Kuscheln statt kämpfen
Mit großen Zielen, gehörigem Mediengetöse und unerwarteten Grünen-Erfolgen bei deutschen Wahlen ist Renate Künast angetreten, um Berliner Bürgermeisterin zu werden. Doch mittlerweile ist ein fast Totgesagter wieder zurück. Klaus Wowereit (SPD) zeigt als Regierender Bürgermeister, wie man mit einem Krokodil in der Hand eine Wahl gewinnen kann.
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Die Spitzenkandidatur für das Berliner Rathaus ist für die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag zur „Mission Impossible“ geworden. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag hat sie kaum Chancen, Wowereit zu überholen und die Sozialdemokraten nach dem grünen Coup in Baden-Württemberg in einem zweiten deutschen Bundesland als Juniorpartner in die Regierung zu holen. Die Grünen liegen laut letzten Umfragen rund zehn Prozentpunkte hinter der SPD und können bei einem Bündnis mit den Sozialdemokraten allenfalls selbst auf die Rolle des Juniorpartners hoffen.
Künast nur als Erste nach Berlin
Doch kommt es dazu, wird Künast nicht mit von der Partie sein: Die 55-Jährige will in der Bundespolitik bleiben, wenn ihr der Sprung ins Berliner Rathaus misslingt. Ein Umstand, der ihr im Wahlkampf verübelt wird und den der im Wähler-Nahkampf erprobte Wowereit gerne in den Ring wirft.
dapd/Oliver Lang
Kapitulation im Wahlfinale? Lange schien Künast die Nase vorn zu haben. Doch das Blatt hat sich zugunsten Wowereits gewendet.
Die agile Künast erweckte im Wahlkampfendspurt den Eindruck, als habe sie den Kampf ums Bürgermeisteramt schon aufgegeben. In Diskussionen wirkte sie zuletzt mehr als fahrig. Hatte sie nämlich lange die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, sich mit Hilfe der CDU zur Bürgermeisterin wählen zu lassen, erteilte sie beim TV-Duell mit Wowereit der schwarz-grünen Option eine Absage. Weil aber eine grün-rote Koalition den Umfragen zufolge so gut wie ausgeschlossen ist, wurde Künasts Absage vielfach als „Kapitulationserklärung“ gedeutet.
Thobias Kleinschmidt/DPA
Wowereit im „Nahkampf“: Keine Angst vor Krokodilen oder Schutzhäubchen
„Wowi“ im Wahlfinale ungefährdet
„Wowi“, wie der populäre Bürgermeister und bekennende Homosexuelle gern genannt wird, hat keinen wirklich gefährlichen Rivalen. Voriges Jahr hatte Künast in den Umfragen noch gepunktet, als sie ihre Spitzenkandidatur für Berlin bekanntgab. Inzwischen liegen die Grünen hinter der CDU auf Platz drei.
CDU hat Probleme im Osten
Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel können aber im besten Fall hoffen, als Juniorpartner in eine Koalition einzutreten. Lange her sind die Zeiten, als sie mit den Regierenden Bürgermeistern Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen der Stadtgeschichte ihren Stempel aufdrückten. Im Osten der Stadt konnte die CDU nie recht Fuß fassen, im Westen zerrieb sie sich in Intrigen und Machtkämpfen. Immerhin gelang es Spitzenkandidat Frank Henkel, den heillos zerstrittenen Landesverband zu befrieden.
Auf den Wahlplakaten wirbt Wowereit mit dem schlichten Slogan „Berlin verstehen“ - und deutet damit an, dass die politischen Mitbewerber Berlin eben nicht so gut verstünden wie er und keiner das Lebensgefühl der Hauptstadt so intus habe. Einmal sieht man Wowereit, der einst den Spruch „Berlin - arm, aber sexy“ prägte, wie er mit einer alten Dame Händchen hält, einmal, wie ihm ein Kind eine Krokodilpuppe an die Nase drückt.
Sachthemen kommen zu kurz
Manch einem kommen da die Sachthemen zu kurz. Das kritisiert auch die mit großen Zahlenwerken argumentierende Künast. Sogar die „Bild“-Zeitung sprach von einem „Backe, backe Kuchen Wahlk(r)ampf“. Merkel wiederum warf der rot-roten Regierung der Stadt vor, nicht alles herauszuholen, um in Berlin Arbeitsplätze zu schaffen. „Berlin hat wahrlich eine bessere Regierung verdient“, sagte Merkel in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“.
Umfragen: SPD voran
In den Umfragen lag die SPD in Berlin zuletzt bei 32 Prozent. Die CDU folgt mit 21 bis 23 Prozent vor den Grünen mit 19 bis 20 Prozent. Für die Linkspartei würden elf Prozent votieren. Die FDP würde mit nur vier Prozent aus dem Abgeordnetenhaus fliegen. Fraglich ist, wie viele Berliner wählen gehen. Die Wahlbeteiligung erreichte 2006 mit 58,0 Prozent ihren tiefsten Punkt seit 1990.
Wowereit und seinem Senat wird immer wieder vorgehalten, nicht genügend zu tun, um Investoren anzulocken. Er weist das zurück. Wirtschaftlich steht die Stadt recht schwach da. Sie leidet unter den Folgen der Teilung und dem Verlust eines Großteils der Industrie. Sie ist mit 63 Milliarden Euro verschuldet und hat mit einer Arbeitslosenquote von 13,3 Prozent die rote Laterne unter den deutschen Bundesländern.
Rund 20 Prozent der 3,4 Millionen Bürger leben auf die eine oder andere Art von Sozialtransfers. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen das Pro-Kopf-Einkommen der Hauptstadt unter dem nationalen Durchschnitt liegt.
Tourismus floriert, Industrie nicht
Alle Parteien wollen daher industrielle Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen. Nächstes Jahr wird der Großflughafen Berlin Brandenburg International eröffnet, von dem wirtschaftliche Impulse erhofft werden. Der Tourismus floriert ohnehin. Im vorigen Jahr wurde erstmals die Zahl von 20 Millionen Übernachtungen überschritten, und selbst im kalten Winter streifen Besucher aus warmen Ländern durchs Brandenburger Tor und über die Museumsinsel.
Nach dem Wahltag kann Wowereit, dessen Sozialdemokraten wieder auf etwas über 30 Prozent kommen dürften, je nach Wahlausgang unter bis zu drei möglichen Koalitionsoptionen wählen: einer Fortsetzung der rot-roten Koalition mit der Linkspartei, einem rot-grünen Bündnis oder einer Allianz mit der CDU. Auf dem linken SPD-Flügel wird der erfolgreiche Hauptstadtbürgermeister schon als möglicher Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 ins Gespräch gebracht, doch davon will „Wowi“ bisher nichts wissen.
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