Treffen Obama - Abbas ergebnislos
Der Konflikt über die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO schwelt weiter. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel auf, besonnen und verantwortungsbewusst auf den Vorstoß der Palästinenser zu reagieren. Ban drängte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch am Rande der UNO-Generaldebatte in New York, sich zurückzuhalten.
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Dabei brachte Ban nach UNO-Angaben zum Ausdruck, dass „dieser kritische Moment historische Entscheidungen auf beiden Seiten fordert“. Er unterstütze einen palästinensischen Staat in friedlicher Nachbarschaft neben einem sicheren Israel, sagte der UNO-Chef laut Protokoll zu Netanjahu. Allerdings halte er Verhandlungen für den einzigen Weg zu einer nachhaltigen Lösung aller noch offenen Fragen.
Obama lehnt Vorstoß weiter ab
Israel lehnt die UNO-Initiative der Palästinenser strikt ab. Netanjahu betonte, dass es eine Friedenslösung nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geben könne: „Das ist der einzige Weg, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erhalten.“
AP/Pablo Martinez Monsivais
Abbas und Obama bei ihrem Treffen
US-Präsident Barack Obama traf sich am Rande der Vollversammlung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Über Inhalte des Gesprächs am Mittwochabend (Ortszeit), an dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilnahm, wurde zunächst nichts bekannt. Aus Sorge vor einer neuen Welle der Gewalt rief Obama Israel und die Palästinenser zu einem neuen Kraftakt für einen Frieden im Nahen Osten auf. Zugleich lehnte Obama zum Auftakt der UNO-Debatte in New York den Vorstoß der Palästinenser zur Anerkennung eines eigenen Staates in den Vereinten Nationen erneut ab.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman lobte am Donnerstag Obamas Haltung: Er hoffe, dass Obamas Äußerungen die Palästinenser überzeugen würden, „zur Realität zurückzukehren“ und wieder Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen.
Kompromissvorschlag Sarkozys
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlug vor, die UNO solle Palästina als „Beobachterstaat“ anerkennen. Israel und die Palästinenser sollten dann innerhalb eines Monats neue Friedensverhandlungen aufnehmen. Innerhalb von sechs Monaten solle es dann eine Einigung über die Grenzen und binnen eines Jahres einen Friedensvertrag geben.
Ein ranghoher palästinensischer Repräsentant begrüßte den Kompromissvorschlag. Jassir Abed Rabbo, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), betonte am Donnerstag gleichzeitig, man müsse den Plan noch im Detail prüfen. Rabbo bekräftigte, die Palästinenser wollten auf jeden Fall am Freitag die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen.
Riskante Strategie
Der Sprecher der palästinensischen Delegation, Nabil Schaath, beschrieb die Initiative von Abbas vorrangig als Bemühen, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für „ernsthafte“ Verhandlungen über einen Nahost-Frieden zu gewinnen. Doch genau das könnte auch nach hinten losgehen: Entgleitet die Situation, könnten sich die Gräben zwischen Israel und den Palästinensern noch weiter vertiefen. Laut Medienberichten halten sich die Palästinenser jedenfalls doch die Option offen, den Antrag in letzter Sekunde zurückzuziehen, falls es Zugeständnisse für Friedensverhandlungen gibt.
Für Bundespräsident Heinz Fischer wäre es „wünschenswert, wenn Netanjahu Ansätze oder Offerte anzubieten hätte, wie der Friedensprozess wieder in Gang zu bringen wäre“. Fischer ist allerdings skeptisch, ob der israelische Premier dazu bereit ist bzw. den nötigen innenpolitischen Spielraum hat.
Gleichstellung mit Vatikan?
Der Antrag auf Anerkennung als UNO-Vollmitglied muss vom Sicherheitsrat bestätigt werden. Dort hoffen die Palästinenser, die nötigen neun von 15 Stimmen bekommen zu können. Allerdings droht ihnen das Veto der USA. Die Vollversammlung könnte ohne Sicherheitsrat den Status der Palästinenser von „Beobachter“ auf „Beobachterstaat“ aufwerten. In diesem Fall wären die Palästinenser etwa dem Vatikan gleichgestellt.
Bei den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen ist die Haltung zur Anerkennung eines eigenen Staates bei der UNO zwiespältig. Einige sehen in dem Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen eine positive Wende im israelisch-palästinensischen Konflikt. Andere halten den Vorstoß vor allem für eine große Politshow ohne Aussicht auf Erfolg.
In Ramallah im Westjordanland demonstrierten rund tausend Palästinenser gegen das Veto Obamas. Sie versammelten sich mit Spruchbändern mit Aufschriften wie „Amerika ist der Kopf der Schlange“ nahe dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde.
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