„Wir werden für euch alle arbeiten“
Bei der Parlamentswahl in Polen hat es einen deutlichen Sieg der Partei von Ministerpräsident Donald Tusk gegeben. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) gewann nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen am Sonntag 39 Prozent. Für die Partei PiS von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, der im Wahlkampf mit antideutschen Äußerungen für Aufsehen gesorgt hatte, stimmten knapp 30 Prozent.
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Damit ist Tusk als erster polnischer Regierungschef seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Hochrechnungen zufolge hätte Tusk eine Mehrheit im polnischen Sejm, wenn er die Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzt, die nach letztem Stand 8,3 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Großer Verlierer der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 8,2 Prozent der Stimmen etwa die Hälfte seiner bisherigen Wählerschaft einbüßte. Der Vorsitzende wird sein Amt zur Verfügung stellen.
Eine kleine Sensation gelang der neu gegründeten antiklerikalen Protestpartei Palikot, die nach einem Wahlkampf, in dem sie auf die Legalisierung weicher Drogen und einen weltlichen Staat ohne Einmischung der Kirche gesetzt hatte, auf Anhieb auf zehn Prozent der Stimmen kam. Tusk dankte Sonntagabend seinen Wählern, „dass sie bestätigt haben, dass die vergangenen vier Jahre Sinn gemacht haben“.
APA/EPA/Pawel Supernak
Tusk brachte Polen relativ unbeschadet durch die globale Finanzkrise
Beachtlicher Erfolg für Protestpartei
Die Sensation des Wahlabends war die Protestpartei Palikot, die auf Anhieb den Sprung in den Sejm schaffte. „Das ist eine Hoffnung vor allem für Millionen von Bürgern, die einen weltlichen, bürgerlichen und gesellschaftlichen Staat wollen“, sagte Palikot vor seinen Anhängern. „Diese Hoffnung werden wir nicht enttäuschen“, sagte der Parteivorsitzende.
Für Kritiker ist er ein Populist mit geringer politischer Erfahrung, der mit teilweise schillernden Kandidaten vor allem diejenigen Wähler anzieht, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Palikot ist ehemaliges Mitglied der Bürgerplattform, der mit aufsehenerregenden Aktionen und markigen Sprüchen immer wieder von sich reden macht. Und damit trifft er offenbar den Nerv vieler Polen.
Der 54 Jahre alte Tusk hatte im Wahlkampf seine guten Kontakte zu den EU-Partnern hervorgehoben. Nur unter seiner Regierung würde es gelingen, Milliarden an EU-Fördermitteln für Polen zu erkämpfen, betonte der amtierende EU-Ratspräsident immer wieder. Unter Tusk hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren spürbar verbessert.
Tusk lässt sich feiern
Tusk ließ sich nach der Wahl von seinen Anhängern feiern. „Wir werden für euch alle arbeiten, egal, wen ihr gewählt habt“, sagte der Regierungschef. Tusk dankte alle Wählern für ihre Stimmabgabe. Er räumte ein, dass seiner Partei in ihrer ersten Regierungszeit nicht alles, was sie sich vorgenommen habe, gelungen sei. „Ich glaube, dass die nächsten vier Jahre besser werden und unsere Arbeit schneller vorankommt“, so der PO-Chef.
AP/Czarek Sokolowski
Kaczynski zeigt sich trotz Niederlage kampfbereit
Kaczynski erklärte, er „erkenne dieses Wahlergebnis an“. In den nächsten vier Jahren werde er versuchen, „weitere Millionen Polen davon zu überzeugen, dass Veränderungen notwendig“ seien. „Früher oder später werden wir gewinnen“, sagte Kaczynski. Von der PO wünsche er sich, dass sie „die schlimmsten Praktiken der vergangenen vier Jahre“ fallen lassen und „gegen die Krise, nicht gegen die PiS“ kämpfen werde.
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