Ashton schlägt Kompromiss vor
Besserer Status statt Anerkennung: Die EU bemüht sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen, die Palästinenser im Tausch gegen eine aufgewertete Position als UNO-Beobachter von ihren Plänen zur Anerkennung als eigener Staat abzubringen.
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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton war vergangene Woche in den Nahen Osten gereist, um zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln und die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Zugleich wollte sie die Palästinenser davon abbringen, bei der UNO-Vollversammlung am Freitag einen Antrag auf die Anerkennung als 194. Staat in den Vereinten Nationen zu stellen.
Vorschlag schließt künftigen Staat nicht aus
Ashtons Vorschlag beinhalte einen Text, der die UNO-Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe, hieß es in Diplomatenkreisen. Bis auf weiteres solle der Status der Palästinenser allerdings nur verbessert werden. Verbunden sei das mit einem Verweis auf Gespräche. Israel hatte zuvor erklärt, ein Anerkennungsantrag der Palästinenser würde das Ende der Friedensgespräche bedeuten.
Auch die USA haben gewarnt, dass ein solches Vorhaben die Chancen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses beschädigen würde. Sie schickten vergangene Woche Gesandte in den Nahen Osten, um die Palästinenser davon abzubringen. Die Unabhängigkeit der Palästinenser sollte nach Einschätzung der USA das Ergebnis von Verhandlungen mit Israel sein. Die USA haben daher ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt.
Gegenwärtig haben die Palästinenser nur Beobachterstatus bei der UNO, was ihnen keinerlei Stimmrechte einräumt. Eine Aufwertung zum „beobachtenden Nichtmitgliedsstaat“ könnte das Gewicht der Palästinenser auf der internationalen Bühne deutlich erhöhen.
Antrag „unausweichlich“
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kündigte an, er werde sich von den Plänen für einen Anerkennungsantrag nicht abbringen lassen. „Bei der UNO die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen ist unausweichlich“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Wafa eine Aussage von Abbas im ägyptischen Fernsehen.
Die Palästinenser argumentieren, sie hätten keine andere Wahl, als den Antrag zu stellen, da die von den USA vermittelten Friedensgespräche in der Sackgasse stecken. Der palästinensische Staat soll nach ihrer Ansicht das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem umfassen - Gebiete, die Israel 1967 im Sechstagekrieg besetzt hatte.
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