Schuldenschnitt Voraussetzung für Hilfe
Nach wie vor ziehen sich die Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt für Athen. Gleichzeitig wird die Umsetzung des Sparprogramms gefordert. Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite steht auf wackligen Beinen. Die Wachstumszahlen brechen ein, Reformziele werden nicht erreicht, und schon werden Stimmen laut, dass die in Aussicht gestellten Hilfen nicht ausreichen.
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Der Internatioale Währungsfonds (IWF) hält einem Bericht des deutschen „Handelsblatts“ (Donnerstag-Ausgabe) zufolge die Finanzhilfen für Griechenland offenbar für zu gering. IWF-Berechnungen zufolge fehlt demnach ein „signifikant zweistelliger Milliardenbetrag“. Das soll aus deutschen Regierungskreisen nach einem Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde kommuniziert worden sein. Beide wollen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über deren Beteiligung an der Griechenland-Rettung bald abschließen.
Die Gespräche mit Banken, Versicherern und Hedgefonds über einen Teilschuldenerlass kommen nur schleppend voran. Der Schuldenschnitt ist aber Voraussetzung für das im Oktober angekündigte zweite Milliardenhilfspaket in der Höhe von 130 Mrd. Euro. Der Verzicht auf 50 Prozent der Forderungen der Geldgeber würde die Schuldenlast Athens um 100 Mrd. Euro senken und sollte Ende 2011 unter Dach und Fach sein.
Hilfspaket weiter offen
„Die Verhandlungen sind auf gutem Wege“, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zu den aktuellen Gesprächen. Auch enge Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos sagten der Nachrichtenagentur dpa, die Verhandlungen verliefen gut. Wann mit einem Abschluss zu rechnen sei, wollten sie aber nicht sagen.
Kommende Woche wird die Troika aus Vertretern des IWF, der EZB und der EU-Kommission analysieren und entscheiden, ob weitere Hilfen in Milliardenhöhe fließen können. Die siebente Tranche von fünf Mrd. Euro aus dem ersten Rettungspaket liegt immer noch auf Eis. Und das zweite Paket ist weiterhin offen.
In der griechischen Presse war in den vergangenen Tagen wiederholt berichtet worden, dass die meisten Banken den erwünschten Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent akzeptieren. Es gebe aber viele Hedgefonds, die griechische Anleihen haben und entweder auf die volle Auszahlung der griechischen Schulden oder auch auf Ausfallversicherungen setzen und sich weigern, am Schuldenschnitt teilzunehmen.
Im März muss Athen 14,4 Mrd. Euro zahlen
Es ist mehr als fraglich, ob Griechenland seine Schulden auf Grundlage der bisherigen Sanierungspläne dauerhaft tragen kann. Das aber ist Voraussetzung für weitere Hilfen, vor allem des IWF. Nach Angaben eines Mitarbeiters aus dem griechischen Finanzministerium heißt es vonseiten der Geldgeber deutlich, dass es diesmal das letzte Mal sei, dass Griechenland unterstützt werde. Bekommt Griechenland die Hilfe nicht, ist das Land zahlungsunfähig. Im März muss Athen 14,4 Mrd. Euro an seine Gläubiger zahlen.
2.000 statt 30.000 Beamte entlassen
Das Land müsse vor allem seine Reformen umsetzen und noch härtere Maßnahmen treffen. Denn trotz der Sparmaßnahmen erreichte Athen die Ziele nicht. 2011 dürfte das Defizit nach letzten Schätzungen der griechischen Zentralbank zweistellig sein und um 10,2 Prozent liegen. Das Ziel waren 7,8 Prozent. Im selben Zeitraum schrumpfte die Wirtschaft um fast sechs Prozent. 2012 dürfte sie erneut um weitere rund drei Prozent zurückgehen.
Wenig Erfolg hatte die geplante Verschlankung des Staatsapparats: Bis zum 31. Dezember sollten 30.000 Staatsbedienstete gehen, bisher wurden aber nur 2.000 entlassen. Durch die chaotischen Zustände konnte man nicht feststellen, wer überflüssig ist und wer nicht. Bis 2015 sollen 150.000 Angestellte entlassen werden.
40 Prozent Einkommen verloren
Die Situation wirkt sich immer drastischer auf den Alltag der Griechen aus. Nach Angaben der beiden größten Gewerkschaftsverbände verloren die Griechen in den vergangenen zwei Jahren rund 40 Prozent ihres Einkommens. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 18 Prozent - Tendenz weiter steigend.
In fast allen Supermärkten können Kunden an Sammelstellen Lebensmittel für Bedürftige abgeben. Mehr als 200 Tonnen kamen allein zwischen Weihnachten und Neujahr zusammen. Damit konnte über 250.000 Menschen geholfen werden. Die orthodoxe Kirche schätzt, dass mehr als 20.000 Menschen obdachlos geworden sind.
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