Märkte hätten mehr erwartet
Das Euro-Rettungspaket ist beschlossen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzte sich gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel in Brüssel weitgehend mit ihren Plänen und einer strikten Haushaltskontrolle durch. Nun liegt es in der Hand von EZB-Präsident Mario Draghi, ob die angespannte Situation auf den Finanzmärkten entschärft werden kann, sind Experten überzeugt.
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Viele Ökonomen fordern eine Ausweitung des im Mai 2010 begonnen Ankaufs von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten. Damit solle vor allem Italien und Spanien vor einem Zusammenbruch bewahrt werden. Italien etwa hat im kommenden Jahr einen Finanzbedarf von 400 Milliarden Euro, 150 Milliarden Euro davon bereits im Februar und März. Sollte der Finanzmarkt dann noch immer die sehr hohen Zinsen für italienische Staatsanleihen verlangen, wäre das Krisenmanagement einmal mehr gescheitert.
„Andere Möglichkeiten“ als Anleihenkauf
Bisher winkte die EZB ab: „Das Programm (zum Staatsanleihenkauf, Anm.) läuft weder ewig, noch ist es unbegrenzt“, bekräftigte Draghi schon am Donnerstag. Auch der österreichische EZB-Rat Ewald Nowotny sprach von „anderen Möglichkeiten“ als erweiterte Staatsanleihenkäufe. Konkrete Inhalte blieb er aber schuldig.
EZB-Chef Draghi hatte in der vergangenen Woche die Euro-Länder zu einem neuen, verbindlichen Haushaltspakt aufgefordert und in einer kryptischen Formulierung Unterstützung angedeutet: „Andere Elemente (auf den Haushaltspakt, Anm.) könnten folgen, aber die Reihenfolge ist entscheidend.“ Diplomaten deuteten diese Bemerkung so, dass Draghi bei einem neuen Fiskalpakt der Staaten durchaus bereit sei, in der Schuldenkrise einzugreifen.
„Ergebnisse reichen nicht“
Das von Draghi geforderte Gipfelpaket ist nun da. Vorgesehen sind eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Schuldenstaaten. Die Einigung gilt als Durchbruch, die Märkte haben sich aber mehr erwartet - vor allem eine stärkere Rolle der EZB. „Die Ergebnisse sind keine Enttäuschung, aber sie reichen auch noch nicht aus, um Ruhe in den Markt zu bringen“, sagte Analyst Heino Ruland.
Ähnlich argumentiert auch der Volkswirt Holger Schmieding von der Berenberg Bank: „Wenn die EZB nicht mehr macht als bisher angekündigt, dann ist das Risiko sehr groß, dass das Gipfelergebnis nicht ausreicht, um die Krise zu beenden.“
Anleihenkauf um maximal 20 Mrd. Euro pro Woche
Offen ist aber, wie sich Draghi verhält. Die Gipfelbeschlüsse bewertete er als „sehr gutes Ergebnis“. Aus Kreisen der EZB hieß es, dass die Anleihekäufe nicht das bisherige Volumen von maximal 20 Milliarden Euro pro Woche übersteigen sollen. Denn die Gegenstimmen zur Forderung umfassender Staatsanleihenkäufe halten die Unabhängigkeit der EZB hoch.
Der Wert der Staatsanleihen würde durch das Beseitigen von Reformanreizen bedroht, warnte etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, vor einer „Bad Bank“. Dass die EZB aber offenbar weiter an der Summe von 20 Milliarden Euro pro Woche festhalten will, nahmen viele Händler als positiv auf. Einige hatten bereits befürchtet, dass die EZB gar nicht mehr aktiv werde.
Über 100 Mrd. Euro für die Banken
Für die Banken öffnete die EZB aber bereits ihre Geldschleusen. Diese sollten dadurch mehr Kapazitäten für Anleihekäufe haben. Am Donnerstag stellte die EZB rund 100 Milliarden Euro für die Banken zur Verfügung. Diese können sich dadurch billig mit Zentralbankgeld eindecken. Diese Beschlüsse seien „ein deutlicher Hinweis, dass vonseiten der EZB alles getan wird, um ein massives Abgleiten in die Rezession zu verhindern“, betonte Nowotny.
Mit dem Schritt der EZB könne Italien nun die italienischen Banken bitten, einen Teil der Schulden zu finanzieren - zu niedrigeren Zinsen als die derzeitigen Marktzinsen, sagte Sarkozy. Ob das funktioniert, ist fraglich. Denn die Banken verkaufen gerade die Anleihen von kriselnden Euro-Staaten, um die Risiken ihrer Bilanzen zu verringern. Denn sie werden von den EU-Staaten aufgefordert, aufgrund der Schuldenkrise ihr Eigenkapital zu stärken.
Neue Aufgabe für EZB
Mit den Beschlüssen vom EU-Gipfel hat die EZB auf jeden Fall eine weitere Aufgabe dazubekommen. Die Zentralbank soll künftig den bisherigen Rettungsfonds EFSF und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM führen. Das sei „ein weiteres Element, das dafür sorgt, das Vertrauen in die Fonds zu stärken“, argumentierte Sarkozy. Merkel freute sich über die „Expertise“ der EZB für die Euro-Rettungsfonds.
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