Nur ein Ablenkungsmanöver?
„Jeder gegen jeden“ scheint derzeit das Motto bei den diversen Vorwürfen in den verschiedenen Korruptionsaffären im Allgemeinen und der Telekom-Austria-Affäre im Besondern zu sein. Nach dem Rundumschlag des Lobbyisten Peter Hochegger wehren sich Grüne und SPÖ gegen seine Behauptungen, auch sie seien in die Affäre verwickelt.
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Hochegger erklärt im aktuellen „News“, dass der frühere SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer der Telekom Austria (TA) Kontakte mit dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und Klubobmann Josef Cap vermittelt habe. Cap sieht in diesen Aussagen ein „Ablenkungsmanöver“ von den Skandalen, die zwischen 2000 und 2007 unter Schwarz-Blau passiert seien. Er führe grundsätzlich keine Geheimgespräche, und Entscheidungen aller Art fielen in der Partei unbeeinflusst, versicherte der Klubchef.
Cap: „Nicht nachvollziehbar“
Es sei seine Aufgabe, mit Vertretern der Wirtschaft zu sprechen. Diese Unterredungen seien aber nicht geheim, betonte Cap. Dabei könne zwar jeder versuchen, bei ihm zu lobbyieren, nur bleibe das grundsätzlich ohne Auswirkung. Die Entscheidungen der SPÖ fielen im Klub bzw. in der Regierung. Und dass man gerade in Oppositionszeiten bei der SPÖ Einflussnahmen versucht haben sollte, erscheint Cap auch nicht nachvollziehbar.
Die Motivation Hocheggers zu versuchen, nun auch die SPÖ in die TA-Affäre hineinzuziehen, ist für Cap, dass dieser von den diversen Korruptionsvorwürfen in der schwarz-blauen Regierungszeit ablenken wolle. Ob eine Partei - etwa die ÖVP - den Lobbyisten dazu motiviert haben könnte, wollte der Klubobmann nicht beurteilen.
Ex-SPÖ-Kommunikationschef dementiert
Auch Kommunikationsberater Heinz Lederer selbst widerspricht den Aussagen Hocheggers über ihre gemeinsame Geschäftsbeziehung. Zum einen seien die von Hochegger genannten Summen „nicht nachvollziehbar“, so Lederer. Zum anderen sei es mitnichten seine Aufgabe gewesen, „vertraute“ Kontakte zu SPÖ-Politikern herzustellen. Und Geldflüsse zu Parteien habe es keinesfalls gegeben, sagte der frühere SPÖ-Kommunikationschef auf eine entsprechende Frage - mehr dazu in oe1.ORF:at.
Grüne sehen Retourkutsche
Auch die grüne Abgeordnete Gabriela Moser und die frühere grüne Mandatarin Monika Langthaler wiesen die Vorwürfe Hocheggers entschieden zurück. Hochegger behauptet im aktuellen „News“, die TA „hat immer beste Kontakte“ zu Moser gehabt. Und die Firma Langthalers habe eine Kooperation mit der TA im Wert von 25.000 Euro gehabt. Sowohl Moser als auch Langthaler sehen diese Vorwürfe in Zusammenhang mit den Diskussionen über einen möglichen Vorsitz Mosers im geplanten U-Ausschuss.
Moser wies den Vorwurf, Kontakt zur TA zu haben, entschieden zurück: „Es hat vor keiner Gesetzesänderung jemals jemand Kontakt mit mir aufgenommen, weder von der Telekom noch vom Büro Langthaler.“ Woher Hochegger diese Unterstellung nehme, sei ihr „rätselhaft“, sagte Moser im Ö1-Morgenjournal. Moser geht davon aus, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, sie am Vorsitz im geplanten U-Ausschuss zu hindern. Moser ist Telekomsprecherin der Grünen und hatte wesentlich zu den Aufdeckungen rund um die TA beigetragen.
„Vollkommen absurd“
Die Einschätzung von Moser teilt auch Langthaler: „Es ist vollkommen absurd und sehr offensichtlich, dass hier alles getan wird, damit die Grünen heute nicht den Vorsitz im Untersuchungsausschuss bekommen. Ich hoffe, die Öffentlichkeit fällt nicht auf dieses absurde Theater und Lügengebäude herein“, sagte die frühere Abgeordnete in einer Aussendung.
Wie schon am 31. August, als die Vorwürfe der Zahlungen von der TA erstmals öffentlich wurden, betonten die Filmhof GmbH, an der Langthaler mit 25 Prozent beteiligt ist, und Langthaler selbst, dass alles korrekt abgelaufen sei. Die TA habe standardisierte Sponsoringverträge für umfangreiche Werbeleistungen sowie Kartenkontingente für Veranstaltungen gekauft.
Die Preise dafür seien für alle Sponsoren und Unternehmen gleich. Für alle erbrachten Leistungen gebe es nachweisbare Belegexemplare, heißt es in der Aussendung. Weder Langthaler noch ihr Ehemann hätten je „inhaltliche Gespräche“ mit Hochegger geführt.
FPÖ und BZÖ fordern Aufklärung
FPÖ und BZÖ schossen sich indes auf die Grünen und die SPÖ ein: Die Aussagen Hocheggers zeigen für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, „dass SPÖ und Grüne bis zum Hals im Telekom-Sumpf stecken“. Vor allem Cap und Gusenbauer hätten erhöhten Erklärungsbedarf und sollten kundtun, was bei den von Lederer vermittelten vertraulichen TA-Gesprächen besprochen worden sei.
Im Untersuchungsausschuss werde die SPÖ Gelegenheit haben, dazu ausführlich Stellung zu nehmen, kündigte Vilimsky in einer Aussendung an. Aber auch Langthalers Tätigkeit will der FPÖ-Generalsekretär im U-Ausschuss „genauestens durchleuchtet“ haben.
Für BZÖ-Koordinator Markus Fauland haben die Grünen „ihre Jungfräulichkeit in diesem Skandal endgültig verloren“. Da nun auch die Grünen „mittendrin“ in diesem „Korruptionssumpf“ seien, sollte statt Moser ein „unabhängiger, pensionierter Richter“ den U-Ausschuss leiten, forderte Fauland. Wegen der Aussage Hocheggers, dass Langthaler auch gute Kontakte zur niederösterreichischen ÖVP habe, will das BZÖ auch Landeshauptmann Erwin Pröll als Zeugen vor den U-Ausschuss laden.
Der BZÖ-Koordinator hält jedenfalls die Versuche der Grünen, der SPÖ und der ÖVP, „mit Weißwaschprogrammen in den Korruptionsaffären durch die Lande zu ziehen“, für „reine Makulatur“.
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