Mehr Steuern und höhere Investitionen
Italiens Regierungschef Mario Monti hat am Montag vor dem Parlament eindringlich für die Verabschiedung seines milliardenschweren Programms zum Kampf gegen die Schuldenkrise geworben. Monti versicherte, dass Italien nicht bankrottgehen werde, wenn sein Sparpaket umgesetzt werde.
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Die Zukunft des Euro hänge von Italiens Beschlüssen ab, sagte der Premier in seiner Ansprache vor der Abgeordnetenkammer am Montag. „Außerhalb der EU und des Euro gibt es nur der Abgrund, Armut, Stagnation, Isolierung und vor allem Mangel an Zukunft für das Land und die jungen Generationen. Es gibt keine Alternative. Das Beispiel Griechenland ist eine Mahnung“, sagte Monti.
„Opfer dringend notwendig“
Auf dem Spiel stünden 60 Jahre Wohlstand in Italien, von denen vier Generationen genossen haben. „Jetzt müssen wir Italien treu sein und an die Rettung des Landes denken“, mahnte Monti. Opfer seien jetzt dringend notwendig, um noch größere in der Zukunft abzuwenden. Auf den Finanzmärkten zeigte Montis Kurs Wirkung: Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen sank kräftig um rund 0,7 Punkte auf 5,9 Prozent - und damit erstmals seit rund einem Monat wieder unter die Marke von sechs Prozent. Anfang November war sie noch auf einen Rekordstand seit Euro-Einführung von 7,45 Prozent gestiegen.
Das Paket, das unter anderem Initiativen zur Wirtschaftsförderung enthält, entspricht nach Angaben des Regierungschefs drei Kriterien: Rigoroser Haushalt, Wachstum und soziale Fairness. Geplant sind unter anderem strukturelle Konjunkturmaßnahmen, die so rasch wie möglich positive Auswirkungen bei der Schuldeneindämmung bewirken sollen.
Knackpunkt Pensionen
Besonders umstritten ist die Pensionsreform, die Monti plant. Der Gewerkschaftsverband CGIL droht mit einem Generalstreik, sollte die Fachleuteregierung das System der Alterspensionen belasten. Dieses erlaubt den Arbeitnehmern in den Ruhestand zu treten, wenn sie 40 Pensionsbeitragsjahre eingezahlt haben. Das System der Altersrenten sei ein Fundament des italienischen Pensionswesens, das in den vergangenen Jahren bereits mehrfach reformiert worden sei und den europäischen Standards entspreche, sagte CGIL-Chefin Susanna Camusso.
Laut Montis Plänen zur Pensionsreform soll das Pensionsantrittsalter der Frauen ab 2012 auf 62 Jahre steigen und bis 2016 jenem der Männer auf 65 Jahre angepasst werden. Das Pensionsantrittsalter der Männer soll von 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Die Arbeitnehmer werden künftig nicht mehr mit 40 einbezahlten Pensionsbeitragsjahren - unabhängig von ihrem Alter - automatisch in den Ruhestand treten, wie es bisher der Fall war. Sie werden mindestens 42 Jahre arbeiten müssen, um eine Pension zu beziehen.
Besserverdiener werden zur Kasse gebeten
Das Sparpaket werden gutverdienende Arbeitnehmer aber auch schon vor ihrer Pension deutlich zu spüren bekommen: Die Steuer für Einkommen ab 55.000 Euro soll von 41 auf 43 Prozent angehoben werden. Einkommen ab 80.000 Euro sollen künftig statt 43 Prozent 45 Prozent zahlen.
Außerdem plant Monti, die Immobiliensteuer ICI wieder einzuführen, die die Regierung seines Vorgängers Silvio Berlusconi 2008 für Erstwohnungen gestrichen hatte. Damit erhofft sich Monti zusätzliche Jahreseinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Laut informierten Personen ist außerdem eine Erhöhung der von Berlusconi im August beschlossenen Sonderabgabe für Personen mit einem Einkommen von über 300.000 Euro in dem Sparpaket enthalten.
Mindesteinkommen in Planung?
Gleichzeitig zu diesen Vorhaben will die Regierung Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen ergreifen. Dazu sollen die Unternehmen stärker besteuert werden, die sich für unsichere Arbeitsverträge entscheiden. Damit soll das Problem der unsicheren Jobs bekämpft werden. Arbeitsministerin Elsa Fornero hat sich hinzu für die Einführung eines Mindesteinkommens für Arbeitslose ausgesprochen. Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in dem kein Mindesteinkommen garantiert wird.
Strukturelle Reformen, Liberalisierungsmaßnahmen und Steuerbegünstigungen für Privatunternehmen, die in Großinfrastrukturen investieren, sollen die lahme Wirtschaft ankurbeln. In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden. Außerdem will die Regierung Immobilien in öffentlicher Hand privatisieren, womit sie in drei Jahren zirka fünf Milliarden Euro einzutreiben hofft.
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