Spindelegger wartet ab
Die Parlamentsparteien haben sich überwiegend für die Zustimmung Österreichs zu einem möglichen Antrag der Palästinenser auf Aufwertung ihres Status in der UNO-Vollversammlung ausgesprochen. Die ÖVP von Außenminister Michael Spindelegger zeigt sich abwartend gegenüber dem palästinensischen Wunsch.
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Spindelegger warnte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York vor politischen „Gräben“ für den Nahost-Friedensprozess. „Letzten Endes kann der Gordische Knoten des Nahen Ostens nicht in New York, sondern nur in Jerusalem und Ramallah durchschlagen werden“, sagte der Außenminister laut einer Aussendung am Donnerstag. Zuvor hatte es geheißen, Österreich werde „im letzten Moment“ über einen palästinensischen Antrag entscheiden. Man hoffe auf eine gemeinsame EU-Position.
Vorsichtiges Ja der SPÖ
Die SPÖ sprach sich unterdessen vorsichtig für ein österreichisches Ja aus. „Ich habe dafür durchaus Sympathien“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen, am Donnerstag der APA. Vor einem palästinensischen Antrag an die Generalversammlung solle jedoch in den kommenden Tagen und Wochen „jegliche Verhandlungsmöglichkeit ausgeschöpft“ werden. Muttonen hofft ebenfalls auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten.
FPÖ, BZÖ und Grüne dafür
Auch die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ sind für die Zustimmung Österreichs zu dem Palästinenser-Antrag. „Es wurde lange genug versucht, ein Einvernehmen herzustellen“, sagte FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner der APA. Die Anerkennung als beobachtendes Nichtmitglied der UNO-Vollversammlung würde „vollendete Tatsachen“ in den stockenden Friedensgesprächen mit Israel schaffen.
Das BZÖ spricht sich für die „völlige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates aus, sagte BZÖ-Sprecher Heimo Lepuschitz. Die Bundesregierung solle „Haltung zeigen“ und einem Antrag der Palästinenser vor der Generalversammlung zustimmen.
Die Grünen fordern laut Bericht des „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe) die Unterstützung einer palästinensischen Resolution in der Generalversammlung. Sie kritisierten demnach das angekündigte Veto der USA im Weltsicherheitsrat.
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