Neue Verhandlungen mit Opposition

Über die beim EU-Krisengipfel in Brüssel getroffenen Entscheidungen, die den Weg zu einer Fiskalunion ebnen, wird es in Österreich keine Volksabstimmung geben. Eine solche habe zum Thema Schuldenbremse „keinen Sinn“. Das machte Kanzler Faymann (SPÖ) nach dem Krisentreffen in Brüssel deutlich. Sollte der Plan einer EU-Wirtschaftsregierung konkret werden, solle aber darüber abgestimmt werden. Zunächst will sich die Regierung darauf konzentrieren, doch noch eine der Oppositionsparteien für die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu gewinnen.

Lesen Sie mehr …