sinken begriffen - auch wenn das vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen war. Mit der Verbesserung der Konjunktur 2010 stieg der CO2-Ausstoß allerdings wieder an. Zusätzlich war 2010 ein sehr kaltes Jahr, es gab um 13 Prozent mehr Heiztage als 2009.
„Nicht akzeptabel“
Für Berlakovich ist das Ergebnis dennoch „nicht akzeptabel“. „Wir müssen beim Klimaschutz deutlich besser werden, wir müssen vom Schlusslicht in Europa ins Spitzenfeld kommen“, sagte der Umweltminister. Er wolle dadurch aber nicht Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt hemmen. Man müsse das Wachstum der Wirtschaft und Treibhausgasemissionen entkoppeln, etwa mit Hilfe von Energieeffizienz- und Sparmaßnahmen.
Industrie größter Emittent
Die großen Sorgenkinder waren 2010 dennoch wieder Industrie und Verkehr. Im Sektor Industrie spiegelte sich die steigende Produktion laut dem Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, Georg Rebernig, entsprechend in der Treibhausgasbilanz mit einem deutlichen Zuwachs (plus 1,8 Mio. Tonnen) wider. Der Sektor Industrie ist mit rund 24,7 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalenten der größte Emittent an Treibhausgasen in Österreich.
Der Verkehr war mit etwa 22,5 Millionen Tonnen der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Im Vergleich zu 2009 waren die Emissionen 2010 um 0,6 Mio. Tonnen höher. „In diesem Sektor sorgte die steigende Produktion für eine verstärkte Nachfrage nach Gütertransportleistung auf der Straße“, so Rebernig.
Berlakovich für „CO2-Sparpaket“
Die Gesamtabweichung zur Kyoto-Zielperiode (2008 bis 2012) stieg 2010 auf 18,1 Prozent, bis zum Ende dürften es nach derzeitigen Berechnungen 30 Prozent sein. Berlakovich will sich trotz allem weiter für eine Reduktion einsetzen und nicht aufgeben: „Das wäre eine typisch österreichische Lösung. Wir müssen reduzieren, reduzieren, reduzieren“, forderte der Minister. Neben dem Sparpaket im finanziellen Bereich brauche es daher „unbedingt ein CO2-Sparpaket“, so Berlakovich. „Jetzt sind erstmals alle Bereiche verpflichtet. Schluss mit allen Ausreden und der Verzögerungstaktik.“
Strafe aussetzen?
Erst vor wenigen Wochen hatte Berlakovich aufhorchen lassen, als er nach dem Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll über die damit verbundenen Strafzahlungen diskutieren wollte. Mit diesem Vorstoß sorgte er für Empörung. Berlakovich versicherte daraufhin, dass Österreich zum Kyoto-Protokoll und den entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen stehe.
Vom Tapet ist das Thema allerdings nicht. Denn nach der Bilanz der CO2-Emissionen forderte FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer, dass die Regierung über ein Aussetzen der drohenden Kyoto-Strafzahlung verhandeln solle. „Es kann nicht sein, dass Deutschland pro Kopf mehr CO2 ausstößt als Österreich und keinerlei Strafzahlungen zu leisten hat“, so Hofer.
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