6,07 Prozent der Wahlberechtigten
383.820 der 6.327.673 stimmberechtigten Österreicher haben das Volksbegehren Bildungsinitiative unterstützt. Das Volksbegehren landete mit 6,07 Prozent ziemlich genau im Mittelfeld der nunmehr 35 Volksbegehren auf Rang 17. Der vom Industriellen und früheren SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch entfachte „Herbststurm“ fiel damit nicht allzu heftig aus.
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Nach der absoluten Zahl der Unterschriften ist die Androsch-Initiative das erfolgreichste der bisher vier Volksbegehren zum Thema Bildung. Gemessen am Anteil der Unterstützer liegt allerdings das 1969 durchgeführte Begehren „Gegen die 13. Schulstufe“ mit 6,77 Prozent (339.407 Unterschriften) um drei Ränge besser, auf Platz 14 - weil damals die Zahl der Stimmberechtigten wesentlich geringer war.
Relativ wenige Unterschiede gab es unter den Bundesländern. Mit Ausnahme von Wien und Burgenland überzeugte das Volksbegehren jeweils weniger als sechs Prozent der Wahlberechtigten. Während sich im Burgenland 6,35 Prozent zur Initiative bekannten, ist Wien mit einer Unterstützung von 8,79 Prozent Spitzenreiter. Tirol bildet mit 3,66 Prozent das Schlusslicht.
Androsch: „Höchst respektables Ergebnis“
„Ein höchst respektables Ergebnis“ sieht Androsch. „Das ist für uns ein Auftrag und eine Legitimation, dieses zentrale Anliegen für die Zukunft des Landes weiterzuverfolgen“, sagte er bei seinem Besuch im Büro der Initiative, wo er von einem als „Bildungsneandertaler“ verkleideten Schauspieler empfangen wurde. „Die Politik wird nicht daran vorbeikommen.“
Androsch erwartet sich, dass Bildung auch das bestimmende Thema der nächsten Nationalratswahlen sein wird. Wer das nicht beherzige, „wird ein böses Erwachen haben“, so Androsch in Richtung der ÖVP, die sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen hatte. Das Thema sei vom Rand in das Zentrum der Politik gerückt worden, sagte Androsch in der ZIB2 - mehr dazu in tvthek.ORF.at.
Zeitplan für Umsetzung gefordert
Es gelte nun, „aus einem nationalen Schulterschluss eine nationale Kraftanstrengung“ zu machen und damit für eine ehestmögliche Umsetzung zu sorgen, so Androsch. Gemeinsam mit der Politik müsse ein Zeitplan entworfen werden, welche Maßnahmen bis wann umgesetzt werden können.
Was die Zahl der Unterstützer des Volksbegehrens angeht, kann diese laut Androsch „gar nicht die darüber hinausgehende Unterstützung widerspiegeln“. Er berichtete, dass etwa in Graz Unterstützer an ihrer Unterschrift gehindert wurden, da Ämter früher zugesperrt wurden, als angeschrieben war.
Schmied: „Viel bewegt“
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ging in einer ersten Stellungnahme davon aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Schulreformen unterstützt, „auch wenn nicht alle das nun persönlich durch ihre Unterschrift zum Ausdruck brachten“. Den Initiatoren hat die Ministerin Rosen gegenüber der APA gestreut: „Das Bildungsvolksbegehren hat schon im Vorfeld viel bewegt“, sagte sie.
So sei die dadurch ausgelöste bildungspolitische Debatte sowohl bei der Übernahme der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen als auch in der Frage der Ganztagsschule hilfreich. Sie erwartet sich durch die parlamentarische Behandlung der Forderungen aus dem Bildungsvolksbegehren weiteren „Rückenwind bei der Umsetzung der Reformen“. Das Volksbegehren leiste einen Betrag dazu, dass „Bildung als ernsthaftes Anliegen jenseits aller Parteipolitik hochprofessionell wahrgenommen“ werde.
Industrie sieht „sehr gutes Ergebnis“
„Ein sehr gutes Ergebnis - besonders angesichts teils massiver Widerstände“ aus den Regierungsparteien, hieß es am Donnerstagabend von der Industriellenvereinigung (IV), die die Initiative unterstützt hatte. Das Ergebnis sei nun „ein Auftrag, ja nahezu eine Verpflichtung, nicht nur dranzubleiben, sondern den Druck auf die Regierung mit kompetenter Sacharbeit noch zu erhöhen“, wie IV-Bildungsexperte Gerhard Riemer gegenüber der APA betonte.
Ziel müsse es sein, die Forderungen des Volksbegehrens in dieser Legislaturperiode so weit zu bearbeiten, dass am Beginn der nächsten Legislaturperiode bereits mit der Umsetzung begonnen werden könne. „Es ist zwar fünf nach zwölf, aber immer noch so, dass wir das Ruder herumreißen und ein Abrutschen des österreichischen Bildungsstandorts verhindern können“, so Riemer.
Schilcher: Regierung muss reagieren
Volksbegehren-Mitinitiator und ÖVP-Bildungsexperte Bernd Schilcher zeigte sich ebenfalls erfreut. „Das ist das beste Bildungsvolksbegehren, das wir je hatten“, und das, obwohl nicht eine so simple Frage gestellt worden sei wie jene nach der Abschaffung des 13. Schuljahrs. „Wenn auf die Frage ‚Wollen sie ein gänzlich neues Schulsystem?‘ so viele Menschen ‚Ja‘ antworten, halte ich das für einen Erfolg.“ Die Regierung bekomme das Thema Bildung nun nicht mehr weg, betonte Schilcher. Wenn die Regierung nun auf die Idee käme, keinen Bildungsgipfel zu machen und „ein Begräbnis erster Klasse zu machen, kriegt sie das bei der nächsten Wahl mit solcher Sicherheit an den Schädel. Das nehmen die Leute nicht mehr hin.“
Rektoren fordern Ende der Blockadepolitik
„Es braucht dringend Reformen im Bildungsbereich, um unser Land in die Zukunft zu führen, und ein sofortiges Ende der Blockadepolitik in der Regierung“ - diese Forderung leitet der ehemalige Chef der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, aus dem Votum von „nahezu 400.000“ Unterstützern des Bildungsvolksbegehrens ab. Die Regierung müsse nun zu einem zukunftsorientierten Vorgehen kommen, so Sünkel zur APA.
Bildungspsychologin Christiane Spiel von der Uni Wien betonte, sie glaube, dass das Bildungsvolksbegehren ein Reformmotor sein kann. Nun müsse man „sofort dranbleiben, nicht loslassen und zusätzlich zu den Forderungen Vorschläge für die Umsetzung machen“.
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