„Stundenlange, surreale Debatte“
Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch ein milliardenschweres Sparpaket bewilligt. Neben Steuererhöhungen auf Alkohol, Tabak, zuckerhaltige Limonaden und Luxushotels wurde eine geplante Erhöhung anscheinend in letzter Minute wieder gekippt, wie die „Financial Times“ berichtete.
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So sollte die Mehrwertsteuer auf Eintrittskarten in Freizeitparks wie das Disneyland Paris und den Parc Asterix um das Vierfache erhöht werden.
APA/dpa
Das Disneyland bei Paris ist ein beliebtes Touristenziel
Abgeordnete unterstützen Freizeitparks
Schon nach der Ankündigung der Pläne schlug Premierminister Francois Fillon eine Welle des Protests entgegen. Die Betreiber von Freizeitparks wie Disneyland Paris, Parc Asterix und Futuroscope starteten eine Kampagne gegen die geplante Steuererhöhung. Sie warnten laut „Financial Times“ vor allem vor den negativen Auswirkungen der erhöhten Eintrittspreise auf den französischen Tourismus.
Unterstützung bekamen die Freizeitparks von unerwarteter Seite: Viele Abgeordnete der Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy machten laut „FT“ ebenfalls Stimmung gegen die Erhöhung.
Freizeitparks oder Luxushotels?
Die französische Nationalversammlung verabschiedete am Mittwoch die ersten Punkte eines milliardenschweren Programms, mit dem das Staatsdefizit gesenkt werden soll. Bei der Sitzung wurde laut „Financial Times“ lange diskutiert, ob Eintrittskarten in Freizeitparks oder doch Übernachtungen in Luxushotels höher besteuert werden sollten. Am Ende habe man sich für die Luxushotels entschieden.
APA/EPA/Horacio Villalobos
Premier Fillon steht den Abgeordneten am Mittwoch Rede und Antwort
Francois Rugy, ein Abgeordneter der Grünen, sprach laut „FT“ von einer stundenlangen und angesichts der dramatischen Situation in Griechenland „surrealen“ Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Themenparks. Das neue milliardenschwere Programm zur Senkung des französischen Staatsdefizits sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentige Alkoholika, eine neue Steuer auf zuckerhaltige Limonaden sowie Sonderabgaben für Superreiche vor.
Aufregung über „Cola-Steuer“
Aufregung gab es auch um die Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Sie war in Medienberichten als „Cola-Steuer“ bezeichnet und vom Herstellerverband als „inakzeptabel“ bezeichnet worden. Premier Fillon hatte sie bei der Verkündung des Sparprogramms auch als Beitrag zum Kampf gegen die zunehmende Fettleibigkeit vieler Franzosen dargestellt.
Coca-Cola reagierte nun mit einem Investitionsstopp: Eine für kommendes Jahr geplante Investition in Höhe von 17 Mio. Euro im südfranzösischen Coca-Cola-Werk nahe Marseille werde auf Eis gelegt, teilte der amerikanische Hersteller am Donnerstag mit. Der geplante Besuch von Konzernchef John Brock zur 40-Jahr-Feier des Werks in zehn Tagen sei abgesagt. „Wir protestieren damit symbolisch gegen eine Steuer, die unser Unternehmen straft und unsere Erzeugnisse stigmatisiert“, erklärte der Mutterkonzern.
Hintergrund der Pariser Sparpläne ist das unter den Prognosen liegende Wirtschaftswachstum. Ohne neue Maßnahmen würde das Wachstum nicht ausreichen, um das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit auf die Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Die französische Regierung hat versprochen, dieses Ziel 2013 zu erreichen. 2010 lag das Staatsdefizit noch bei sieben Prozent.
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