Spekulationen sorgen für Aufregung
Die Spekulationen in der deutschen Politik über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sind eskaliert. Die Aussage von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass eine Pleite nicht ausgeschlossen werden könne, versetzte die Finanzmärkte am Montag in Aufregung und schickte die Börsen erneut auf Talfahrt. Erst am Dienstag meldete sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst zu Wort.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
In einem Interview mit dem rbb-Inforadio wies sie Gerüchte über eine mögliche Pleite Griechenlands strikt zurück und betonte die Wichtigkeit des Euro für die Zukunft Europas. Es gehe um sehr viel: „Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten.“ Damit ging sie deutlich auf Distanz zu Rösler, ohne ihn namentlich zu nennen.
Rösler hatte eine Aufhebung von Denkverboten gefordert. Man solle demnach auch über eine „geordnete Insolvenz Griechenlands“ nachdenken. Merkel wies zwar Spekulationen zurück, sprach in dem Interview aber davon, dass man in jedem Fall eine „unkontrollierte Insolvenz“ Griechenlands vermeiden müsse. Es müsse alles darangesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten, um Dominoeffekte auszuschließen - Video dazu in iptv.ORF.at.
Geordnete Insolvenz nicht vor 2013
Die geordnete Insolvenz eines Euro-Landes sei erst 2013 möglich, sagte Merkel. Gerade weil es derzeit kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott gebe, habe man die Gründung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beschlossen. Erst dann würden Anleihen ausgegeben, die eine geordnete Insolvenz erlaubten. „Das gilt aber erst ab 2013“, betonte die Kanzlerin.
Ausdrücklich erwähnte sie den vorläufigen Rettungsschirm EFSF nicht. Zuletzt war spekuliert worden, dass eine griechische Pleite zumindest so lange hinausgezögert werden sollte, bis der EFSF ab Oktober zur Verfügung steht. Dieser könnte dann, so die Befürworter eines griechischen Schuldenschnitts, angeschlagenen Banken und Euro-Staaten helfen, um eine Ansteckung zu vermeiden.
„Griechenland weiß, was es zu tun hat“
Dennoch erhöhte die deutsche Kanzlerin den Druck auf Athen: „Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Montagabend ebenfalls zu beruhigen versucht. Rösler sei zu weit vorgeprescht. Man müsse sich nun darauf konzentrieren, darauf zu drängen, dass eingehalten wird, was vereinbart wurde - mehr dazu in oe1.ORF.at. Dass es aber bereits Planspiele zu einer Griechenland-Pleite in seinem Ministerium gebe, dementierte er nicht.
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) warnte mit deutlichen Worten vor einer Pleite Griechenlands. Das sei „die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung“. Eine geordnete Insolvenz innerhalb der Euro-Zone sei nach den bisherigen Regeln nicht möglich. Eine ungeordnete Staatspleite mit einem Totalausfall aller Forderungen als Folge hätte „unkalkulierbare Folgen“.
„Insolvenz sinnvoller Schritt“
Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, hingegen plädiert für eine Insolvenz Griechenlands: „Ein Schuldenschnitt und die Rückkehr zur Drachme sind notwendig, um wettbewerbsfähig zu werden. Die Insolvenz wäre ein sinnvoller Schritt“, sagte er gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag-Ausgabe). Zudem wäre es „das richtige Signal“: „Länder, die so stark gegen die Verträge verstoßen, können nicht in der Euro-Zone bleiben.“
Geithner kommt nach Europa
Die Situation in der Schuldenkrise ist allerdings so angespannt, dass selbst US-Finanzminister Timothy Geithner zum EU-Finanzministertreffen in dieser Woche nach Europa reisen werde. US-Präsident Barack Obama forderte von den Ländern der Euro-Zone mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise. „Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln“, warnte Obama in einem Interview mit spanischsprachigen Korrespondenten.
Washington sei in die Bemühungen der EU-Staaten um eine Lösung der Krise in der Euro-Zone „eng eingebunden“, doch letztlich sei es an den großen Ländern in Europa, einen gemeinsamen Lösungsweg zu finden.
Russland bereit zu Kauf von Euro-Bonds
Russland stärkte der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise unterdessen den Rücken. Sein Land kaufe weiterhin regelmäßig Staatsanleihen aus der Euro-Zone, sagte Finanzminister Alexej Kudrin am Dienstag bei einer Reuters-Veranstaltung in Moskau. Sollte sich die Euro-Zone für gemeinsame Staatsanleihen entscheiden, könnte Russland auch solche Euro-Bonds kaufen.
Links:
