„In unserem Interesse“
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) optimistisch gezeigt, dass in der laufenden Euro-Krise nun Mittel für eine Trendumkehr gefunden worden seien. Das gelte vor allem für die Schuldenbremse, wovon Faymann nun erneut die Opposition überzeugen will.
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Eine Volksabstimmung, wie von ihm 2008 via „Kronen Zeitung“ im Falle grundlegender Änderungen in der EU versprochen, hält der Kanzler nicht für nötig. Konkret meinte er in der ZiB2 Freitagabend nach dem EU-Gipfel, eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse „hat keinen Sinn“. Sollte in einigen Jahren allerdings der Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung konkret werden, sei er sehr wohl für eine Abstimmung durch das Volk. Die EU-Regierungschefs wie auch Analysten sprachen nach dem Gipfel davon, dass mit den Beschlüssen der Einstieg in eine Fiskalunion gemacht werde.
Neuer Anlauf für Verfassungsmehrheit
In Österreich wolle er nun einen neuen Anlauf zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen, kündigte Faymann an. Erklärtes Ziel der Regierung sei demnach nach wie vor der Verfassungsrang für die Schuldenbremse. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit soll nun mittels „sofort“ startender Verhandlungen gefunden werden, wobei Faymann im ZIB2-Interview auch betonte, dass schon öfter etwas beschlossen worden sei, „wo nicht jeder immer gleich dafür war“.
Beim angestrebten Verfassungsrang für die Schuldenbremse will Faymann nun jedenfalls aufs Tempo drücken und nicht bis zum März warten, wo die Ratifizierung der Gipfelbeschlüsse auf dem Programm steht.
„Harte Maßnahmen“
Bereits am Mittwoch will Faymann das Parlament über die neue EU-Vorgangsweise unterrichten. Grund dafür sei, dass für Österreich nichts anderes passiere, als dass lediglich das kontrolliert werde, „was wir beschließen“. Das Volk zu befragen, ob ein Vertrag, den man eingegangen ist, auch eingehalten werden soll, ist laut Faymann demnach wenig zielführend. Vielmehr gehe es nun darum, „Österreich aus der Gefahrenzone“ zu bringen.
Da sich Österreich auch an den Euro-Schutzschirmen beteiligt, sei das durchaus im Interesse des Landes, da man einen Überblick brauche, wofür das Geld verwendet werde und somit das Risiko gering gehalten werden könne, so Faymann. „Harte Maßnahmen“ seien von der EU jedenfalls nur dann vorgesehen, wenn ein Land sich von der vorgeschriebenen Budgetdisziplin verabschiedet.
Langfristig sprach sich Faymann im Ö1-Mittagsjournal am Samstag für eine Fiskalunion aus. Er kann sich in diesem Fall auch die Übertragung von Kompetenzen auf die EU-Ebene vorstellen.
1,5 Milliarden schweres Sparpaket
Festgemacht wurden von Faymann laut einem Medienbericht auch das Volumen für die von der Regierung geplanten Einsparungen: Bis Ende Februar solle ein 1,5 Mrd. schweres Konsolidierungspaket geschnürt werden, wie die „Kleine Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) am Rande des EU-Gipfels schrieb. Bliebe die Regierung untätig, würde das Defizit 2012 zwischen 3,2 und 3,4 Prozent liegen, so Faymann, der sich weiterhin einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen vorstellt.
FPÖ-Kritik an Faymann
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte Faymann für sein grundsätzliches Eintreten für eine Fiskalunion und die damit verbundene Aufgabe von Souveränität. Einen Plan für die „seriöse Umsetzung“ einer Schuldenbremse habe Faymann bisher nicht vorgelegt, monierte Strache. Er kritisierte einmal mehr die Ablehnung einer von der FPÖ geforderten Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm.
Die Regierungsspitze solle endlich aufhören, die Grünen als „Blockierer zu denunzieren“, so der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Er ortet die wahre Verweigerung aufseiten der Regierung. Die Grünen seien immer zu „ernsthaften Gesprächen“ bereit gewesen. Weniger Schulden, sinnvolles Sparen und höhere Einnahmen durch die stärkere Besteuerung von „Superreichen“ seien nötig.
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