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„Zusätzlicher Puffer“

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die heimischen Banken haben sich auf ein Paket von Maßnahmen geeinigt, um die Osteuropa-Geschäfte der Banken abzusichern.

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Das „Nachhaltigkeitspaket“ sieht unter anderem vor, dass die heimischen Banken die „Basel III“-Verpflichtungen ohne Übergangsfrist bereits ab Jänner 2013 voll umsetzen. Allerdings wird dabei die noch nicht zurückgezahlte Staatshilfe jeweils angerechnet. Damit preschen die Österreicher international vor, denn eigentlich hätten die Banken dafür bis Ende 2018 Zeit. Auf dem Markt wird aber erwartet, dass das Gros der europäischen Institute die Kapitalvorschriften ohnehin bereits im Lauf des Jahres 2013 erfüllt.

Als zweite Maßnahme wird beginnend mit Jänner 2016 ein „zusätzlicher Kernkapitalpuffer“ von bis zu drei Prozent verpflichtend. Der Umfang des Puffers richtet sich dabei nach dem Risikogehalt des Geschäftsmodells. Mit anderen Worten gesagt bedeutet das: Die Osttöchter brauchen mehr Einlagen.

Schwache Konjunktur

Die heimische Banken zählen zu den wichtigsten Kreditgebern in Osteuropa und sind dort seit Jahrzehnten vertreten. Unerwartet schwache Wachstumsaussichten und rigide Fremdwährungsgesetze in Ungarn machen den Instituten aber zu schaffen.

Drei Banken betroffen

Die neuen Kapitalrichtlinien gelten zunächst für die Erste Group Bank, Raiffeisen und die UniCredit-Tochter Bank Austria. Diese Banken haben laut OeNB zugesichert, die Vorgaben zu erfüllen. Die verstaatlichte Hypo Group Alpe Adria und das angeschlagene Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG fallen nicht darunter. Sie wollen ihr Osteuropa-Geschäft ohnedies abstoßen.

Außerdem wird die Kreditvergabe der Tochterbanken in Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CESEE) künftig gedeckelt. Als Richtwert gilt dabei die lokale Refinanzierung - also vor allem Spareinlagen, aber etwa auch Sicherheiten der Europäischen Investitionsbank (EIB). Konkret wird im Neugeschäft künftig das Verhältnis von Krediten zu diesen lokalen Refinanzierungen mit 110 Prozent limitiert. Das bedeutet für 100 Euro Einlagen dürfen nicht mehr als 110 Euro Kredit vergeben werden.

Kein Aufruf zum Rückzug

Die strengeren Kapitalregeln sollen die österreichischen Banken nach Angaben der Finanzaufseher nicht zum Rückzug aus Osteuropa bewegen. Es gehe vielmehr darum, das Geschäft der Institute dort langfristig auf sichere Beine zu stellen, sagte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Montag.

Nach Ansicht von Nowotny wird damit sowohl den Ländern der Region als auch den dort tätigen Banken ein „nachhaltiges Wachstumsmodell jenseits von ausgeprägten Boom-Bust-Zyklen“ ermöglicht. Es würden damit die Finanzplätze in den CESEE-Ländern gefördert und verhindert, dass das Risiko der heimischen Banken weiter steigt.

„Weiter gestärkt“

Ziel sei es, mit diesem Paket das Bankensystem auf ein „langfristig orientiertes Geschäftsmodell mit einer entsprechenden Kapitalausstattung“ umzustellen. So wie bereits in der Vergangenheit hatte Nowotny auch bei dieser Gelegenheit die Stabilität des Bankensystems betont: „Der österreichische Bankensektor ist gesund - ist auch absolut risikotragfähig.“ Insgesamt sei das österreichische Bankensystem aus seiner Sicht „eines der gesündesten in Europa insgesamt“.

FMA-Chef Kurt Pribil betonte am Montag in einer Aussendung, dass mit diesem Paket der Schwerpunkt der österreichischen Banken in der Region, nämlich das Kundengeschäft, „weiter gestärkt und abgesichert“ werde. Nach Angaben der FMA sind die Banken entschlossen, die Vorgaben der Regulierer umzusetzen. „Die Banken haben bereits fix zugesagt, dass sie sich für diesen Weg entschlossen haben“, so Pribil.

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