SPÖ spricht von beachtlichem Ergebnis
Die ÖVP sieht sich nach dem Ende des Bildungsvolksbegehrens in ihrer Position bestätigt: „Das nun vorliegende Endergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagsschule will“, meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung.
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„Basis für unsere Arbeit ist das gemeinsame Regierungsprogramm und der gemeinsam in der Regierung beschlossene Bildungsfahrplan“, betonte Rauch. Die Erfolge könnten sich sehen lassen: Die Hauptschulen würden zu Mittelschulen aufgewertet, das Gymnasium bleibe. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon sagte, dass die Initiative „weit hinter den Erwartungen“ zurückgeblieben sei.
„Gesamtschule vom Tisch“
„Damit ist die Gesamtschule vom Tisch“, heißt es in der Aussendung von Rauch. „Wir haben außerdem das freiwillige ganztägige Betreuungsangebot finanziell aufgestockt, weil wir für Wahlfreiheit und gegen eine verpflichtende Ganztagsschule sind.“ Weiters verwies Rauch auf das Studienbeitragsmodell der ÖVP: „Wir werden die SPÖ auch hier überzeugen, Ehrlichkeit walten zu lassen.“ Klar sei, dass das Volksbegehren die 100.000-Marke erreicht habe und daher, so wie andere schon davor, ordentlich im Parlament behandelt werde.
SPÖ will Forderungen ernst nehmen
Als „positive Unterstützung für weitere Bildungsreformen“ sieht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die knapp 383.000 Unterschriften für das Bildungsvolksbegehren. In einer Aussendung am Freitag betonte er, das Ergebnis „sehr ernst“ nehmen zu wollen. „Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Bildungsreformen vorangetrieben werden“, so der Regierungschef.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortete „ein wirklich beachtliches Ergebnis“. Die SPÖ garantiere jedem einzelnen Unterzeichner eine breite parlamentarische Behandlung. Neben dem medienöffentlichen Sonderausschuss solle in den nächsten Monaten im Parlament zusätzlich eine Serie von Enqueten, Expertenhearings und hochrangigen Diskussionsforen mit internationaler Beteiligung stattfinden. Zielsetzung aus Sicht der SPÖ sei die Umsetzung der Kernanliegen des Volksbegehrens im Jahr 2012.
Für FPÖ ein „Riesenbauchfleck“
Als „Riesenbauchfleck“ bezeichnete am Freitag FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Bildungsvolksbegehren. Das Ergebnis sei „mehr als bescheiden“, SO Kickl. Die Österreicher hätten „durchschaut“, dass das Volksbegehren „nichts anderes als der Versuch eines Zwischenwahlkampfes für eine schwächelnde SPÖ gewesen ist“, so Kickl. Die schwache Unterstützung des Volksbegehrens zeige, dass die österreichische Bevölkerung keine Bildungsexperimente wie Aufsteigen mit Fünfern oder eine Gesamtschule wolle, betonte Kickl.
Grüne sehen „deutlichen Auftrag“
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser ortet ein „klares Signal für eine grundlegende Bildungsreform“. „383.820 BürgerInnen haben einen deutlichen Auftrag an das Parlament formuliert“, so der Abgeordnete in einer Aussendung. Man werde „alles daransetzen, dass die Forderungen des Volksbegehrens im Parlament ernsthaft behandelt werden, statt das Schicksal vieler bisheriger Volksbegehren zu erleiden, die meist schubladisiert wurden“. Dass das Ergebnis nicht noch besser ausgefallen sei, liege neben dem mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in eine ernsthafte Behandlung von Volksbegehren „wohl auch an der fehlenden Unterstützung der SPÖ-Spitze um Bundeskanzler Faymann“.
Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol kündigte an, dass die Grünen „klar darauf schauen werden, dass es nicht - wie andere Volksbegehren - in der Schublade verschwindet“. Die Zahl der Unterstützer nannte sie erfreulich - vor allem da es außerhalb der Plattform wenig politische Unterstützung gegeben habe, so Musiol in Richtung SPÖ.
BZÖ fordert „Internet-Volksbegehren“
BZÖ-Chef Josef Bucher zieht aus dem Ergebnis des Volksbegehrens die Konsequenz, dass das Instrument Volksbegehren eine Modernisierung brauche - Bucher wünscht sich die Einführung eines „Internet-Volksbegehrens“. Er fordert, dass dieses „Internet-Volksbegehren“ ab 100.000 Unterstützern verpflichtend im Parlament behandelt werden soll und es ab 400.000 Unterzeichnern eine verpflichtende Volksabstimmung geben muss. Bucher zeigte sich überzeugt, dass etwa bei der vom BZÖ vorgeschlagenen Regelung das Bildungsvolksbegehren mehr als die jetzigen Unterschriften erreicht hätte und es zu einer Volksabstimmung gekommen wäre.
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