Über Finanzierung der Banken
Die finanziellen Risiken der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Medieninformationen zufolge deutlich höher als bisher angenommen. Offiziell hat die Zentralbank Staatsanleihen mit einem Volumen von 212 Milliarden Euro aufgekauft. Sie stützt damit Euro-Krisenstaaten wie Griechenland und Italien.
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Faktisch habe die EZB den Staaten aber - über eine Finanzierung der dortigen Banken - weitaus mehr Geld geliehen, berichtete die deutsche „Welt am Sonntag“. Im Falle von Staatspleiten könne der Notenbank deshalb ein zusätzlicher Ausfall von hinterlegten Sicherheiten im dreistelligen Milliardenbereich drohen.
Garantien von Schuldnerländern
Hintergrund sind staatlich garantierte Bankanleihen, die die Notenbank von Finanzhäusern als Sicherheit für die Ausgabe von Liquidität akzeptiert. Laut Recherchen der „Welt am Sonntag“ („WamS“) haben Banken in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland solche staatsgarantierten Anleihen mit einem Volumen von 208,7 Milliarden Euro aufgelegt, die nur mit einer Garantie ihrer wackeligen Heimatländer besichert sind.
Von der Möglichkeit, solche Anleihen als Sicherheit beim Euro-System zu hinterlegen, hätten Banken aus den Peripheriestaaten rege Gebrauch gemacht haben, berichtete die „WamS“ unter Berufung auf mehrere Notenbanker, die nicht namentlich genannt wurden. Dem Bericht zufolge legten allein italienische Banken seit dem 20. Dezember Anleihen von mindestens 50 Milliarden Euro nur zur Einreichung bei der EZB auf. Die Zeitung zitierte Notenbankkreise mit der Aussage, die Zentralbank habe das Thema im Blick und könne jederzeit Grenzen für die Einreichung der Papiere setzen.
Weniger Einfluss für Deutschland
Der Kauf von Staatsanleihen, um die Zinsen für verschuldete Staaten de facto zu drücken, ist in der EZB umstritten. Das frühere deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark hatte die innerhalb der EZB getroffenen Entscheidungen auch öffentlich kritisiert. Er trat vor wenigen Monaten zurück. Das neue deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will im EZB-Direktorium nach eigenen Worten Teamspieler sein. Das Exekutivdirektorium müsse nach außen geschlossen auftreten, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Der frühere Finanzstaatssekretär Asmussen ist anders als Stark nicht EZB-Chefvolkswirt - diesen Posten bekam in der vergangenen Woche überraschend der Belgier Peter Praet. Unterdessen kritisierte der Präsident des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, im „Spiegel“ mangelnden deutschen Einfluss in der EZB. Deutschland sei dort zunehmend „an den Rand gedrängt“, sagte er. „All die schönen Sprüche, dass die EZB nach dem Modell der Bundesbank funktionieren würde und Deutschland als größtes Land eine Sonderrolle behalte, erweisen sich als Schall und Rauch.“ Dass mittlerweile weder der Präsidentenposten noch die Aufgabe des Chefvolkswirts von Deutschen besetzt ist, verdeutliche das.
Der neue EZB-Präsident Mario Draghi werde zwar nicht unbedingt einknicken im Streit über höhere Staatsanleihenkäufe durch die EZB, so Sinn. Stattdessen werde er „vermutlich den Druck auf die Staatengemeinschaft erhöhen, die Staatspapiere über den Luxemburger Rettungsfonds ESM zu kaufen“, sagte Sinn. „Das ist zwar weniger schlimm, als wenn die EZB kauft, aber schlimm genug, weil Deutschland auch damit zu einem Gläubiger der Südländer wird. Wir sitzen so oder so in der Falle.“
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