Gift für die Wirtschaft
Korruption plage unverändert viele Länder, erklärte Transparency International bei der Vorlage seines Jahresberichts am Donnerstag. Gründe für viele Proteste in der Welt seien die Verschwendung öffentlicher Mittel, Schmiergeldzahlungen und undurchschaubare Entscheidungsprozesse.
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Ganz gleich, ob es um die Krise der Euro-Zone oder die Volksaufstände in der arabischen Welt gehe, müssten die Politiker Forderungen nach besserem Regierungshandeln erfüllen, sagte die Transparency-Vorsitzende Huguette Labelle.
Zwei Drittel der von der Organisation unter die Lupe genommenen Länder erreichten weniger als 5,0 Punkte. So liegen die meisten Länder des „Arabischen Frühlings“ in der zweiten Hälfte der Liste und werden geringer als 4,0 bewertet. Und unter den EU-Ländern rangieren jene Staaten der Euro-Zone am unteren Ende der Skala, die auch wegen Fehlschlägen im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung von der Schuldenkrise besonders hart getroffen wurden. Italien und Griechenland nehmen die Plätze 69 beziehungsweise 80 ein. Schlechter liegt in der EU nur noch Bulgarien (3,3 und Rang 86).
„Volkswirtschaften untergraben“
Durch jahrzehntelange Korruption würden die Volkswirtschaften selbst und der Glaube an die öffentlichen Institutionen untergraben, erläuterte TI-Geschäftsführer Cobus de Swardt. Wenn ein Staat es nicht fertigbringe, die Korruption und die Steuerflucht einzudämmen, so gingen dadurch zum einen Milliardenbeträge verloren, zum anderen erhielten die Bürger den Eindruck, dass es „Teil des normalen Lebens“ sei, den Arzt und den Finanzbeamten zu „schmieren“. Vor drei Jahren erstellte TI einen Bericht zur Korruption in Griechenland, aus dem hervorging, dass eine Durchschnittsfamilie dort jährlich 1.450 Euro an Schmiergeldern zahlt.
Somalia und Nordkorea an der Spitze
Somalia und Nordkorea sind nach Erkenntnissen von Transparency International die korruptesten Länder der Welt. Für die Organisation bilden sie mit der Bewertung 1,0 das gemeinsame Schlusslicht einer 183 Länder umfassenden Liste. Auf der Transparency-Bewertungsskala von null (höchst korrupt) bis zehn (sehr sauber) erreicht Neuseeland 9,5 und ist damit das Land, in dem es am wenigsten korrupt zugeht. Die EU-Länder Finnland und Dänemark (je 9,4) sind dem Spitzenreiter dicht auf den Fersen. Österreich (7,8) liegt gemeinsam mit Barbados und Großbritannien auf Rang 16.
Von den großen Staaten liegen Deutschland und Japan auf Platz 14, die USA kommen auf Platz 24. China erreichte den 75. Rang, Russland verbesserte sich vom 154. auf den 143. Rang.
Großes Thema auch in Österreich
In Österreich ist das Thema mittlerweile so brisant, dass bekanntlich ein U-Ausschuss beschlossen wurde. Dieser wird in den kommenden Monaten mehrere Affären untersuchen. Die als Vorsitzende gewählte Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser will „so rasch wie möglich und so umfangreich wie nötig“ arbeiten. Sie verspricht dabei eine „seriöse“ Arbeitsweise ohne „Wadlbeißerei“.
Themen gibt es genug, etwa die BUWOG-Privatisierung und die Telekom-Affäre. Neben diesen beiden werden auch noch die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie der Verdacht von Staatsbürgerschaftskäufen untersucht. Diskussionen gab es in den letzten Monaten auch über mögliche Affären in Zusammenhang mit den ÖBB und mit der Vergabe von Zeitungsinseraten.
„Beständiges Absinken“
Auch wenn Österreich international noch gut dasteht, zeigt der Langzeitvergleich klar, dass das Land als zunehmend korrupt wahrgenommen wird. Mit 7,8 Punkten rangiert Österreich derzeit im internationalen Vergleich auf Rang 16. Verglichen mit auch demokratisch hoch entwickelten Industriestaaten aber sei Österreich heuer „nur noch im eher schlechten Mittelfeld“ platziert, heißt es. TI attestiert Österreich daher ein „beständiges leichtes Absinken“.
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