Viel mehr Beteiligte im Telekom-Skandal?
Die erste öffentliche Äußerung von Lobbyist Peter Hochegger nach Bekanntwerden vieler mutmaßlicher Verdachtsfälle politischer Korruption, in denen immer wieder sein Name auftaucht, ist zum Rundumschlag geworden. In einem Interview mit dem Magazin „News“ achtet Hochegger peinlich genau darauf, dabei keine einzige politische Partei auszulassen.
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Er selbst sieht sich strafrechtlich unschuldig, gibt aber moralische Fehler zu. Auslöser für die ganzen Skandale sei „das System“, in dem sich Eliten, „angetrieben von maßloser Gier“, Vorteile verschafften, wird Hochegger in der aktuellen Ausgabe von „News“ zitiert. Den Telekom-Austria-Skandal sieht er dabei als Beispiel, das laut seiner Aussage auch die SPÖ betrifft.
Telekom-Austria-Connection durch SPÖ?
Hochegger betonte, dass der Skandal um Schmiergeldzahlungen bei der teilstaatlichen Telekom Austria (TA) nicht nur ein Problem der ehemaligen schwarz-blauen Regierung gewesen sei, sondern alle Parteien betreffe. Demnach begann die Lobbyingzusammenarbeit bei der TA mit der SPÖ, „und zwar mit Heinz Lederer“, der in den 90er Jahren in der Kommunikationsstelle der SPÖ tätig war.
„Lederer hat angeboten, für die Telekom die Beziehungen zur SPÖ zu pflegen. Wir haben uns auf rund 100.000 Euro im Jahr geeinigt, in Summe etwa 700.000 Euro von 2006 bis 2007“, wird Hochegger in „News“ zitiert. Der Nutzen von Lederer bestand demnach darin, dass er „enge vertrauliche Beziehungen zum SPÖ-Klubobmann Josef Cap und zum Parteichef Alfred Gusenbauer“ gepflogen habe. Lederer habe der TA vertrauliche Gespräche mit den beiden Spitzenpolitikern vermittelt.
Meischberger als Öffner von Türen aller Art
Die SPÖ soll laut Hochegger auch Einfluss auf die Bestellung der Telekom-Kontroll-Kommission genommen haben, deren regulative Vorgaben für die Telekomanbieter bares Geld wert sind. Hier habe er im Sinne der TA einen SPÖ-Politiker als Mitglied vorgeschlagen, der dann auch das Rennen gemacht habe.
Hochegger geht auch näher auf die Rolle von Walter Meischberger ein, einst Spitzenvertreter der FPÖ und enger Geschäftspartner von Hochegger, etwa bei der Privatisierung der BUWOG. Zudem seien ihm dessen Kontakte zur Raiffeisen Centrobank und dessen Funktion im ORF-Stiftungsrat nützlich gewesen. Außerdem „hatte er auch einen tollen Zugang zur ÖIAG. Ich hatte mehrmals wahrgenommen, dass er von allen ÖVP-Ministern, auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, immer freundlichst begrüßt wurde.“
Gorbach „wenig ergiebig“
Kontakte soll es auch zur ehemaligen grünen Spitzenpolitikerin Monika Langthaler gegeben haben. „Langthaler hat nicht nur beste Konktakte zu den Grünen, sondern auch zur ÖVP Niederösterreich. Sie war sicher eine wertvolle Kommunikationsplattform für die Telekom“, so Hochegger.
Hochegger nimmt auch zu seinen Kontakten mit dem ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) im „News“-Interview Stellung. Demnach wurde Gorbach von der TA zu Hochegger geschickt, damit ihm dieser dabei behilflich sei, den Weg in die Selbstständigkeit nach der Politikerkarriere zu schaffen. Allerdings habe sich die Zusammenarbeit mit Gorbach als wenig ergiebig herausgestellt.
Zu seiner jetzigen Situation meinte Hochegger, der einst einer der mächtigsten PR-Chefs des Landes war: „Heute bin ich fast Privatmensch, hab’ Zeit für mich. Es geht mir einigermaßen gut.“
Langthaler: „Absurde Unterstellungen“
Langthaler und die Filmhof GmbH wiesen in einer Aussendung Hocheggers Aussagen „aufs Schärfste“ zurück. Es seien „absurde Unterstellungen“. Die TA habe standardisierte Sponsoringverträge und Kartenkontingente gekauft. Die Preise dafür seien „für alle Sponsoren und Unternehmen“ gleich. Weder Langthaler noch ihr Ehemann hätten je inhaltliche Gespräche mit Hochegger geführt.
Die FPÖ wiederum, die selbst durch zuletzt bekanntgewordene Korruptionsverdachtsfälle aus Zeiten der schwarz-blauen Koalition unter Druck geriet, sieht SPÖ und Grüne „bis zum Hals im Telekom-Sumpf“ stecken. FPÖ-Geschäftsführer Harald Vilimski sieht die Freiheitlichen als „einzig saubere Partei“, denn „wir haben uns von den involvierten Personen getrennt“. BZÖ-Sprecher Markus Fauland forderte als Konsequenz aus dem Hochegger-Interview, dass nicht die Grünen, sondern ein pensionierter Richter den U-Ausschuss leitet.
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