Felderer fordert „Signal“ von Politik
Österreich sitzt nicht so sicher auf seinem Triple-A-Rating wie erhofft. Das zeigten die aktuellen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS), berichtete am Mittwoch der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer. Die Gefahr geht aktuell von der Krise im benachbarten Italien aus.
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Gefordert sieht Felderer in diesem Zusammenhang die Regierung. Diese solle so schnell wie möglich eine Schuldenbremse in Verfassungsrang auf den Weg bringen, sagte der IHS-Chef am Mittwoch. Da dürfe nicht mehr Monate gewartet werden. „Das ist aktuell zu tun.“ Eine solche Schuldenbremse bzw. ein „Schuldenlimit“ wäre laut Felderer ein glaubhaftes Signal an die Finanzmärkte und ein Schutz vor einer Ansteckung durch Italien. Felderer warf bei einer Pressekonferenz in Wien dazu das österreichische Triple-A-Rating in die Waagschale.
Ganz Europa im Visier der Finanzmärkte
Der Euro-Rettungsschirm EFSF mit 440 Milliarden Euro samt möglichem „Hebel“ auf eine Billion würde für Hilfen an Italien bei weitem nicht reichen. Italien müsse sich nächstes Jahr mit mehr als 400 Mrd. Euro refinanzieren und dafür sicher hohe Zinsen zahlen. Die Finanzmärkte seien dabei, ganz Europa das Vertrauen zu entziehen. „Berlusconi hat nicht nur Italien auf dem Kerbholz“, so Felderer.
Schafften es die Italiener nicht, hätte Österreich ein großes Problem. „Es kann passieren, dass auch österreichische Anleihen dann seltener gekauft werden, was auch hierzulande teurere Zinsen für die Staatsschuld bedeutet“, glaubt Felderer. Österreich habe für ein „Signal“ nur ein paar Wochen Zeit.
Negativer Ausblick?
In den nächsten zwei, drei Wochen sei die Ratingagentur Moody’s wieder in Österreich, Standard & Poor’s sei im Sommer da gewesen. Felderer schloss auf Nachfragen nicht aus, dass Österreich bei dieser nächsten Überprüfung jetzt auf negativen Ausblick gestellt werden könnte. Die CDS signalisierten, dass Österreich „nicht so sicher auf seinem Triple A sitzt, wie wir das gern hätten“. Unter zehn Triple-A-Ländern Europas koste eine Staatskreditausfallversicherung heute nur für Frankreich mehr als für Österreich.
Die Politik habe sich vor einer Ansteckungsgefahr von Griechenland auf Italien gefürchtet. „Die Ansteckung ist da“, so Felderer, Italien sei bereits voll erfasst. Die Staatsanleihezinsen in Italien seien „durch die Decke gefahren.“ Österreichs Triple-A-Rating wackle, so Felderer: „Wenn wir nichts tun, falls die Ansteckung weitergeht, ist unser Toprating in Gefahr.“
Felderer begründet Schuldenbremse
In Sachen Schuldenbremse berichtete Felderer, dass in der Koalitionsregierung seit Wochen Papiere zur Einführung in Verfassungsrang hin- und hergingen. Auch Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny habe vor zehn Tagen dieses Instrument eindringlich empfohlen. In Krisenzeiten würden daraus erwachsende Verpflichtungen ausgesetzt. Felderer hält eine Vorlaufzeit von fünf bis sieben Jahren für realistisch, ähnlich wie am deutschen Muster. Im Gespräch sei hierzulande eine Limitierung der Neuverschuldung auf ein Prozent des BIP.
Deutschland hat seine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor mehr als zwei Jahren beschlossen. Die Schuldenbremse dort schreibt vor, dass die Neuverschuldung im Bundeshaushalt ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfassen darf. Ausnahmen sind Konjunktureinbrüche und Katastrophen.
„Genug Einsparmöglichkeiten“
Ginge es nach den jetzigen Vorschauen, würde Österreich im Jahr 2016 noch rund ein Prozentpunkt auf ein Prozent Defizit fehlen. „Wenn der Konjunktureinbruch nicht längere Zeit dauert, können wir das schaffen“, sagte Felderer. Einsparungen sähe Felderer genug, angefangen bei den Förderungen. Die Vorschläge der Experten füllten viele Akten.
Allerdings sieht er aktuell wegen der Krisen ringsum und der rückläufigen Konjunktur nicht viel Raum zum Sparen. Es sei nicht möglich, jetzt „in die Krise hineinzusparen“. Der Staat sei ja ein großer Nachfrager. Das Instrument scheide jetzt einmal aus - auch wenn ein Sparpaket auf lange Sicht wohl nicht erspart bliebe. Ohne Schuldenlimit sei man dem internationalen Vertrauensentzug der Finanzmärkte schutzlos ausgeliefert, glaubt der IHS-Chef. Schuldenlimits in Verfassungsrang würden auf den Märkten ernster genommen als Versprechungen von Politikern.
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