Frage über Vorsitz bleibt offen
Der Nationalrat hat Donnerstagabend einstimmig beschlossen, den Untersuchungsausschuss zu Korruptionsaffären in staatsnahen Betrieben einzusetzen. Noch ungeklärt ist, wer den Vorsitz in diesem Ausschuss übernehmen soll. Verhandlungen über diese Frage am Rande der Plenarsitzung am späten Nachmittag brachten keine Einigung.
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SPÖ und ÖVP wollen in der nächsten Woche aber eine für beide tragbare Lösung finden. Die von SPÖ, Grünen und BZÖ präferierte Grüne, Gabriele Moser, wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Ein rotierender Vorsitz unter Einbindung der Nationalratspräsidenten scheitert offenbar daran, dass sich der Zweite Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) nicht beteiligen möchte.
In der kurzen Debatte zu dem Vierparteienantrag zeigte sich der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim überzeugt, dass man „das Problem in angemessener Zeit lösen“ werde. Auch Werner Amon von der ÖVP sicherte zu, dass man sich um die Einigung bemühe. Bis jetzt gebe es zwei „offiziell nominierte“ Kandidaten - neben Moser auch Peter Fichtenbauer (FPÖ) -, aber für keinen eine Mehrheit.
„Angebot der FPÖ“
Fichtenbauer sei „ein Angebot der FPÖ“ - und Moser habe zwar „hervorragende investigative Tätigkeit geleistet“, aber wohl nicht die nötige Objektivität für den Vorsitz, bekräftigte Walter Rosenkranz die blaue Position. FPÖ und ÖVP trügen die überwiegende Verantwortung für die Affären, die im Ausschuss zu behandeln seien - daher stünde es ihnen nicht zu, die Wahl Mosers zur Vorsitzenden zu verhindern, wetterte der Grüne Peter Pilz gegen eine „schwarz-blaue Blockade“. Stefan Petzner (BZÖ) drängte darauf, die „Postenschachereien“ um den Vorsitz endlich zu beenden. Dem BZÖ sei „relativ egal“, wer es wird, man würde „auch Frau Moser akzeptieren“.
Telekom, BUWOG und Blaulichtfunk
Konstituieren - und damit die Arbeit aufnehmen - soll sich der U-Ausschuss bei der nächsten Plenarsitzung. Das wird die vom BZÖ verlangte Sondersitzung zur Griechenland-Hilfe sein. Sie dürfte am Freitag nächster Woche stattfinden.
Untersucht werden sollen im Ausschuss der Verdacht von Geldflüssen der Telekom zu ehemaligen Ministern sowie die Themen BUWOG-Privatisierung, Vergabe des Blaulichtfunks, Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Staatsbürgerschaftskäufe.
Westenthaler „ausgeliefert“
Zuvor hat der Nationalrat - einstimmig - den BZÖ-Peter Westenthaler „ausgeliefert“. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, weil sie wegen Verdachts der Beihilfe zu Untreue ermitteln will. Es geht dabei um ein von der BZÖ-eigenen Werbeagentur Orange für die Casinos Austria erstelltes Gutachten um 300.000 Euro - das aber nur neun Seiten umfasst und von einem nicht fachkundigen Mitarbeiter verfasst wurde. Westenthaler bestreitet alle Vorwürfe.
Nicht stattgegeben wurde dem Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Graz betreffend den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen übler Nachrede.
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