Lob für konstruktives Klima
Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise und dem Sparzwang haben sich Regierung und Beamtengewerkschaft Sonntagabend auf einen Gehaltsabschluss geeinigt: Beamte und Vertragsbedienstete bekommen im Schnitt 2,95 Prozent plus ab Februar. Beide Seiten zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.
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Die für Beamten zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) - sie hatte noch vor der letzten Runde 2,5 als Maximum ausgegeben - betonte, dass die Regierung den selbstgesteckten Rahmen von 300 Millionen Euro Mehrkosten damit nicht überschreite. Wichtig sei ihr gewesen, dass die Gehaltserhöhung sozial gestaffelt werde. Mit dem Wegfall der Jubiläumszuwendung schon nach 35 Dienstjahren (vier Monatsgehälter, Anm.) gebe es zudem eine dauerhaft wirksame Einsparung. Im Ö1-Morgenjournal wollte Heinisch-Hosek jedenfalls nicht von einem „In-die-Knie-gehen“ sprechen, im Gegenteil: Die Einigung sei ein „maßvoller Abschluss“.
2,68 bis 3,36 Prozent
Die Beamtengehälter werden um 2,68 bis 3,36 Prozent angehoben - im Schnitt bedeutet das eine Erhöhung um die Inflationsrate von 2,95 Prozent. Beschlossen wird die Gehaltserhöhung bereits am Mittwoch im Nationalrat.
Lob für Verhandlungsklima
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lobte nach der Einigung in der vierten Verhandlungsrunde insbesondere das Verhandlungsklima. Er dankte allen Verhandlern und zollte den Beamten ausdrücklich Respekt. Die Gewerkschaft habe Verständnis dafür gezeigt, dass die Regierung nicht mehr ausgeben könne. Das Ergebnis empfindet Faymann auch deshalb als gut, weil die Schuldenbremse nur dann einen Sinn habe, wenn man sie auch „mit Leben erfüllt“.
APA/Georg Hochmuth
Der GÖD-Chef mit „seiner“ Ministerin, der Finanzministerin und dem Kanzler (v. r. n. l.)
Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zollte den Beamten Respekt und freute sich über die strukturellen Maßnahmen mit der Abschaffung der Jubiläumszuwendung für Frühpensionisten. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) würdigte ebenfalls, dass man in einem konstruktiven Klima und mit gegenseitigem Verständnis zu einem Ergebnis gekommen sei. Österreich gehe damit einen anderen Weg als viele andere Staaten.
Gewerkschaft spricht von „gutem Abschluss“
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sah in dem „sehr guten Abschluss“ auch einen Erfolg der Sozialpartnerschaft. Er verwies darauf, dass man im Durchschnitt eine Abgeltung der Inflation erreicht habe. Dafür sei man der Bundesregierung mit dem späteren Inkrafttreten und beim Jubiläumsgeld entgegengekommen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, sprach ebenfalls von einem „durchaus akzeptablen Ergebnis“. Da viele Gemeindebedienstete nur kleine Einkommensbezieher seien, würden diese nicht nur die Inflation abgegolten, sondern auch ein Stück vom Wirtschaftswachstum bekommen.
Details der Einigung
Wirksam wird der Abschluss nicht mit 1. Jänner, sondern erst mit 1. Februar. Zudem wird die Jubiläumszulage für Frühpensionisten nach 35 Dienstjahren abgeschafft. Damit bleiben die Kosten für den Staat bei rund 280 Millionen Euro und damit im Bereich der von der Regierung ursprünglich angepeilten 277 Mio. Euro.
Der Abschluss von 2,95 Prozent im Schnitt hätte das Budget mit 328 Mio. Euro belastet. Durch das um einen Monat verspätete Inkrafttreten werden 28 Mio. eingespart. Die Ersparnis durch die Abschaffung der Jubiläumszulage nach 35 Dienstjahren bringt weitere 20 bis 35 Mio. Euro.
Gehaltserhöhung mit sozialer Staffelung
Technisch gesehen wird die soziale Staffelung der Gehaltserhöhung dadurch erreicht, dass man für alle Einkommen eine Erhöhung von 2,56 Prozent plus zwölf Euro vereinbarte. Das bedeutet für die kleinsten Einkommen eine Erhöhung um 3,36 Prozent, für die höchsten hingegen nur um 2,68 Prozent, im Schnitt 2,95 Prozent. Dadurch dass der Abschluss erst im Februar in Kraft tritt, liegt die durchschnittliche Erhöhung über das Jahr gerechnet nur bei 2,7 Prozent.
Die beschlossene Erhöhung gilt unmittelbar für rund 220.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund sowie die Beamten in den ausgegliederten Gesellschaften und die Landeslehrer. Inwieweit die Länder die Erhöhung für die Landes- und Gemeindebediensteten nachvollziehen, ist noch nicht ganz klar. In den vergangenen Jahren war das Usus, heuer kündigte die Steiermark bereits eine Nulllohnrunde an, und Oberösterreich will einen Prozentpunkt unter dem Bundesabschluss bleiben.
Eine Jubiläumszuwendung bekommen die öffentlich Bediensteten derzeit nach 25 Dienstjahren und dann 40 Jahren. Wer allerdings früher in Pension geht, bekommt die zweite Jubiläumszuwendung schon nach 35 Jahren. Dieser frühere Bezug nach 35 Dienstjahren wird nun ab 1. Jänner abgeschafft, um die Frühpensionen einzudämmen.
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