Schwierige Suche nach Steuermilliarden
Nach dem Willen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sollen künftig EU-Beamte in Griechenland den Staatsbesitz privatisieren und die Steuern eintreiben. „Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden“, zitierte die „Bild“-Zeitung Oettinger in einem Vorabbericht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden“, erklärte Oettinger. Wer Solidarität einfordere, müsse auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben. „Die Behörden schaffen es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen.“ Konkret geht es um rund 30 Mrd. Euro, die Athen als Gegenleistung für das Hilfspaket angekündigt hat.
Flagge auf Halbmast
Zugleich schlug Oettinger vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. „Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen.“ Zudem sei auch denkbar, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen.
Staat als Steuersündenkaiser
Sollte sich diese Idee tatsächlich durchsetzen, müssten vor einer ganzen Reihe von Unternehmen die Fahnen auf Halbmast gesetzt werden. Allen voran vor den griechischen staatlichen Eisenbahnen (OSE), die dem Staat gut 1,26 Milliarden Euro schulden. Vize-Steuersündermeister mit knapp einer halben Milliarde Euro ist allerdings ein bereits untergegangenes Import-Export-Unternehmen. 103 Millionen Euro schuldet der Sportverein AEK Athen, der vor einigen Jahren Insolvenz angemeldet hatte. Gut 22 Millionen Euro schuldet ein großes Kaufhaus in Athen (Minion), das aber vor 25 Jahren nach einem Terroranschlag ausbrannte und dessen Besitzer nicht mehr lebt.
Und genau hier liegt auch die Schwierigkeit, an der offenbar die Athener Beamten scheitern: Die meisten Betriebe, die dem griechischen Staat Geld schulden, sind staatliche oder bereits pleitegegangene Unternehmen. Das ergibt sich aus einer Liste der Steuer- und Schuldensünder, die das griechische Finanzministerium am Freitag veröffentlichte.
Nur drei statt 30 Milliarden?
Experten sagten im griechischen Rundfunk, der Staat dürfe „glücklich sein“, wenn er statt 30 Milliarden in der kommenden Zeit zwei bis höchstens drei Milliarden kassiert. Angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes sei aber auch das nicht unbedeutend. Auf der Liste stehen nämlich auch bekannte Unternehmen, die noch existieren, wie eine große Firma, die Hühnerfleisch überall in Griechenland verkauft und eines der bekanntesten Autopannenhilfe-Unternehmen Griechenlands, das 19,3 Millionen Euro schuldet.
Warten auf Liste mit privaten Steuersündern
Mit Spannung wird nun die Veröffentlichung der Namen von säumigen Privatpersonen erwartet, wie Stararchitekten, Ärzte oder Rechtsanwälte. Diese schulden nach Angaben des Finanzministeriums dem Staat insgesamt zwölf Milliarden Euro. „Dann werden wir klar sehen, wer die große Steuerhinterziehung betreibt“, sagte der Athener Prokurist Nikos Wroussis der dpa am Freitag. „Die Namen dieser Freiberufler werden wir bald bekanntgeben“, sagte der dpa ein Sprecher des Finanzministeriums. Es wird erwartet, dass die Datenschutzbehörde dazu bald grünes Licht gibt.
EU erhöht den Druck
Diese enormen Summen zeigen, wie wichtig ein funktionierendes Steuersystem für Griechenland wäre. Experten rechneten wiederholt vor, dass die griechischen Schulden binnen zehn Jahren abgetragen werden könnten, wenn es gelänge, die Steuerhinterziehung größtenteils einzudämmen. Die EU - allen voran Deutschland - hat den Druck bereits massiv erhöht. So wurde bereits offen mit einem Stopp der Hilfen gedroht, und der deutsche CSU-Chef Horst Seehofer schloss einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus.
Links:
