Parteien geht Vorschlag nicht weit genug
Die Opposition hat sich am Dienstag äußerst skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Regierung gezeigt, einen Beirat einzurichten, der Inserate von Regierungsmitgliedern überprüfen soll. FPÖ, Grüne und BZÖ betonen, dass es mit einem Beirat nicht getan sei und jedenfalls weitere Verhandlungen zum geplanten Medientransparenzgesetz notwendig seien.
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Der Entwurf für das Medientransparenzgesetz sieht vor, dass künftig Ausgaben von Ministerien, Ländern, großen Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die KommAustria gemeldet werden müssen. Als Kontrollinstanz ist der Rechnungshof egeplant. Die Verhandlungsrunde der Parlamentsfraktionen zu dem geplanten Gesetz brachte Dienstagnachmittag jedoch keine Einigung.
Für einen Beschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei notwendig. Die Regierungsparteien würden den Entwurf überarbeiten, hätten sich aber nicht festgelegt, welche Forderungen der Opposition sie aufnehmen wollen, so der grüne Mediensprecher Dieter Brosz.
FPÖ: „Fauler Kuhhandel“
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vermutete gegenüber der APA beim Thema Regierungsinserate einen „faulen Kuhhandel“. Bei dem vorgeschlagenen Beirat wissen man noch nicht, wie er zusammengesetzt sein soll und ob er Sanktionen verfügen könne. Die Freiheitlichen wollen, dass künftig nur Regierungsinserate erlaubt sein sollen, die der Information dienen, etwa im Fall von Gesundheits- und Sicherheitsgefährdungen der Bevölkerung - und zwar ohne Fotos der Regierungsmitglieder. Außerdem sollen Einzelinserate und deren Preise aufgelistet werden, und das einmal im Monat.
Grüne: Nur sanktionsfähiges Gremium sinnvoll
Auch Brosz vermisst beim vorgeschlagenen Beirat zunächst Details. Ein Fortschritt wäre ein Beirat dann, wenn das Gremium sanktionsfähig wäre und nicht nur beratende Funktion hätte, meinte Brosz zur APA. Zu einem ebenfalls diskutierten Fotoverbot in Regierungsinseraten betonte Brosz, dass damit alleine der Missbrauch nicht ausgeschlossen wäre. Er will in der Sitzung zum Transparenzgesetz fordern, dass auch Anzahl, Erscheinungstermine und der Umfang von Inseraten nachvollziehbar sein sollen und außerdem monatlich veröffentlicht werden sollen. Auch eine Einbeziehung der Parteien in das Gesetz fehlt den Grünen bisher.
BZÖ fühlt sich bestätigt
Das BZÖ sah in der Ankündigung eines Beirats durch die Regierung einen ersten Erfolg für sich selbst. Auch der Vorschlag eines „Kopf-Verbots“ stamme vom BZÖ, so Mediensprecher Stefan Petzner in einer Aussendung. „Weitere Verhandlungen sind aber noch nötig“, betonte Petzner, gebe es doch noch einige offene Punkte wie die Frage der Sanktionen und der nur halbjährlich zu tätigenden Meldungen. Ein Medientransparenzgesetz für die Zukunft ersetze außerdem nicht die „nötige Aufklärung der passierten Inseratenvergaben in der Vergangenheit durch die rot-schwarze Bundesregierung in einem Untersuchungsausschuss“.
Experten uneins
Der vorgeschlagene Beirat wird von Juristen unterschiedlich bewertet - so etwas könne ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, findet Strafrechtsjurist Wolfgang Brandstetter. Ähnlich sehen das die Verfassungsjuristen Walter Berka und Heinz Mayer, die Unabhängigkeit und Sachkunde der Mitglieder so eines Beirats vorausgesetzt, berichtete das Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Verfassungsjurist Bernd Christian Funk verweist darauf, dass ein Beirat nur beratende Funktion habe. Er ist auch skeptisch gegenüber dem Medientransparenzgesetz: „Damit werden Spielregeln für solche Werbeaufträge geschaffen. Spielregeln bedeuten im Endeffekt eine Legitimation für dieses Geschehen.“
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