Motorola und der Lobbyist
In den vergangenen Tagen ist immer wieder der Name Alfons Mensdorff-Pouilly in Zusammenhang mit Motorola genannt worden. Ihm wurden im Zuge der Erkenntnisse in der Telekom-Austria-Affäre Korruption bei der Vergabe des Polizeifunkprojekts vorgeworfen. Die Bestechungsvorwürfe und die Verbindung mit Motorola ziehen sich nun bis in die USA.
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Der österreichische Lobbyist gelangte offenbar auch in den USA in Misskredit. Die US-Börsenaufsicht SEC ermittelt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ zufolge gegen den Lobbyisten und Motorola. Der Elektronikkonzern soll Mensdorff-Pouilly ab April 2004 auf Basis von „Beraterverträgen“ insgesamt 2,2 Millionen Euro überwiesen haben. Das Geld ging an drei Gesellschaften, die in Mensdorff-Pouillys Einflussbereich standen.
„Unzulässige Zahlungen“ an Entscheidungsträger
Im selben Jahr wurde der Blaulichtfunkauftrag an ein Konsortium um Motorola vergeben, nachdem im Juni 2003 der Vertrag mit dem Konsortium mastertalk, an dem etwa Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke und RZB beteiligt waren, von dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) aufgelöst worden war. Österreichischen Behördenangaben zufolge ist es auch möglich, dass ein Teil der von Motorola überwiesenen Summe mit der Vergabe des digitalen Polizeifunks verbunden ist.
Der Lobbyist steht unter Verdacht, mit diesen Geldern „unzulässige Zahlungen“ an politische Entscheidungsträger in Europa und dem Mittleren Osten getätigt zu haben. Wie „profil“ berichtet, liegen der US-Börsenaufsicht Beweise vor, dass politische Funktionäre mit Geschenken bestochen worden sein sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bis zu 2,6 Mio. Euro für „Betreuung“
Schon in den vergangenen Tagen wurde Mensdorff-Pouilly im Zuge der Telekom-Austria-Affäre immer wieder in Zusammenhang mit Motorola genannt. Es wurde über eine Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem Lobbyisten in Bezug auf das österreichische Behördenfunkprojekt Tetron, einem Joint Venture von Alcatel und Motorola, spekuliert. Entsprechend soll es einen Vertrag geben, Mensdorff-Pouilly könnte für die „Betreuung“ von Motorola in Zusammenhang mit dem Blaulichtprojekt bis zu 2,6 Mio. Euro kassiert haben.
Es wurde laut „profil“ eine Provision von bis zu fünf Prozent pro an Österreichs Sicherheitsdienste verkauftem Endgerät festgelegt. Die Zahlung soll über die panamesische Briefkastenfirma Valurex International abgewickelt worden sein, die Mensdorff-Pouillys verstorbenem Wahlonkel Timothy Landon zugerechnet wird.
Betrag „ordnungsgemäß verbucht“
Auch von der Telekom Austria (TA) kassierte Mensdorff-Pouilly 1,1 Mio. Euro. Seine Rolle in der TA-Affäre ist aber noch unklar. Nach Angaben des Kronzeugen und Ex-TA-Vorstands Gernot Schieszler soll diese Zahlung in Verbindung mit der Neuvergabe des Polizeifunks an Alcatel, Motorola und die TA stehen. Korruptionsvorwürfe dementierte Mensdorff-Pouilly in diesem Zusammenhang, bestätigte aber den Erhalt des Geldes.
Es habe sich dabei um reale Geschäfte gehandelt. Der Betrag sei „ordnungsgemäß verbucht“ und „der Besteuerung zugeführt“ worden, hieß es vonseiten Harald Schusters, Mensdorff-Pouillys Anwalt. Die 1,1-Mio.-Euro-Zahlung zählt aber zu jenen Rechnungen, für die bei der Telekom keine Gegenleistung dokumentiert ist. Der Digitalfunk ist bisher nur in drei Bundesländern - Wien, Niederösterreich und Tirol - im Einsatz. In der Steiermark wird er gerade aufgebaut.
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