ÖBB-Manager fühlte sich „unter Druck“
Rund um die langjährige Inseratenvergabepraxis von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind nun neue Vorwürfe bekanntgeworden. Der „Kurier“ berichtete, dass ein weiterer ehemaliger ÖBB-Manager in dieser Woche vor der Staatsanwaltschaft Einflussnahme auf die ÖBB-Inseratenvergaben durch den damaligen Infrastrukturminister und seinen damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer zu Protokoll gab.
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Laut dem vom „Kurier“ zitierten ÖBB-Manager habe Ostermayer, der inzwischen als Medienstaatssekretär im Bundeskanzleramt tätig ist, „unsere Werbekampagnen - insbesondere jene im Fernsehen - immer abgekanzelt und gesagt, wir müssen mehr in Printprodukten werben“. Und das, obwohl die ÖBB mit einem der TV-Spots damals erstmals einen Werbepreis gewonnen hatten.
Vorwürfe zurückgewiesen
„Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren. Unser weiteres Verbleiben wurde direkt davon abhängig gemacht, dass wir uns in der Frage der Inserate kooperativ verhalten“, so der frühere ÖBB-Manager.
Faymann und Ostermayer hatten Einflussnahme bei der Inseratenvergabe und bei Medienkooperationen, insbesondere mit Faymann-freundlichen Boulevardmedien, in den vergangenen Tagen wiederholt zurückgewiesen und entsprechende Vorwürfe als „Unsinn“ bezeichnet, sowohl bei den ÖBB als auch bei der Autobahnbetreibergesellschaft ASFINAG. Direktiven in Sachen Inserate wären rechtlich gar nicht möglich, die Vorstände der betroffenen Unternehmen hätten weisungsfrei zu agieren.
Mieten als „News“-Förderung?
Wiens ehemaliger ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Görg erhob darüber hinaus im „Kurier“ den Vorwurf, dass die Magazingruppe „News“, die damals mehrheitlich im Eigentum der Fellner-Brüder stand, im Jahr 2000 durch Faymann eine „verdeckte Förderung“ erhalten habe.
Die damals unter der Obhut des Wohnbaustadtrats Faymann gestandene Organisation Wiener Wohnen, die für die Bewirtschaftung der städtischen Wohnanlagen zuständig ist, musste sich im Jahr 2000 laut Görg „zu stark überhöhten Mietzahlungen“ im „News“-Tower am Donaukanal einmieten. Laut Görg hätten die damaligen „News“-Eigentümer zu viel Raum gemietet. „Da ist dann Wiener Wohnen unter Faymann eingesprungen.“ Die Miete dafür betrug laut Görg 31,6 statt der ortsüblichen 12,4 Euro. Darüber hinaus sei die Miete für zwölfeinhalb Jahre im Voraus bezahlt worden: 2,7 Millionen Euro. „Für uns war klar: Das war eine versteckte Förderung für ‚News‘“, so Görg im „Kurier“.
RH-Kritik schon 2004
Der Rechnungshof hatte die hohe Miete für Wiener Wohnen im „News“-Tower übrigens bereits im Jahr 2004 kritisiert. Der damalige Faymann-Sprecher Wolfgang Jansky, heute einer der Geschäftsführer der Gratiszeitung „Heute“, hatte damals erklärt, dass Wiener Wohnen die Räume im „News“-Tower gebraucht habe und die Constantia Privatbank als Hauptmieter fungiert habe, von der wiederum die „News“-Gruppe und Wiener Wohnen Räume gemietet hätten. Die mediale Resonanz auf den Rechnungshof-Bericht war damals sowohl politisch als auch medial eher verhalten.
Die Wiener FPÖ zeigte sich am Donnerstag „empört“. „Dass das Wiener SPÖ-System der Korruption über das direkte Schalten von Inseraten und das Eingehen von Kooperationen - das alles mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahler - offenbar noch weit hinausgeht, schockiert sogar beinharte Kritiker wie mich“, so Parteichef Johann Gudenus via Aussendung.
FPÖ und ÖVP schauen Stadt Wien auf die Finger
Inzwischen wird auch die Anzeigenpolitik der Stadt von der Opposition genauer unter die Lupe genommen. Die FPÖ beauftragte das Kontrollamt, zu prüfen, welche Inserate in den Jahren 2009 und 2010 geschaltet wurden - wobei auch stadtnahe Unternehmen einbezogen werden. Am Freitag wird sich auch das Stadtparlament mit der Sache beschäftigen. Die ÖVP wird eine Aktuelle Stunde im Landtag gestalten. Das Thema lautet: „Gegen (un-)durchsichtige Inseratenvergabe - für Wiener Transparenzgesetz“.
Britisches Vorbild vor dem Aus
Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete unterdessen am Donnerstag, dass in Großbritannien das Central Office of Information, jene Agentur, die von der ÖVP als Vorbild bei der Vergabe von Regierungsinseraten ins Spiel gebracht wurde, vor dem Aus steht. Das zentrale Informationsamt in London, das alle Werbekampagnen der britischen Regierung betreut, soll aus Kosten- und Spargründen mit Jahresende geschlossen werden. Und das, obwohl das Informationsamt für seine Aufklärungs- und Informationskampagnen zu Themen wie Alkohol am Steuer und Schlaganfallrisiken etliche Preise gewonnen hat, und unter allen Parteien und in der Werbebranche einen ausgezeichneten Ruf besitzt.
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