Grasser klagt Kräuter
Dass gegen einen Liechtensteiner Anwalt nun wegen Verdachts der Unterdrückung von Akten mit Bezug zur Causa BUWOG ermittelt wird, bringt für die SPÖ das Fass zum Überlaufen: Geschäftsführer Günther Kräuter forderte die Justiz auf, die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu prüfen.
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„Es handelt sich mittlerweile um einen geradezu klassischen Fall von Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr. Neben den verschleierten Stiftungskonstruktionen des Grasser-Netzwerkes in Liechtenstein besteht nun sogar der konkrete Verdacht einer Manipulation von Dokumenten durch einen Rechtsvertreter“, so Kräuter am Mittwoch in einer Aussendung.
Zwei Razzien bei Anwalt ergebnislos
Zuvor war durch Recherchen des ORF-Radios, der „Süddeutschen Zeitung“ und des Magazins „News“ bekanntgeworden, dass ein Liechtensteiner Anwalt eines Grasser-Geschäftspartners am 19. Oktober beim Landgericht des Fürstentums in brisante Akten nicht nur Einsicht genommen, sondern gleich die Schriftstücke selbst entwendet hatte. Laut Angaben des liechtensteinischen „Volksblattes“ (Mittwoch-Ausgabe) ordnete das Gericht daraufhin zwei Razzien bei dem Anwalt an, die jedoch beide ergebnislos geblieben seien.
Ob die Liechtensteiner Behörden nicht gründlich genug nachschauten oder ob der Anwalt die heiklen Akten womöglich weitergegeben hatte, lässt sich offenbar nicht klären. Daher ist auch offen, ob die brisanten Schriftstücke nicht eventuell nach Österreich kamen - bevor der Anwalt die Akten am 28. November selbst zum Gericht zurückbrachte. Das Gericht hatte die Akten bei einer Hausdurchsuchung im April beschlagnahmt.
Grassers Wiener Anwalt bestreitet Zusammenhang
Vizelandgerichtspräsident Wilhelm Ungerank sagte gegenüber dem „Volksblatt“, er könne weder bestätigen noch dementieren, dass die Akten während der mehrwöchigen Abwesenheit verändert worden seien. Das sei Gegenstand der Ermittlungen gegen den Anwalt, der in Liechtenstein auch politisch bestens vernetzt ist. Wie das ORF-Radio am Mittwoch berichtete, gibt es in Liechtenstein Gerüchte, wonach handschriftliche Vermerke auf den Aktenstücken nun nicht mehr sichtbar seien.
Grassers Wiener Anwalt Manfred Ainedter dementierte jedenfalls, dass sein Mandant etwas mit der Entwendung der Akten zu tun habe. In dieser Sache habe der Anwalt einen anderen Klienten vertreten, sagte Ainedter gegenüber dem ORF-Radio, das seien „zwei verschiedene Paar Schuhe“ - mehr dazu in oe1.ORF.at. Die Berührungspunkte des Anwalts bzw. seiner Kanzlei zu Grassers Firmenkonstruktionen sowie zu jenen der Familie Meinl sind hingegen nachweisbar.
Grasser kündigt Klage an
Die Forderung der SPÖ wies Ainedter scharf zurück. „Das ist nicht nur abenteuerlich und absurd, sondern auch versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch die Staatsanwaltschaft“, sagte Ainedter zur APA. „Auch ein Herr Kräuter sollte wissen, dass es nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, jemanden in U-Haft zu nehmen.“ Diese seien aber meilenweit nicht ersichtlich, so Grassers Rechtsvertreter.
Grasser wird gegen Kräuter eine Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung einbringen, teilte sein Anwalt in Mediensachen, Michael Rami, Mittwochabend der APA mit.
Sondersitzung von Liechtensteiner Regierung
Die Affäre um die Akten schlägt auch im Fürstentum unterdessen hohe Wellen: Am Donnerstag werde die liechtensteinische Regierung zu diesem Thema eine außerordentliche Regierungssitzung abhalten, so Regierungssprecher Markus Amann am Mittwochnachmittag gegenüber der APA. „Gestützt auf einen beim Gericht in Auftrag gegebenen Bericht“ würden dabei „entsprechende Maßnahmen“ zur „raschen und vor allem lückenlosen Aufklärung des Falles“ beschlossen.
Gegen Grasser wird in der BUWOG-Affäre wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Grasser hat stets bestritten, irgendwie von der Provision des siegreichen BUWOG-Bieters Immofinanz profitiert zu haben. Die fast zehn Millionen Euro Provision der Immofinanz an Peter Hochegger und Walter Meischberger wurde über Zypern nach Liechtenstein transferiert.
ÖVP gegen Behandlung in U-Ausschuss
In der neuesten Facette um den BUWOG-Skandal fordern SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ nun jedenfalls volle Aufklärung im parlamentarischen U-Ausschuss. Der ÖVP-Leiter im U-Ausschuss, Werner Amon, verwies hingegen im Ö1-Mittagsjournal darauf, dass strafrechtliche Handlungen in Liechtenstein auch in Liechtenstein zu verfolgen seien, eine Amtshilfe Österreichs sei aber möglich. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte umgekehrt an, die Vorgänge zum Thema im Ausschuss zu machen.
Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) fordert Aufklärung: Es könnten bei den liechtensteinischen Unterlagen Beweismittel für Schuld oder Unschuld dabei gewesen sein. Alle österreichischen Stellen müssten jetzt in Liechtenstein intervenieren. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), äußerte einmal mehr den Verdacht, dass von politischer Seite versucht werde, die Aufklärung des Skandals um den Verkauf der BUWOG zu blockieren.
Den Ruf nach einer U-Haft für Grasser bezeichnete der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler als „Politjustiz“. „Dass eine Regierungspartei via Parteigeschäftsführer öffentlich die unabhängige Justiz dazu auffordert, jemanden zu verhaften, ist - unabhängig von Namen und Ansehen der Person - ein unfassbarer Skandal“, so Westenthaler.
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