Fortschritt bei Anerkennung?
Für die palästinensische Führung bleibt die internationale Anerkennung der Staatlichkeit die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses, der am fortgesetzten israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gescheitert ist.
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Sie empfindet es als Verhöhnung, zu neuen Verhandlungen mit Israel aufgerufen zu werden, nachdem es dem einstigen Hoffnungsträger US-Präsident Barack Obama nicht gelungen ist, dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu auch nur die geringsten Zugeständnisse bei dessen Siedlungspolitik zu entlocken.
Schließlich hat Netanjahus regierender Likud die Ablehnung eines palästinensischen Staates und den Siedlungsbau in „Judäa und Samaria“ in seinen Parteistatuten verankert - was den früheren Regierungschef Ariel Scharon einst zur Gründung einer neuen Partei, der heute oppositionellen Kadima, veranlasst hatte.
Ungleiche Partner
Wie es der frühere Präsident der UNO-Generalversammlung, Joseph Deiss, zuletzt in einem „Standard“-Interview ausdrückte, würden Verhandlungen in der jetzigen Situation „zwischen einem Staat und einer Entität“ stattfinden - „was darauf schließen lässt, dass das nicht Partner gleicher Natur sind“.
Der palästinensische Staat werde jedenfalls bereits von der großen Mehrheit der UNO-Mitglieder anerkannt - von mehr als doppelt so vielen Staaten wie das Kosovo. Für den Friedensprozess könnte es seiner Meinung nach von Vorteil sein, „wenn zwei UNO-Mitglieder (Israel und Palästina) miteinander verhandeln“, hatte Deiss im Schweizer Fernsehen geäußert.
Palästinenser: „Sind verhandlungsbereit“
Das Bemühen um UNO-Vollmitgliedschaft sei keine Abkehr vom Verhandlungsweg, sondern vielmehr der Versuch, „das Ungleichgewicht, das die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern prägt, zu verringern“. „Wir Palästinenser wollen Israel auf Augenhöhe begegnen!“, schrieb Ex-Vizepremier Nabil Schaath in der „Süddeutschen Zeitung“. Man sei bereit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch, sobald Israel seine Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem einstelle.
Laut Grundlagenvertrag mit Israel von 1993 stehen nur 17 Prozent der Fläche des Westjordanlandes unter palästinensischer Kontrolle. Auf weiteren 24 Prozent haben die Palästinenser die administrative und Israel die Sicherheitskontrolle. Die übrigen 59 Prozent kontrolliert Israel.
Jahrelanger Konflikt
Aus dem Gazastreifen hat sich Israel 2005 ohne Absprache mit der palästinensischen Führung zurückgezogen, kontrolliert aber dessen Grenzen zu Land, in der Luft und zur See. Ostjerusalem wurde 1980 ohne völkerrechtliche Wirksamkeit von Israel annektiert. Mehrere UNO-Resolutionen verurteilen die israelische Besiedlung der besetzten Gebiete als „flagrante Verletzung“ der Vierten Genfer Konvention, die den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet verbietet. Der Bau der Siedlungen gilt deshalb als illegal.
Israel vertritt mit US-Unterstützung den Standpunkt, Friedensverhandlungen würden durch eine Staatsanerkennung erschwert, weil palästinensische Unterhändler etwa in Grenz- und Flüchtlingsfragen dann nicht mehr hinter die Zusagen zurückweichen könnten, die die Vereinten Nationen gemacht haben. Die Israelis drohen mit einseitigen Maßnahmen - etwa der Annexion von Siedlungen im Westjordanland und der Aufkündigung der Oslo-Verträge.
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