Suche nach dem Juniorpartner
Wenn am Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, ist mit einer Überraschung beim Spitzenposten der Stadt nicht zu rechnen. Interessant wird sein, wen der wahrscheinliche Wahlsieger SPD als Juniorpartner ins Boot holt.
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Allen Umfragen zufolge wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bestätigt werden, seine grüne Herausforderin Renate Künast ist weit abgeschlagen. Wowereits derzeitiger Regierungspartner, die Linkspartei, muss allerdings um den Verbleib im Senat bangen. Einen schweren Stand hat das bürgerliche Lager: Die Hauptstadt-CDU kommt nicht aus ihrem Dauertief, und die FDP wird möglicherweise an der Fünfprozenthürde scheitern.
Als die Grünen noch voranlagen
Noch vor einigen Monaten lagen die Grünen in Umfragen vor der SPD, doch das Blatt hat sich gewendet. Inzwischen können die Sozialdemokraten mit dem seit zehn Jahren amtierenden Wowereit auf einen Vorsprung von gut zehn Prozentpunkten in den Umfragen bauen.
Künast hatte mit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur im vergangenen Herbst zwar große Erwartungen geweckt: Sie prangerte die Bildungsmisere in der Hauptstadt an, warb für mehr moderne Arbeitsplätze, geriet aber auch mit mancherlei Äußerung in die Defensive - etwa zum neuen Flughafen Schönefeld und Tempo-30-Zonen in der Innenstadt.
Absage an ein unwahrscheinliches Szenario
Im Vorfeld des Urnengangs tat Künast dann etwas, das vielfach als Eingeständnis ihrer Niederlage gedeutet wurde: Hatte sie lange die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, sich mit Hilfe der CDU zur Bürgermeisterin wählen zu lassen, erteilte sie beim TV-Duell mit Wowereit der schwarzen-grünen Option eine Absage. Weil aber eine grün-rote Koalition den Umfragen zufolge so gut wie ausgeschlossen ist, rückte sie damit von der einzigen realistischen Möglichkeit ab, doch noch als Regierende Bürgermeisterin ins Rathaus einzuziehen.
Die CDU lag in den letzten Umfragen zwar vor den Grünen, aber der Abstand erschien nicht uneinholbar. Im ZDF-Politbarometer gut eine Woche vor der Wahl kam die CDU auf 21 Prozent, die Grünen lagen bei 19,5 Prozent. Die SPD erreichte 32 Prozent, die Linke elf Prozent. Die FDP schaffte nur noch drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. In einer Umfrage für die ARD kam die SPD auf 29,5 Prozent, die CDU auf 22 und die Grünen auf 20 Prozent. Die Linke lag bei elf Prozent, die FDP bei drei Prozent.
Kommt Piratenpartei ins Landesparlament?
Die große Überraschung: Laut beiden Umfragen würde die Piratenpartei, die vor allem für Freiheit im Internet wirbt, erstmals den Einzug in ein Landesparlament schaffen. Beim ZDF-Politbarometer lagen die Piraten bei 5,5 Prozent, laut der Erhebung für die ARD-„Tagesthemen“ sogar bei 6,5 Prozent.
Was passiert nach der Wahl?
Damit wäre laut beiden Umfragen eine rot-grüne Koalition ebenso möglich wie eine Große Koalition, allerdings nicht eine Fortsetzung des rot-roten Senats. In dem Zweierbündnis blieb die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Wolf stets im Schatten des recht beliebten Regierungschefs.
Zu den wichtigsten Wahlkampfthemen gehörten steigende Mieten in der Innenstadt und die Tausenden fehlenden Lehrer. Schließlich wurde die Stadt wochenlang durch eine Serie von Autobränden in Atem gehalten. Die CDU machte die nächtlichen Attacken zum Wahlkampfthema und plakatierte ein Foto, das einen brennenden Pkw zeigt. Daraufhin bekam CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel einen Briefumschlag mit Sprengstoff ins Haus geschickt.
2,5 Millionen Wahlberechtigte
Die 2,5 Millionen Wahlberechtigten in der deutschen Hauptstadt entscheiden am Sonntag über mindestens 130 Parlamentssitze und wählen außerdem die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Die jetzt als wahrscheinlich erscheinende rot-grüne Koalition wäre rechnerisch auch schon bei der vorangegangenen Wahl von 2006 möglich gewesen.
Damals kam die SPD auf 30,8 Prozent, die CDU auf 21,3 Prozent. Die Linke schaffte 13,4 Prozent, die Grünen konnten mit 13,1 Prozent fast gleichziehen. Die FDP erreichte 7,6 Prozent. Inhaltlich sei es 2006 mit den Grünen nicht gegangen, sagte Wowereit kürzlich - und fügte vielsagend hinzu: „Das kann natürlich jetzt anders sein.“
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