Opposition zeigt sich zufrieden
Nachdem das Thema Regierungsinserate bereits seit geraumer Zeit für koalitionsinterne Differenzen sorgt, ist nun auch die SPÖ mit einer Durchleuchtung der bisherigen Vergabepraxis von Inseraten und Werbekampagnen von Regierungsmitgliedern einverstanden, und zwar im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu den Affären im staatsnahen Bereich.
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Dabei sollen auch die Vorwürfe an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), er habe in seiner Zeit als Infrastrukturminister Einfluss auf die Vergabepraxis unter anderem der ÖBB genommen, untersucht werden. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bestätigte Donnerstagnachmittag auf Anfrage der APA, seine Partei wolle, dass alle von der Opposition geforderten Punkte in den Ausschuss kämen - und damit auch die Causa Inserate.
Allerdings gibt es einen Zusatzwunsch der Sozialdemokraten: Nicht nur die seinerzeitige Inseratenvergabe durch das Verkehrsministerium, sondern die aller Ressorts soll durchleuchtet werden - und zwar bis zurück ins Jahr 2000.
ÖVP ortete „roten Medienskandal“
Denn während ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch vor wenigen Tagen anhand entsprechender Berichte des Nachrichtenmagazins „profil“ einen „roten Medienskandal“ geortet hatte, der „Aufklärung und volle Ehrlichkeit“ erfordere, zeigte sich Cap am Donnerstag weiter davon überzeugt, dass die Vorwürfe gegen den Kanzler nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den Vorwürfen gegen fünf ehemalige Minister der früheren schwarz-blauen Regierung seien. Aber wenn der Wunsch nach Aufklärung bestehe, werde man dem nun nachkommen.
Cap „will nicht, dass nichts diskutiert wird“
An sich fände es Cap noch immer klüger, würde in einem ersten parlamentarischen Schritt nur die Telekom-Affäre in einem U-Ausschuss behandelt. Da sich in den letzten Tagen aber die Tendenz abgezeichnet habe, entweder alles oder nichts zu untersuchen, stimme man nun zu: „Weil wir auf gar keinen Fall wollen, dass nichts diskutiert wird.“
Dass es jetzt noch Probleme mit dem Ausschuss geben könnte, glaubt Cap nicht. Tatsächlich begrüßte für den Koalitionspartner in einer Aussendung ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf umgehend das „Einlenken der SPÖ“. Es sei nun möglich, „gemeinsam mit allen Parteien einen auf breiter Beschlussbasis stehenden Untersuchungsgegenstand für den Ausschuss zu definieren“.
Von Telekom bis Regierungsinserate
Der vor gut einer Woche zwischen FPÖ, Grünen und BZÖ vereinbarte gemeinsame Oppositionsantrag dreht sich insgesamt um sechs Themenkomplexe: Telekom, BUWOG, Behördenfunk, Vergabe von Staatsbürgerschaften, Lockerung des Glücksspielmonopols und eben die ÖBB-Inserate.
FPÖ macht Druck auf Faymann
Die Opposition zeigte sich von Caps Ankündigung positiv überrascht. „Wunderbar, ich freue mich darauf, alles untersuchen zu dürfen“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz, der für seine Partei die Einrichtung des U-Ausschusses verhandelt, gegenüber der APA. Zuvor hatten die Freiheitlichen angekündigt, in der Nationalratssitzung am Freitag eine dringliche Anfrage an Faymann einbringen zu wollen. „Inserator Faymann soll Rede und Antwort stehen“, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz. Sollten die Antworten des SPÖ-Vorsitzenden nicht zur Zufriedenheit der FPÖ ausfallen, behalte er sich auch einen Misstrauensantrag vor, so Strache.
Pilz „voll zufrieden“
„Voll zufrieden“ zeigte sich der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Dass auch die Inseratenvergabe der anderen Ressorts untersucht werden soll, wie dias Cap wünscht, entspreche einer Forderung von ihm, so Pilz auf Anfrage der APA. Denn „Inseratenkorruption“ sei keine persönliche Angelegenheit von Kanzler Faymann, sondern typisch sowohl für Schwarz-Blau-Orange als auch für Rot-Schwarz, so Pilz.
BZÖ vermutet Bluff
„Wenn die SPÖ das ausweiten will, habe ich damit überhaupt kein Problem“, erklärte BZÖ-Vizeklubchef Ewald Stadler am Donnerstag gegenüber der APA zu Caps Vorschlag. Der glaube offenbar, damit die ÖVP schrecken zu können, sagte Stadler, „mich schreckt das nicht“. Dass es bei dem Fünfparteiengespräch am Freitag bereits eine Einigung geben könnte, glaubt der BZÖ-Vizeklubchef aber trotzdem nicht. Er geht davon aus, dass Cap sein Angebot nicht ganz ernst meint und versucht zu „bluffen“. Cap könnte versuchen, damit den Ausschuss zu verzögern. Das BZÖ werde ihn aber beim Wort nehmen, kündigte Stadler an.
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