Schlüsselposten in der Euro-Krise
Gegen den Deutschen Axel Weber hatte der Italiener Mario Draghi noch vor einem Jahr lediglich Außenseiterchancen für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet als EZB-Präsident. Im Februar nahm sich Weber selbst aus dem Rennen. Mangels ernstzunehmender Gegenkandidaten fiel die Entscheidung auf den 63-jährigen Draghi. Seit Dienstag ist Draghi als EZB-Präsident im Amt.
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Damit übernimmt er - plangemäß bis 2019 - einen Schlüsselposten mitten in der Euro-Krise, die Trichet mehrfach als „die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnete. Diese zunehmend politische Rolle der EZB mit Maßnahmen, die eigentlich von der Finanzpolitik hätten getätigt werden müssen, muss Draghi in den kommenden Jahren zusehends zurückfahren. Sonst könnte bei der eigentlichen geldpolitischen Entscheidung die notwendige Unabhängigkeit gefährdet sein.
Rolle als Krisenfeuerwehr bleibt
Die Erwartungen und Anforderungen an den Italiener sind enorm. Denn neben der Steuerung durch die Schuldenkrise bleibt die wichtigste, aber auch schwierigste Aufgabe das von der EZB selbst ausgerufene Ziel der Preisstabilität. Zudem muss er den Streit im EZB-Rat kitten, der im Zuge des Krisenmanagements aufgetreten ist. Denn viele von der EZB angewandte Methoden sind im Rat umstritten. In der Auseinandersetzung um Anleihekäufe von Euro-Schuldensündern etwa zogen sich der ehemalige deutsche Bundesbankpräsident Axel Weber und der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zurück. Diese unterschiedlichen Interessen muss Draghi unter einen Hut bringen.
Unterstützen könnte ihn dabei die Entscheidung, dass künftig der europäische Rettungsschirm EFSF Anleihen von Schuldenländern erwerben soll. Schon von Vorgänger Trichet gab es Signale, dass sich die EZB aus dem Kaufprogramm zurückziehen dürfte. Besonders aus Deutschland hagelte es Kritik. Auch kritische Ökonomen monierten, dass die EZB bereits die klare Trennung zur Politik verwischt hätte, indem sie Geld drucke, um Staatspapiere von Krisenstaaten zu kaufen.
Die EZB verteidigte sich, dadurch die Wirkung ihrer Geldpolitik sichern zu wollen. Zu dem umstrittenen Staatsanleihenkaufprogramm schwieg Draghi bisher weitgehend, bezeichnete es aber als „temporäre“ Maßnahme. Als Krisenfeuerwehr sehen einige Ökonomen die Rolle der EZB aber weiterhin als unverzichtbar.
Krisenerprobte Karriere
Erfahrung mit Krisen hat Draghi bereits. Seine Karrierestationen führten ihn von der Wissenschaft als Universitätsprofessor in die Weltbank, als Generaldirektor ins italienische Finanzministerium und vor seinem Wechsel in die italienische Notenbank Banca d’Italia war er Vizepräsident bei der US-Investmentbank Goldman Sachs. 2005 übernahm er die Leitung der von Skandalen geprägten Banca d’Italia. Er war maßgeblich für die Stabilisierung des italienischen Bankensektors verantwortlich.
„Gefangener des aktuellen Geschehens“
Der Handlungsspielraum Draghis als EZB-Präsident liegt aber nicht nur in seinem Ermessen. „Er ist genauso wie Trichet Gefangener des aktuellen Geschehens“, sagte der Commerzbank-Ökonom Michael Schubert gegenüber der dpa. Er muss sich um die Geldpolitik für alle Euro-Länder kümmern - vom schwachen Griechenland bis zum stärkeren Deutschland. Die Wirtschafts- und Fiskalpolitik wird im Euro-Raum aber nach wie vor kaum abgestimmt.
Schon vor seinem Antritt gab es Zurufe etwa von der OECD, dass Draghi die Zinsen sinken müsse. Am Donnerstag senkte Draghi den Leitzins tatsächlich überraschend auf 1,25 Prozent, was frühestens für Dezember erwartet worden war. Denn Draghi hatte bereits zuvor angedeutet, dass er nichts von niedrigen Zinsen um den Preis hoher Inflationsraten halte.
Italien vs. Frankreich
Mit dem Antritt Draghis wird sich ein weiterer Konflikt im EZB-Gremium verschärfen, der zu Draghis erster Bewährungsprobe werden könnte. Denn mit dem Ausscheiden Trichets ist nun kein Franzose mehr im Führungsgremium der EZB vertreten. Paris hatte Draghi unterstützt, dafür aber einen Platz im Direktorium erwartet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will nun einen Rücktritt des Italieners Lorenzo Bini Smaghi. Auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi forderte ihn zum Rücktritt auf.
Dieser denkt aber nicht daran, seinen Posten aufzugeben. Seine Forderung war, Chef der italienischen Zentralbank zu werden. Für diesen Posten entschied sich Berlusconi aber für jemand anderen. Noch kurz vor seinem Ausscheiden ließ Trichet ausrichten, dass man Bini Smaghi nicht zum Rücktritt zwingen könne: „Er ist Teil des Direktoriums, er hat seinen eigenen Vertrag und, wie Sie wissen, ist die EZB unabhängig.“
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