Politische Bewährungsprobe steht bevor
Der Neuanfang Libyens nach der Ära des getöteten Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi wird sich schwierig gestalten. Zahlreiche Hürden sind für die erst aufzubauende Demokratie zu nehmen. Vor allem die Entwaffnung der Anti-Gaddafi-Milizen könnten ein schweres Problem darstellen. Experten warnen jedoch auch vor möglichen neu aufflammenden Konflikten zwischen den Stämmen.
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Der Übergangsführung steht die Bewährungsprobe bevor. Sie soll Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung einleiten, die Demokratisierung des nordafrikanischen Landes vorantreiben. „Die Erwartungen sind riesig. Bisher konnten sie sich damit entschuldigen, dass sie Krieg führten. Das geht jetzt nicht mehr“, so Libyen-Experte John Hamilton von Cross Border Information.
Wie blutige Machtkämpfe verhindern?
Vor allem muss jedoch die Sicherheit des Landes gewährleistet werden. So muss verhindert werden, dass alte Gaddafi-Gefolgsleute über die Hintertür wieder an die Hebel der Macht gelangen. Auch die bisherigen Rebellen, die teils aus rivalisierenden Milizen bestehen, die nur der Kampf gegen Gaddafi einte, müssen ins demokratische System eingepasst werden, ohne dass Machtkämpfe mit Waffen ausgetragen werden, sind sich Experten einig.
Als schwierigste und vordringlichste Aufgabe gilt es die schwer bewaffneten Milizen, die nun um Macht und Einfluss in Konkurrenz stehen, unter Kontrolle zu bringen und sie zu entwaffnen. „Diese Gruppen müssen entweder vorsichtig aufgelöst oder in die regulären Streitkräfte integriert werden“, sagt Alex Warren von der Forschungs- und Beratungsfirma Frontier MEA. Die Frage sei nur, wie die Milizen darauf reagierten und wie ihr künftiger Umgang untereinander sei.
Reform von Armee und Polizei steht an
Der Regierungschef des Nationalen Übergangsrates in Libyen, Mahmud Dschibril, kündigte bereits an, die zur „Befreiung der Nation“ eingesetzten Waffen müssten nun an die Armee oder die Polizei weitergegeben werden. Doch auch Armee und Polizei gehören von den alten, nun verdeckt arbeitenden Gaddafi-Kadern gesäubert und die beiden Institutionen umstrukturiert.
Stammesfehden könnten wieder aufflammen
Es wird befürchtet, dass die Umgestaltung des Landes nicht ohne weitere Instabilitäten vonstatten gehen wird. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass Gaddafi zum Märtyrer stilisiert wird und damit die Autorität des Übergangsrates geschwächt wird, der für den Tod des Langzeitmachthabers verantwortlich gemacht wird. Die Furcht wächst auch vor Waffenschmuggel und davor, dass die Waffen in die Hände von islamistischen Extremisten und des Terrornetzwerks Al-Kaida gelangen könnten.
Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad sieht die Zukunft Libyens eher düster. Es hätten sich keine Organisationen gebildet, die für ein bürgerliches Leben stünden. Verfeindete Stämme würden untereinander ihre alten Fehden austragen, das Land sei tief gespalten, schreibt Abdel-Samad in seinem neuen Buch „Krieg oder Frieden. Die arabische Revolution und die Zukunft des Westens“.
Dschibril: Unmögliche Mission
Dschibril äußerte sich skeptisch über den anstehenden Wiederaufbau des Landes. Das werde „keine einfache Aufgabe“ sein, es sei eher eine „unmögliche Mission“, sagte Dschibril am Samstag beim Weltwirtschaftsforum in Jordanien. Nun müssten in Libyen Stabilität und Ordnung wiederhergestellt werden, „was bedeutet, dass die Waffen in den Straßen eingesammelt werden müssen, das ist keine einfache Aktion“. Zudem müssten die Libyer einen Prozess der Versöhnung beginnen.
Eine weitere Frage ist die nach einer oder mehreren Integrationsfiguren, die die kritischen Phasen des Übergangs über die Zulassung von Parteien bis zur anstehenden Organisation von Wahlen führen. Die neuen Machthaber in Libyen versuchen, Bedenken der Staatengemeinschaft über eine mögliche Hinwendung des Landes zum radikalen Islam zu zerstreuen. Libyer seien moderate Muslime, beteuerte Dschalil am Montag.
Zuvor hatte Dschalil erklärt, die Scharia werde die Grundlage des künftigen Rechtssystems bilden. Jedes Gesetz, das gegen die strengen islamischen Vorgaben der Scharia verstoße, sei nicht mehr rechtskräftig, erklärte er in einer Rede an die Nation. Zudem solle ein Bankensystem nach islamischem Recht eingeführt werden, kündigte Dschalil an.
Warnung vor neuem Bürgerkrieg
Der Islamexperte Amer Albayati warnt vor einem neuen Bürgerkrieg in Libyen, wenn sich Anhänger und Günstlinge Gaddafis mit Al-Kaida oder radikalen Islamisten verbündeten. Libyen werde in absehbarer Zeit ohne starke Regierung bleiben, meinte der Experte im Gespräch mit der APA und zog Parallelen zum Irak nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein.
In Libyen gebe es nach dem Gaddafi-Regime „keine demokratische Erfahrung“. Die Libyer seien ein „einfaches Volk“ und vor allem die jungen Libyer hätten „keine Führungserfahrung“. „Die Menschen kennen Demokratie nicht.“ Um die „Revolution zu einem Ergebnis zu bringen“ und zu einer offenen Gesellschaft zu führen, müsste man sich vor allem auf junge Menschen und Frauen konzentrieren, die sehr viel Unterdrückung erlebt hätten.
Aufteilung des Wirtschaftskuchens
Der Einfluss aus dem Ausland werde in dem prognostizierten politischem Vakuum „der stärkste“ sein, so Albayati. Wenn das Ausland sich in diesem innerlibyschen Machtvakuum den Rohstoffekuchen aufteile, so Albayati weiter, dann könne dieser Einfluss aus dem Ausland den Demokratieaufbau in dem Land ernsthaft behindern, und es könnte eine Scheindemokratie „wie im Irak“ entstehen, befürchtet der Islamexperte. „Die NATO und die USA haben nicht umsonst interveniert.“
Vorrangig für das Land müssen auch die wichtigen Ölexporte sein. Libyen wird nach Angaben der neuen Führung von Mitte September, als der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron das befreite Tripolis besuchten, bei künftigen Geschäften die westlichen Verbündeten im Kampf gegen Gaddafi bevorzugen. Dschalil sagte bei dem Treffen, die Geschäfte sollten aber transparent sein. Es habe keine vorherigen Absprachen gegeben. Bestehende Verträge würden weitergeführt. Manche müssten jedoch auf Korruption überprüft werden.
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