Konten und Stiftungen im Fürstentum
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat enge Verbindungen zu Liechtenstein. So soll er etwa in Stiftungen in dem kleinen Fürstentum drei Millionen Euro angelegt haben. Vor über einem Jahr wurde die Justiz im Zuge der BUWOG-Ermittlungen auch auf Kontoverbindungen in Liechtenstein aufmerksam.
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Es folgten Einvernahmen, Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen. Im November vergangenen Jahres wurde auch ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser in Zusammenhang mit zwei Grasser-Stiftungen in Liechtenstein eröffnet. Im Zentrum der BUWOG-Ermittlungen steht der Verdacht auf Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (BUWOG) im Jahr 2004.
Grasser dementiert immer wieder, dafür Provisionen bekommen zu haben. Auf seine Stiftungskonten in Liechtenstein sei nur Geld aus seiner Tätigkeit bei Meinl Power eingezahlt worden, betonte er via „Österreich“ erst Ende November. Von der BUWOG-Provision sei kein einziger Euro an ihn geflossen. Vermutungen, wonach eines der drei Konten in Liechtenstein, auf die Grasser-Freund Walter Meischberger die Provision aufteilte, in Wahrheit zu Grasser gehöre, bezeichnete der Ex-Minister als „Science Fiction“.
Geld für „Natalie“ und „Karina“
Aber in den Ermittlungen rund um die BUWOG-Affäre tauchen immer wieder Konten in Liechtenstein auf, auf die Provisionen von BUWOG und Porr überwiesen worden sein sollen. Erst vor wenigen Wochen berichtete das Nachrichtenmagazin „Format“, dass Ermittler davon ausgehen, dass das Liechtensteiner Konto „400.815“, auf dem Provisionen gelandet seien, Grasser zuzurechnen sei. Untermauert wird der Verdacht laut „Format“ durch Geldflüsse und Kontobewegungen.
Grassers Freund und Geschäftspartner Walter Meischberger hatte die Provision des siegreichen Bieters für die BUWOG-Wohnungen von Zypern aus über Umwege nach Liechtenstein bringen lassen und dort auf drei Konten zu fast gleichen Teilen aufgeteilt. Die Zahlungen flossen in Raten auf die Konten „Natalie“ (insgesamt 2,192.961 Euro), „Karin“ (2,506.462 Euro) und „400.815“ (2,506.461 Euro). Während Meischberger beteuert, alle drei Konten hätten ihm gehört, wurde das Konto „Karin“ laut Medienberichten vom Immobilienmanager Ernst-Karl Plech eröffnet. Plechs Ehefrau heißt Karina.
Drittes Konto Grasser zuzurechnen?
Das Konto „400.815" sei vermutlich Grasser zuzuordnen, so die Ermittler: „Aufgrund der Zusammenhänge zum Konto der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein ist davon auszugehen, dass die (...) am Konto ‚400.815‘ veranlagten Beträge einem weiteren Komplizen zuzurechnen sind. (...) Aufgrund der Fülle an Indizien liegt der Verdacht nahe, dass diese dritte Person Grasser ist.“
Grasser selbst hatte stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, er habe von der BUWOG-Provision oder von irgendeiner anderen Provision profitiert. Gegen Grasser, Meischberger, Peter Hochegger und den Immobilienmakler Plech wird im Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung ermittelt, bei der 9,6 Mio. Euro Provision an Hochegger und Meischberger geflossen waren. Grasser steht unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Auffällig sei auch, dass von dem Konto „400.815“ auffällig oft in Unternehmen mit einem Naheverhältnis zu Grasser investiert wurde, so die Ermittler. Demnach wurden zwischen 8. August 2007 und 6. Oktober 2008 872.000 Euro in Papiere der Meinl International Power Ltd. investiert, wo Grasser als Manager tätig war. Der zweitgrößte Kauf betraf Meinl European Land Ltd., wo zwischen 27. August 2007 und 20. März 2008 Papiere um 654.000 Euro erworben wurden. Auch Magna International war Anlageziel dieses Liechtensteiner Kontos.
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