„Mehr war nicht drinnen“
Als politisch größtmöglichen Schritt oder in der Formel „Mehr war nicht drinnen“ bezeichneten viele Teilnehmer des Gipfels von Brüssel die am Freitag beschlossenen Maßnahmen. Ein Überblick über die wichtigsten Stimmen zum Gipfel.
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Herman Van Rompuy
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich nach Ende des Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs trotz des Scheiterns einer gesamthaften Einigung für eine Vertragsänderung zur Rettung des Euro optimistisch gezeigt. Die 17 Mitglieder der Euro-Zone und „viele andere“ hätten sich auf einen neuen Fiskalpakt eingeschworen.
„Es werden fast 27 sein, 26 Staats- und Regierungschefs haben signalisiert, mitzumachen.“ Sie hätten anerkannt, dass „der Euro ein gemeinsames Gut ist, das sie anerkennen“. Spätestens im März nächsten Jahres soll der fiskalpolitische Vertrag unterzeichnet sein.
Angela Merkel
Die Euro-Länder gehen nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Reformvertrag einen wichtigen Schritt zu einem dauerhaft stabilen Euro. „Man kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion“, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Euro-Zone ziehe gemeinsam mit den anderen EU-Staaten die Lehren aus der schweren Schuldenkrise. Das sei „ein weiterer wichtiger Schritt auf einem längeren Weg“.
Merkel sprach sich ferner klar gegen eine baldige Aufstockung der Mittel des Euro-Rettungsmechanismus ESM aus. „Ich habe meine Position klargemacht, dass da nichts draufgelegt wird“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin.
Jose Manuel Durao Barroso
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso konzedierte nach dem EU-Gipfel, es wäre einfacher gewesen, alle 27 Staaten bei der Fiskalunion in einem Boot zu haben. „Mir wäre es viel lieber gewesen, wenn es zu einem Gemeinschaftsvertrag gekommen wäre, der alle 27 bindet.“ Es gehe ja auch nur um die Lenkung und Steuerung sowie Verstärkung der Euro-Zone.
„Das gilt nicht zwangsläufig für alle 27, sondern zunächst für die Euro-Zone“, erklärte Barroso, ohne Großbritannien zu nennen.
David Cameron
„Die Zugehörigkeit zur Europäischen Union liege im britischen Interesse“, so der britische Premierminister David Cameron nach Abschluss des EU-Krisengipfels in Brüssel.
Solange das der Fall sei, bleibe das Königreich Mitglied der EU und werde auch Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen.
Donald Tusk
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat beim letzten Gipfel unter dem rotierenden EU-Ratsvorsitz seines Landes am Freitag konzediert, dass „wir gerne mehr getan und mehr bewirkt hätten“. Aber „ein Halbjahr ist eben nur ein Halbjahr, und mehr war einfach nicht drin“.
Er bleibe aber zuversichtlich im „unverbrüchlichem Glauben“, alles zu tun, um den Euro-Raum zu stärken. „Wir haben schon vor einiger Zeit bei unserem Referendum entschieden, dem Euro-Raum beizutreten“. Eine größere Disziplin im Euro-Raum „kommt uns allen zugute“. Deshalb sei dies „ein gemeinsames Unterfangen für alle“.
