In vergangenen Jahren umstritten
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die österreichische Bundesregierung am 4. September 1990 den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze beschlossen. Dieser sollte zunächst zehn Wochen dauern, geworden sind daraus 1.112 Wochen. Vor allem in den letzten Jahren war er politisch umstritten. Am Donnerstag läuft der Assistenzeinsatz endgültig aus.
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Der Einsatz hatte gleich am ersten Tag nach dem Ministerratsbeschluss begonnen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich zunächst von Deutsch Jahrndorf im Nordburgenland bis nach Lockenhaus im Bezirk Oberpullendorf und wurde nach und nach vergrößert. Am 21. Dezember 1999 wurde das Überwachungsgebiet bis nach Hohenau entlang der March in Niederösterreich erweitert. Der im Burgenland zu überwachende Abschnitt war insgesamt 370 Kilometer lang, etwa 100 Kilometer entfielen auf Niederösterreich.
Stärkste Jahre 2001 und 2002
Ziele des Einsatzes waren die Abhaltung illegaler Grenzgänger bzw. das Aufgreifen dieser. Dabei kontrollierte die Gendarmerie bzw. die Polizei an den Grenzübergängen die Ein- und Ausreise. Das Bundesheer überwachte die Grenze abseits der Grenzkontrollstellen. 90.648 Personen wurden aufgegriffen - mit jeweils über 10.000 waren 2001 und 2002 dabei die stärksten Jahre. Darauf folgten 1991 8.191 und 2003 7.236 Aufgriffe. Dabei war Rumänien mit rund 23.500 Personen das bei weitem stärkste Herkunftsland - es folgten Afghanistan mit über 12.000 und die Russische Föderation mit über 8.000 Grenzgängern.
APA/HBF
Ein Soldat bei der Grenzkontrolle
Vor der Schengen-Erweiterung hatten die Soldaten das Recht, Personen anzuhalten, deren Identität festzustellen, sie zu durchsuchen und festzunehmen. Auch der Schusswaffengebrauch war zur Notwehr und Nothilfe vorgesehen.
Keine Befugnisse seit Ende 2007
Die Anzahl der eingesetzten Soldaten bewegte sich zwischen 1.200 Ende des Jahres 1995 und fallweise mehr als 2.200 von 1999 bis 2002. Die Einsatzdauer betrug im Durchschnitt sechs Wochen. Die Soldaten waren zu Fuß, mit dem Fahrrad, fallweise mit Pferden und auch mit Booten an der March unterwegs. Da die meisten illegalen Grenzübertritte in die Nachtstunden fielen, wurden in der Nacht doppelt so viele Soldaten eingesetzt wie tagsüber.
APA/HBF
Das Heer war auch beritten unterwegs
Seit Öffnung der Schengen-Grenze und dem Wegfall der Kontrollen am 21. Dezember 2007 waren diese Befugnisse rechtlich nicht mehr gegeben. Die Aufgabe der Soldaten beschränkte sich seit dem darauf, zu „beobachten“ und der Polizei „Meldungen zu machen“. Der Einsatz des Militärs nach Fall der Schengen-Grenze wurde von namhaften Juristen auch immer wieder als verfassungswidrig kritisiert.
Politischer Wunsch, magere Ergebnisse
Der Einsatz wurde dennoch verlängert - zunächst bis Ende 2009. Die SPÖ, große Teile der ÖVP und die Landesregierungen von Niederösterreich und Burgenland sprachen sich auch danach für eine weitere Fortsetzung aus - was vor allem Mitten im burgenländischen Wahlkampf für gehörigen Wirbel sorgte. Argumentiert wurde vor allem mit dem subjektiven Sicherheitsbefinden in der Bevölkerung.
Objektiv schien der Einsatz tatsächlich wenig zu bewirken, kritisierte der Rechnungshof 2010: Von einer marginalen Wirkung auf die Sicherheit im östlichen Grenzraum war die Rede: Die Soldaten hätten einen Beitrag zur Klärung von Delikten von nicht einmal einem Prozent geleistet. Der Einsatz verursachte in den ersten 16 Monaten 29,3 Mio. Euro an Zusatzkosten. Die Prüfung ergab zudem, dass durch den Assistenzeinsatz Grundwehrdiener ein Drittel der vorgesehenen Basisausbildung verlieren.
Neue Debatte über Sicherheit
Die Politik schien davon zunächst nicht beeindruckt: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) führte die niedrige und auch rückläufige Kriminalitätsrate auf den Assistenzeinsatz zurück. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer „sehr wichtigen Funktion“ gegen den Kriminaltourismus und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hielt fest, dass sich Prävention schwer messen ließe. Ende 2010 wurde der Einsatz ein letztes Mal um ein Jahr verlängert.
Die politische Debatten gehen aber auch nun noch weiter: Die SPÖ fordert „eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz im Burgenland“. Die FPÖ wünscht sich eine Videoüberwachung an den ehemaligen Grenzübergängen.
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