Keine Vorschläge zu Marek-Nachfolge
Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zuversichtlich gezeigt, was die Zukunft seiner Partei angeht. Von einer Krise wollte er nichts wissen, für ihn sei das Wahljahr 2013. Wichtige Themen für Österreich sieht er in der Einführung eines Schuldenlimits und einer Pensionsreform.
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„Umfragen sind wie Parfüm. Man soll daran riechen, aber nicht trinken.“ Mit diesem blumigen Vergleich zum Thema Umfragewerte machte Spindelegger klar, wo für ihn die Prioritäten liegen. „Wir müssen klarmachen, was wir mit Österreich vorhaben.“ Und da nannte Spindelegger gleich mehrere Punkte: Schuldenbremse, ÖBB-Reform, Abschaffung der Frühpensionen und der Erhalt des AAA-Ratings für Österreich.
Keine Sonderrechte mehr für Beamte
Vor allem die stark zugenommenen Frühpensionen sind für den ÖVP-Chef ein Dorn im Auge. Vehement sprach er sich gegen Sonderrechte aus, wobei er auch Beamte, Nationalbankmitarbeiter und ÖBB-Bedienstete einschloss. Er schlug dafür ein Bonus-Malus-System vor, das auch Personen „belohnen“ soll, die länger im Arbeitsprozess bleiben.
Reichen-„Spende“ statt neue Steuern
Vermögenssteuern und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lehnte der ÖVP-Obmann neuerlich entschieden ab. Das Eigentum dürfe nicht infrage gestellt, sondern müsse geschützt werden. Noch eine Steuer würde seiner Auffassung nach den Standort in Gefahr bringen und weniger Jobs bedeuten. In diesem Zusammenhang ließ Spindelegger aber mit einem neuen Vorschlag aufhorchen.
In einem neuen Steuersystem könnten jene, die „ganz viel“ verdienen, einen Beitrag leisten. Das gehe nicht in Richtung Enteignung, sondern man könnte darüber reden, auch diejenige heranzuziehen, die besonders viel verdienen. Zudem kann sich der Vizekanzler auch vorstellen, dass Vermögende einen freiwilligen Beitrag leisten. Sie könnten etwa an der Uni einen Hörsaal oder ein Forschungslabor zur Verfügung stellen oder im Kulturbereich etwas leisten, aber nicht als Zwangsmaßnahme.
Fekter-Sager „im Kern richtig“
Mit den aktuellen „Baustellen“ innerhalb der ÖVP tat sich der Vizekanzler sichtlich schwerer. Für die Aussage seiner Finanzministerin Maria Fekter beim Treffen der EU-Finanzminister in Polen, wo sie die Judenverfolgung mit der momentanen Hetze gegen Banker und Reiche verglich, wollte er sich nicht entschuldigen. Man müsse hier sensibel vorgehen, räumte Spindelegger ein. Jüdische Mitbürger dürften nicht gekränkt oder beleidigt werden und niemand dürfe den Eindruck haben, dass die ÖVP den Holocaust verharmlost. Der Kern der Aussage sei aber richtig gewesen.
Kein Vorschlag zur Wiener ÖVP
Und auch die Zukunft der Wiener ÖVP hängt weiter in der Luft. Vorschläge für einen Nachfolger für Parteichefin Christine Marek von seiner Seite schloss Spindelegger dezidiert aus. Ein neuer Chef müsse sich „aus der Gruppe heraus“ entwickeln. Als aus seiner Sicht gute Kandidaten nannte Spindelegger neben der derzeitigen Interimschefin Gabriele Tamandl auch Sebastian Kurz. Kurz sei für vieles geeignet, auch dafür, so Spindelegger, als Empfehlung wollte er das aber nicht verstanden wissen.
Für mehr Ehrlichkeit in der Politik
In der Telekom-Affäre versprach Spindelegger volle Aufklärung. Er selbst zeigte sich empört über die Tatsache, dass sich hier „Politiker in die eigene Tasche gearbeitet haben“. Er pochte auf mehr Ehrlichkeit innerhalb der Politik und schlug vor, Provisionen und Mittelsmänner sofort anzustellen. Sollten ÖVP-Politiker in den Skandal verwickelt sein, dann sei für sie kein Platz mehr innerhalb der Partei.
Vorwürfe wie jene gegen Ex-Obmann und Nationalratsabgeordneten Wilhelm Molterer, der Gelder von der Telekom für einen Fußballverein organisiert hat, sieht Spindelegger jedoch nicht als Korruption. Den Rücktritt Schüssels, von dem er nach eigenen Aussagen erst am selben Tag erfuhr, sei eine kluge Entscheidung gewesen. Schüssel könne so von außen die Lage anders kommentieren.
Griechenland-Pleite „möglich“
Beim Thema Griechenland wollte der Außenminister eine Pleite des schuldengebeutelten Landes nicht völlig ausschließen, zumal die Fakten noch nicht auf dem Tisch lägen. Eine Pleite könne passieren, „genauso wie auch ein anderes Szenario passieren kann“. Als mögliche Varianten nannte Spindelegger andere Konditionen für die Griechenland-Hilfe und mehr Einfluss vonseiten der EU auf Griechenland im Rahmen der „Troika“. „Da ist das Latein noch nicht am Ende.“
Geld werde es aber nur geben, wenn Griechenland beweisen könne, dass es seine Hausaufgaben gemacht habe, so Spindelegger. Man wolle auch eine Nachbesserung im Haushalt sehen. Anfang Oktober, wenn die nächste Tranche fällig sei, werde darüber entschieden.
Für gemeinsame EU-Resolution zu Palästina
Besorgt zeigte sich Spindelegger über die derzeitigen Entwicklungen in der islamischen Welt. Angesprochen auf die Unruhe von Beobachtern über das konfrontative Auftreten der türkischen Regierung gegenüber Israel und Berichte über den Aufstieg der Islamisten im nachrevolutionären Libyen sagte Spindelegger: „Ich glaube, dass wir alle dieses Gefühl haben.“
Bei der heiklen Frage einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates bei der UNO-Generalversammlung in New York Ende September zeigte sich der Außenminister abwartend. Österreich möchte eine gemeinsame Resolution der EU-Staaten in dieser Frage erreichen. Man solle dafür die Zeit bis Mitte Oktober nutzen, wenn im UNO-Gremium voraussichtlich über den palästinensischen Antrag abgestimmt wird.
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