Mahnung gegen Hetze
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich am Sonntag für ihre Aussage beim Treffen der Euro-Gruppe im polnischen Wroclaw entschuldigt, wo sie die Bankenkritik mit der Judenverfolgung verglichen hat.
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„Wenn sich durch meine Aussagen Menschen oder Gruppierungen verletzt gefühlt haben, bedauere ich dies zutiefst. Ein Vergleich mit dem Regime des Nationalsozialismus oder dem Holocaust war weder mein Ansinnen noch meine Intention. Daher entschuldige ich mich bei all jenen, die durch meine Aussagen irritiert waren“, schrieb Fekter in einer Aussendung.
„Lehne Feindbilder entschieden ab“
Es sei ihr einzig darum gegangen, „auf die Wichtigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Friedens hinzuweisen und mahnende Worte gegen Feindbilder und Hetze zu finden. Die Gesellschaft darf niemals in Gut und Böse geteilt werden, und ich lehne das Schaffen von Feindbildern bezüglich einzelner Bevölkerungsgruppen vehement ab“, sagte die Finanzministerin.
Zitat im Wortlaut
„Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zweimal in einem Krieg geendet.“
Fekter kommt damit ihren Kritikern entgegen, die eine Entschuldigung verlangt hatten. Gestern hatte sie den Vorwurf einer möglichen Verharmlosung der Judenverfolgung entschieden zurückgewiesen und klargestellt, dass sie „niemals einen Vergleich mit dieser Zeit angestellt hat und dies auch nie zu tun beabsichtigte“.
Faymann weist auf „besondere Verantwortung“ hin
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mahnte ein, dass Österreich aufgrund der Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden historischen Belastung eine besondere Verantwortung habe, mit Äußerungen zu dieser Zeit angemessen umzugehen. „Vor allem Regierungsmitglieder sind aufgrund ihrer Vorbildfunktion gefordert, sich hier sensibel zu verhalten.“
Noch deutlicher fiel die Kritik der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig aus. Fekter sei „sicher nicht mehr geeignet, ihr Amt als Finanzministerin auszuüben“, wenn sie ernsthaft der Meinung sei, dass ein Eintreten für eine sozial gerechte Besteuerung der Reichen gleichzusetzen ist mit der Judenverfolgung.
Kritik „durchsichtig“ und „beschämend“
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bezeichnete die Kritik vonseiten der SPÖ als „Manöver“, um Fekter ins rechte Eck zu rücken. Das sei „so durchsichtig, dass es beschämend ist“. Jeder, der Fekter kennt, wisse, „dass sie durch und durch eine Politikerin mit christlich-sozialen Grundsätzen ist und nicht im Entferntesten am rechten Gedankengut anstreift“.
Sorge um „hetzerische Entwicklung“
Fekter wies bereits am Samstag in einer Aussendung den Vorwurf einer möglichen Verharmlosung der Judenverfolgung entschieden zurück. In einer zweiten Aussendung stellte sie dann - „um allen kritischen Wortmeldungen entgegenzukommen“ - klar, dass die Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueltaten „und insbesondere dem Holocaust mit nichts anderem vergleichbar ist“. Am Sonntag folgte dann die Entschuldigung.
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