Neues 130-Mrd.-Hilfspaket im Mittelpunkt
Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wachsen einem Bericht zufolge die Zweifel, dass Griechenland ohne eine umfassende Umschuldung zu retten ist. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ meldet, glaubt der IWF nicht, dass Griechenland auf Basis der bisherigen Sanierungspläne seine Schulden dauerhaft tragen könne.
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Der IWF gehört neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur Troika. Die IWF-Experten wollen laut dem Bericht im Zuge der nächsten Troika-Mission, die Mitte Jänner startet, wichtige Eckwerte des Rettungspakets an die verschlechterte Wirtschaftssituation anpassen. Diesmal geht es laut der griechischen Regierung nicht nur um die nächste Tranche des ersten Hilfspakets für Griechenland. Im Mittelpunkt werde das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro von EU und IWF stehen.
IWF sieht drei Möglichkeiten
Laut einem internen IWF-Vermerk solle Griechenland entweder einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, die privaten Gläubiger auf einen höheren Anteil ihrer Forderungen verzichten oder die Euro-Staaten sich mit einem höheren Beitrag beteiligen. Der IWF kritisiere zudem, die Fortschritte in Athen beim Eintreiben von Steuern und die Erlöse aus Privatisierungen lägen unter den Erwartungen.
Griechenland hofft auf eine Einigung mit den Banken und Versicherern über einen freiwilligen Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Euro-Land noch im Jänner. Für die Monatsmitte werde ein Abschluss der Verhandlungen erwartet, sagten Quellen aus dem Finanzministerium in Athen der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Die Verhandlungen liefen gut, hieß es. Anschließend solle eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen Athen und den privaten Gläubigern unterzeichnet werden. Danach solle das Abkommen von den Gremien der EU genehmigt und auch in den meisten Fällen von den Parlamenten der Mitgliederstaaten des Euro-Landes gebilligt werden.
Nur Schuldenschnitt kann Pleite verhindern
Ob Griechenlands Pleite abgewendet werden kann, hängt entscheidend von dem Schuldenschnitt ab, zu dem sich die Gläubiger des Landes auf dem EU-Gipfel Ende Oktober bereiterklärt hatten. Banken und Versicherer sollen danach einem Forderungsverzicht von 50 Prozent bei griechischen Staatsanleihen zustimmen, was einem Betrag von 100 Milliarden Euro entspricht. Allerdings gab es zuletzt Zweifel daran, ob die Höhe des Schuldenschnitts angesichts der immensen Schuldenprobleme Griechenlands ausreicht. Zudem ist Finanzkreisen zufolge fraglich, ob sich alle privaten Gläubiger daran beteiligen.
89 Milliarden Euro bis Mitte März benötigt
Am 16. Jänner werden die Abgesandten der Troika für die neue Kontrolle der Bücher und der Sparfortschritte Athens erwartet. Von dem geplanten zweiten Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro werden nach Darstellung der griechischen Regierung bis Mitte März alles in allem Finanzhilfen in Höhe von 89 Milliarden Euro benötigt. In dieser Summe sind nach Angaben des Finanzministeriums auch die Folgen des Schuldenschnitts (30 Milliarden Euro) enthalten sowie die Rettung griechischer Banken und Pensionskassen (39 Milliarden Euro), Mitte März auslaufende griechische Staatsanleihen über 14,4 Milliarden Euro und weitere Gelder (knapp sechs Milliarden) für den griechischen Staat.
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