„Muss aufs Schärfste verurteilt werden“
Bundespräsident Heinz Fischer drängt auf rasche und lückenlose Aufklärung der Telekom-Austria-Affäre und ist für schärfere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. „Wir müssen diesen Infektionsherd unter Kontrolle bringen“, sagte er. „Wir brauchen eine Politik und Wirtschaft mit sauberen Händen.“
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„Die Verquickung von Politik und Geschäften aus persönlichem Gewinnstreben muss auf das Schärfste verurteilt werden“, hält der Präsident fest. Die Aufklärung der Telekom-Austria-Affäre müsse „mit allem Nachdruck durchgeführt werden: Österreich hat einen guten Ruf zu verteidigen“. Einen Imageschaden bedeute die Causa „zumindest für bestimmte Firmen, und diese Firmen sind Teil unseres Landes, also darf man das nicht auf die leichte Schulter nehmen“.
Justiz arbeitet „energisch“
Inwieweit Parteien in Mitleidenschaft gezogen wurden, will Fischer nicht beurteilen. „Meine Aufgabe ist es nicht, parteipolitische Zuordnungen krimineller Handlungen vorzunehmen. Aber wenn es erwiesen werden sollte, dass führende Funktionäre einer politischen Partei hier strafbare Handlungen gesetzt haben, wäre das sicher auch für diese Partei ein Problem.“ Kritik an der Justiz wegen angeblich schleppender Ermittlungen will der Präsident nicht gelten lassen: „In letzter Zeit sind da eine Reihe von Schritten gesetzt worden, die einen energischen Willen zur Aufklärung erkennen lassen.“
Der Bundespräsident rechnet damit, dass strengere Gesetze gegen Korruption kommen müssen. „Ich habe schon vor einiger Zeit gesagt, dass man die Unvereinbarkeitsbestimmungen auf den neuesten Stand bringen muss. Sobald man mehr Klarheit erlangt hat, werden sich für den Gesetzgeber zusätzliche Aufgaben ergeben.“
Mehr Tempo bei „Transparenzpaket“ gefordert
In der Umsetzung des geplanten „Transparenzpakets“ erwartet er sich eine raschere Gangart: „Ich glaube, dass jetzt alle den Ernst der Lage erkannt haben. Das wird sich sicher auch im Arbeitstempo der parlamentarischen Arbeit niederschlagen.“ Vermehrte Kontrollmöglichkeiten für den Rechnungshof, wie sie dessen Präsident Josef Moser aus aktuellem Anlass gefordert hat, sollte man diskutieren. „Oberstes Ziel ist, Sauberkeit wiederherzustellen.“
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