Werben für Fiskalunion
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, sagte Merkel am Freitag vor dem Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise. „Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen“, so Merkel. Der Prozess werde Jahre dauern.
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Sie bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen.“ Das sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.
„Schwerste Krise seit Einführung des Euro“
Die aktuelle Euro-Krise wertete Merkel als „die schwerste Krise seit der Einführung des Euro, wenn nicht überhaupt in der Geschichte der europäischen Einigung“. Doch sei auch schon viel erreicht worden. So herrsche inzwischen in ganz Europa Einigkeit darüber, dass die hohe Verschuldung Ursache der Krise sei und „dass genau diese Ursache bekämpft werden muss“.
Die deutsche Kanzlerin warb erneut für Vertragsänderungen, um eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten zumindest in der Euro-Zone zu schaffen. Die Politik müsse ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit wiederherstellen. So müssten beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden. Merkel forderte die Europäische Bankenaufsicht auf, schnell ihre Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken zu verkünden und damit rasch für Klarheit zu sorgen.
Aufgabe der EZB anders als die der Fed
Erwartungen an ein stärkeres Eingreifen der EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise dämpfte Merkel. „Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist eine andere als die der Fed der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bank of England“, sagte Merkel. Sie werde Entscheidungen der EZB nicht kommentieren und ihr auch keine Ratschläge erteilten.
Die Kanzlerin warnte davor, die Möglichkeiten des Euro-Rettungsfonds EFSF zu unterschätzen. „Ich rate uns, nicht die EFSF schlechtzureden, sondern das zu machen, was möglich ist“, sagte sie vor dem Hintergrund der Probleme des Fonds, zusätzliche Gelder zu mobilisieren.
Erneut Absage an Euro-Bonds
Gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erteilte sie erneut eine klare Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. Deshalb erledige sich die Debatte über Euro-Bonds. Das sei kein Beitrag zur Überwindung der Krise. Euro-Bonds könnten jetzt nicht als Rettungsmaßnahmen gegen die Krise eingesetzt werden. Die Autorität der europäischen Institutionen müsse so gestärkt werden, dass auch glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich seien.
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